Neues aus der Gemeindevertretung September 2021

Mit dem „Schlachtruf“ „Hände weg vom Autal“ wurden die Gemeindevertreter von der Bürgerinitiative „Grünes Autal“ vor dem Betreten der Autalhalle zur Sitzung der Gemeindevertretung am vergangenen Mittwoch Abend empfangen. Auch die Bürgerinitiative gegen einen Solarpark in Niederseelbach war mit knapp 15 Aktiven angetreten, um für ihr Anliegen, das in der Sitzung debattiert und entschieden werden sollte, zu demonstrieren. Die Mitglieder beider Initiativen füllten dann alle Besucherplätze – ein Bild, das sich so nicht oft ergibt, wie die Parlamentarier feststellten.

Der Vorsitzende begrüßte und hieß Günther Weipert von der Fraktion Die Grünen als neuen Gemeindevertreter willkommen – Julia Thorwarth verlässt die Fraktion. Drei Anfragen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und von Manfred Hirt betrafen das Baugebiet Farnwiese. Ein Konzept für Modelle zur nachhaltigen Bebauung/Nutzung der gemeindeeigenen Flächen – 12 Grundstücke mit insgesamt 9.060 qm stehen zur Verfügung – soll im Jahr 2022 den Gremien vorgelegt werden. Obwohl Planungen zum Baugebiet Farnwiese bereits in den 80er Jahren diskutiert wurden, scheiterte deren konkrete Umsetzung immer wieder, so Bürgermeister Joachim Reimann zu der langen Zeitdauer. Zuletzt durch das aufwendige Umlageverfahren, für das ein Geldausgleich für Minderzuteilungen von knapp 3 Mio. Euro ausgezahlt wurde. Entschädigungen wurden nicht geleistet. Auf den gemeindeeigenen Grundstücken ist Geschosswohnungsbau, eine Reihenhaus- und eine Doppelhausbebauung möglich.

Zu den Gewässern in Niedernhausen wollte die OLN wissen, wem diese gehören und wer die Einhaltung gesetzlicher Regelung kontrolliert. Der Gemeinde gehören die Gewässer, antwortet Bürgermeister Joachim Reimann und die Überwachung ist Aufgabe der Unteren Wasserbehörde für Wasserrecht, die Naturschutzbehörde für den Naturschutz und für die Fließgewässer ist der Abwasserverband Main-Taunus verantwortlich. Zu den öffentlichen Sitzbänken wollte die OLN wissen, wer zuständig ist. Es gebe ein Bankkataster, wo Bänke aufgestellt wurden und stehen. Deren Zustand im Unterhalt, Verbleib/Entfernung  oder Erneuerung wird nach Anforderungen der Ortsbeiräte, aber auch von Bürgern/Innen, durch den Bauhof überprüft und gegebenenfalls durch Reparatur oder Austausch behoben. Holz aus dem Wald im Eigentum der Gemeinde wird durch das Forst- und Holzkontor Rheingau-Taunus vermarktet. Der Holzeinschlag resultiert aus dem Forstwirtschaftsplan, den die Gemeinde auf Vorschlag des Forstamtes Chausseehaus beschließt. Diese Mengen in den verschiedenen Holzarten werden dem Forst- und Holzkontor zur Vermarktung mitgeteilt. Vom Verkaufspreis erhält das Kontor ein vom Vorstand festgelegtes Entgelt je Festmeter, so Bürgermeister Joachim Reimann zu einer Anfrage der Grünen.

Dem Antrag zur Ergänzung der Geschäftsordnung zum Lifestreaming als Bürgerinformation bei Sitzungen  der Gemeindevertretung wurde nach einer Begründung durch Rainer Brosi (Die Grünen) zugestimmt. Der Zusatz wurde eingefügt, dass davon die Ausschüsse ausgenommen werden.

Eberhard Heyne

Bildunterschrift:   823  Die BI „Solarpark“ Niederseelbach wirbt für einen Stopp der Planung zu dem Solarpark mit knapp 450 Unterschriften

826  Die BI „Grünes Autal“ wehrt sich gegen eine Bebauung des Fläche „Hundskirch“ und untermauert das mit 1.519 Unterschriften