Neues aus Berlin
Vergangene Woche gab es einen Durchbruch in der Suche nach der Finanzierung einer Gaspreisbremse: Neben dem Strompreisdeckel wird nun über den Wirtschafts-Stabilisierungsfonds (WSF) eine Möglichkeit geschaffen, sowohl die drohende Gaspreis-Umlage zu verhindern, als auch einen Weg zu finden, den Gaspreis in Deutschland so zu deckeln, dass die Kosten weiterhin bezahlbar bleiben. Auch wenn zwei Experten-Kommissionen gerade an der genauen Umsetzung beider Preis-Grenzen arbeiten, und daher Details noch ausstehen, war die Frage der Finanzierung die wichtigste Hürde, die jetzt genommen wurde. Es wird aller Voraussicht nach zu Regelungen kommen, dass eine bestimmte Menge an Strom und Gas vom Staat preislich subventioniert wird (entweder der Durchschnittsverbrauch jedes Haushalts der früheren Jahre, oder eine feste Strom- und Gasmenge pro Person), und was darüber hinaus geht, zu Markt-Preisen bezahlt werden muss. Dabei ist es wichtig, dass die Menschen und Betriebe von den Energiekosten nicht überfordert werden. Auf der anderen Seite ist aber ebenso wichtig, dass allen unmissverständlich klar bleibt, dass Strom und Gas teure Güter sind, und am Ende jeder über den Preis auch das Signal erhalten muss, dass Sparen derzeit wichtig ist. Die Opposition im Bundestag, die Preisbegrenzungen gefordert hatte, aber nie Finanzierungsvorschläge gemacht hat, kommt jetzt über ein grummelndes Nörgeln nicht hinaus, denn es wird ja genau diese Forderung umgesetzt. Vielleicht ist es auch deswegen sehr ruhig in der Union, weil man nach den „Sozialtourismus“-Einlassungen von Friedrich Merz erst einmal wieder aus der Defensive herauskommen muss. Auffällig ist dabei, wie pragmatisch Berlin geworden ist: wer hätte vor wenigen Wochen gedacht, dass die Sozialdemokraten und die Grünen Atomkraftwerke über den seit elf Jahren geplanten Abschalttermin nun erstmal weiter laufen lassen, und wer hätte gedacht, dass ein FDP-Bundesfinanzminister alle Schatullen öffnet, um die Energiepreise für die Bürger auf Staatskosten zu deckeln? Es geht eben um das Land, und nicht um Partei-Ideologie. Diese Kostendämpfungen werden auch die Folgen der enormen Inflation für die Bürgerinnen und Bürger abfedern. Ich persönlich würde wetten, dass nach der Niedersachsen-Wahl auch das dritte noch laufende Atomkraftwerk „Emsland“ in Lingen an der Ems als weiterhin notwendig eingestuft wird, und ebenfalls eine vorübergehende Genehmigung erhalten wird. Jedes funktionierende Kraftwerk, welches weiterhin Strom produzieren darf, erhöht in der aktuellen Lage die Versorgungssicherheit, und senkt den Strompreis durch ein breiteres Angebot. Die NordStream-Pipelines sind jetzt beide zerstört, und wilde Spekulationen über die Täterschaft werden angestellt. Ich will mich daran nicht beteiligen, es leuchtet aber ein, dass Aktionen dieser Art einen dermaßen hohen Grad an Professionalität, Geheimhaltung und Spreng-Ausrüstung benötigen, dass private Organisationen auszuschließen sein dürften. Der Anschlag zeigt aber auf, wie verwundbar unsere Welt ist: mit wenigen Anschlägen dieser Art kann man ganze Staaten von der Versorgung mit Erdgas, Erdölprodukten und sogar vom Internet abtrennen. Die Reparatur solcher Leitungen auf dem Meeresboden dürfte an den meisten Stellen unmöglich sein, neue Leitungen müssten erst aufwendig verlegt werden, wenn sie erst einmal zerstört worden sind.