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Die Woche der Machtworte

Mit seinem Machtwort vergangene Woche hat Bundeskanzler Scholz die Meinungsverschiedenheiten zur Sicherung unserer Stromversorgung entschieden. Wir Freien Demokraten hatten immer darauf gedrängt, die funktionierenden Kraftwerke vorübergehend weiter laufen zu lassen, aber der Grünen – Parteitag am vorletzten Wochenende hatte Entscheidungen beschlossen, die Bundeswirtschaftsminister Habeck in große Bedrängnis gebracht hatten. Nun hat Kanzler Scholz entschieden: Bis zum 15. April nächsten Jahres dürfen alle drei Atomkraftwerke weiter laufen, um die derzeit genutzten Brennstäbe weiter abzunutzen und Strom zu produzieren. Damit siegt der gemeinsame Wille zur Verantwortung über die Ideologie, denn es fällt überhaupt kein zusätzlicher Atom-Müll dabei an. Wir sichern damit das Stromnetz über den Winter und vermeiden den Einsatz von etlichen Kubikmetern Erdgas und auch Tonnen von Kohle, die ansonsten notwendig geworden wären, um unsere Energieversorgung zu gewährleisten, wenn keine Sonne scheint (was im Winter sowieso recht selten der Fall ist) und kein Wind weht. Es ist auch eine Entscheidung, die gut für’s Klima ist, weil weniger CO2 verbraucht wird, und die auch sofort den europäischen Gaspreis nach unten gedrückt hat, weil die Spekulanten wissen, dass diese Entscheidung den Gasmarkt im Winter entspannen wird. Auch die sogenannten Forward-Preise für Strom im Winter sind spürbar gesunken nach der Entscheidung, weil nun Klarheit herrscht, dass die Versorgungslage stabilisiert ist. Wir sind noch nicht frei von der Gefahr einer Gas-Mangellage, auch wenn derzeit viel dafür getan wird, diese zu vermeiden. Bei einer Gas-Mangellage müsste die Politik entscheiden, für wen das knappe Gut Erdgas verfügbar sein soll, und für wen nicht. Neben der Vorsorge durch die Politik (die Gas-Speicher sind randvoll, sogar voller, als es geplant war), haben wir aber auch einfach Glück: der Herbst ist gerade ziemlich mild, so dass sehr wenig Erdgas verbraucht wird momentan. Doch weil weder klar ist, wie es mit der Gasversorgung gegen Ende des Winters aussehen wird, noch ist klar, wie die Gewährleistung der bezahlbaren Stromversorgung bei sündhaft teurem Gas künftig ganz ohne Atom und ohne Kohle und ohne die Speichermöglichkeit von erneuerbaren Energien funktionieren wird, ist weiterhin völlig offen, was nach dem April kommenden Jahres entschieden wird. Denn es ist davon auszugehen, dass Erdgas in Europa noch mehrere Jahre sehr teuer sein wird, und dass der Aufbau einer Wasserstoff-Wirtschaft, den die Fortschritts-Koalition beschlossen hat zur Speicherung von erneuerbarer Energie, noch einige Jahre dauern wird.

Für große Irritationen hat dagegen die Entscheidung des Bundeskanzlers gesorgt, der chinesischen Firma COSCO zu erlauben, sich in den Hamburger Hafen einzukaufen. Diesmal sind es Freie Demokraten und Grüne gemeinsam, die massive Bauchschmerzen mit einer solchen Entscheidung haben, und hier ist das letzte Wort auch noch nicht gesprochen. Genauso wie es den Russen gelungen ist, in den letzten Jahren eine Energie-Abhängigkeit Europas von Russland zu erreichen, so kaufen die Chinesen gerade Hafen für Hafen in Europa, und viele unter uns bezweifeln, dass dies rein wirtschaftliche Gründe hat, und gar keine politisch-strategischen Interessen der Chinesen dahinter stehen. Chinesische Firmen halten bereits Beteiligungen an rund einem Dutzend europäischer Häfen, darunter Le Havre und Dünkirchen in Frankreich, Antwerpen und Brügge in Belgien sowie andere Häfen in Italien, Spanien, der Türkei und Griechenland.

Liebe Leserinnen und Leser, während Sie diese Zeitung in der Hand halten, bin ich unterwegs mit einer Delegation des Verteidigungs-Ausschusses zu unseren Bundeswehr-Soldaten in Jordanien, Bagdad und irakisch-Kurdistan in Erbil. Wir wollen uns ein eigenes Bild von dem Bundeswehr-Einsatz vor Ort machen, und kommende Woche werde ich darüber berichten.