Gemeindevertretung

Neues aus der Gemeindevertretung September 2022

Anschauungsunterricht, wie kommunale Politik geht. So der Grund des Besuches der letzten Sitzung der Gemeindevertretung der Klasse 9a der Theißtal-Realschule mit ihrem Klassenlehrer Markus von Pilgrim und der Schulleiterin Konstanze Kreutzer. Nach der Begrüßung teilte der Vorsitzende Alexander Müller mit, dass in dem Gerichtsverfahren Oehler vs. Gemeinde die Klage um die Rechtmäßigkeit der Kommunalwahl abgewiesen wurde – damit ist die Kommunalwahl vom Frühjahr 2021 gültig. Die WGN-Fraktion fragt zur Integrationsstrategie der Gemeinde nach der Vorlage des Statusberichtes. Ende des Jahres 2022 werde er der Gemeindevertretung vorgelegt, antwortete Bürgermeister Joachim Reimann. Für die Kinderbetreuung von Menschen aus der Ukraine gebe es jetzt ein Eltern-Kind-Treffen, zum Ziel einer sportlichen Integration gibt es das Angebot von Kinderturnen durch die TG Niedernhausen, ein Schwimmkurs für Kinder fand im Sommer statt, 2 Deutsch4you-Kurse werden angeboten und Mitte September gab es ein von den Sport-Coaches im Rahmen des Förderprogramms „Sport integriert Hessen“ angebotenen sportlichen Nachmittag mit vielen Sportvereinen in der Autalhalle.

Zur Sicherstellung der Versorgung mit Energie und Wasser wollten Bündnis90/Die Grünen wissen, wie die Gemeinde dazu Maßnahmen ergreift. Bei einigen im Detail vorgelegten Fragen fehle zur Umsetzung Einfluss, Zuständigkeit und keine  kommunalen Rechtsnormen. Gleichwohl sind durch allgemeine Information und Beratung sowie durch Fördermöglichkeiten entsprechende Maßnahmen möglich, die in einer Tabelle aufgelistet vorliegen. Wärmeinseln in der Gasmangellage werde es in Niedernhausen und Ortsteilen geben, so der Bürgermeister – in Abstimmung mit dem Kreis. In welcher Form und wo, werde mit der Kreisverwaltung diskutiert. Maßnahmen zur Gaseinsparung seien bereits getroffen. Danach hatte Doris Michels (unabhängig) gefragt. Ebenfalls von ihr kommt die Frage nach der kommunalen Reaktion eines energetischen Blackout´s. Der Kreis bereite, so Joachim Reimann in seiner Antwort, Pläne für den Bevölkerungsschutz vor. Die Gemeinde habe mit dem Verwaltungsstab „Energiekrise“ konkrete Aufgaben formuliert, wie einem Blackout mit mehr Resilienz – beispielsweise durch Senkungen des Stromverbrauchs – begegnet werden könne.

Die Verwaltung teilt mit, dass – nach Begehung durch Revierförster Christoph Dries vom Hessen-Forst und Gero Wilhelmi vom Fachdienst III/1 – Bäume wegen „Absterbe-Erscheinungen“ und zur Verkehrssicherheit in Engenhahn „Am Sportplatz“ auf einer Fläche von ca. 1.500 qm gefällt werden müssten. Ebenso in Oberjosbach sind einige Bäume am Waldweg „An der Eiche“ nicht mehr standsicher und sollen ausgelichtet oder gefällt werden.

Bei der Sanierung des Rathauses vermisst Stefan Hauf von den Grünen in derzeitiger Planung eine Toilette für behinderte Menschen. Diese sei aber zur vollen Teilhabe einer unabhängigen Lebensführung und zur Gleichbehandlung aller Rathausbesucher notwendig. Eine solche Toilette gebe es zwar hinter der Eisdiele, deren Position löse aber das Problem nicht. Ja, Einigkeit bestehe zwar grundsätzlich in den vorgestellten Bauabschnitten zur Rathausanierung, aber er sehe „derzeit keine Notwendigkeit, eine Behindertentoilette vorzuziehen“, antwortete Heiko Wettengl (CDU). Mit deutlicher Mehrheit des Plenums wurde der vorliegenden Planung zugestimmt.

Eine Straßenbeleuchtung, die durchgehend in der Nacht brennt und auch – so die damalige Begründung – „dunkle Ecken“ beleuchtet, wurde im Jahre 2018 beschlossen. Die WGN beantragte nun, diesen Beschluss aufzuheben und zur Reduzierung des Stromverbrauchs eine „Halbnachtsschaltung“ bis zur Umstellung auf das LED – Licht einzuführen. Abwegig sei das, so Sylvia Hofmann (FDP), denn die Sicherheit auf den Straßen zu reduzieren und das bei einer nicht messbaren Stromeinsparung, das sei nicht zeitgemäß. Mit Mehrheit wurde der Antrag von der WGN angenommen.

Eberhard Heyne