Gemeindevertretung

Neues aus der Gemeindevertretung 2. Teil

Die Anfragen der Fraktionen in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung wurden wie folgt beantwortet. Zunächst wollte die WGN-Fraktion den Status der Solarförderung in Niedernhausen wissen. In 2021 standen € 20.000 zur Verfügung, 25.088 wurden ausgegeben. In diesem Jahr stehen im Haushalt 60.000 Euro und 27 Anträge wurden bereits mit insgesamt 41.389 positiv beschieden. Anträge können noch gestellt werden – die Verwaltung erwartet aber, dass auch dieses Jahr die verfügbaren Mittel nicht ausreichen werden und Anträge in das Jahr 2023 – sofern der Haushalt 2023 dafür Finanzmittel vorsehen wird – geschoben werden müssen. Auch von der WGN-Fraktion kommt die Frage nach dem Stromverbrauch der kommunalen Brunnen für die Wasserversorgung. Für alle 14 Brunnen in 2021 mit ca.1,1 Mio kWh etwas weniger als 2020 mit 1,183,030 kWh. Zu Preisen, die nach dem laufenden Stromliefervertrag berechnet werden. Zum Solarpark Niederseelbach wurde eine Anfrage der WGN beantwortet, dass die Flächen der Feuchtbrache/Feuchtgehölze in Flur 6 nicht mit Modulen überbaut werden. Im südlichen Teil mit Flur 4 und 5 – da vom Artenschutzgutachter als unkritisch betrachtet – sehr wohl. Beim Beteiligungsmodell für die Bürgerschaft an der Fotovoltaikanlage wurden Gespräche mit Trianel geführt. Die dazu grundsätzlich mit ca. 1 ha Fläche je nach regional generiertem Kapital bereit wäre. Nach abgeschlossener öffentlicher Auslegung des Bebauungsplanes könnte eine sachliche Prüfung im 1. Halbjahr 2023 abgeschlossen sein.

Zu den Kosten und deren Entwicklung an Heiz- und Fernwärme wollte die SPD-Fraktion die erwarteten Kostensteigerungen für dieses Jahr wissen. Eine Steigerung der Energiekosten in 2022 ist mit 45% Mehrkosten (293.000 €) zu 2021 eingeplant. Ein Konzept zu einem eigenen „Wärme-Notfallplan“ wird derzeit entwickelt. Ebenfalls von der SPD-Fraktion kam die Frage nach der Kostenverteilung für den Neubau der Schulmensa – Träger ist der RTK – und der dort dann „heimischen“ Gemeindebücherei. Über einen Kostenschlüssel von 30% Kreis und 70% Gemeinde für die Bücherei war in ersten Gesprächen Einigkeit erzielt worden – bei 100% Gebäudeanteil für die Mensa durch den Kreis. Eine Frischeküche in der Mensa werde vom Kreis abgelehnt.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen über die Errichtung eines Naturwaldes mit der Herausnahme von 5% des Gemeindewaldes aus der Bewirtschaftung wurde mit großer Mehrheit angenommen. Der Hessenforst wird gebeten, die Flächen dafür vorzuschlagen. Im Land Hessen, so eine der Begründungen, würden 10% des Staatsforstes in Rahmen der Biodiversitätsstrategie umgewandelt. Im Rahmen des „grundhaften Ausbaues des Lenzhahner Weges“, so ein Antrag der OLN, sollen nach einer Prüfung die 10 bestehenden Bäume zwischen den Hausnummern 41 bis 57 erhalten bleiben. Nach einer sachlich geprägten Debatte wurde dem zugestimmt und mit der Prüfung eines helleren Straßenbelages sowie der vorzusehenden Barrierefreiheit aller Übergänge zustimmend ergänzt. 

Eberhard Heyne