Neues aus dem Rathaus 8 November

Trotz Krisenzeiten ausgeglichener Haushalt und keine höheren Steuern für Niedernhausen – Bürgermeister Joachim Reimann bringt Etat für 2023 in Gemeindevertretung ein

Bürgermeister Joachim Reimann hatte gute Nachrichten im Gepäck, als er in der vergangenen Woche den Entwurf des Haushaltsplans in die Gemeindevertretung einbrachte. Trotz der großen Herausforderungen angesichts der schwächelnden Wirtschaft, der Energiekrise und der steigenden Flüchtlingszahlen sieht der Bürgermeister Niedernhausen solide und gut auf schwierige Jahre vorbereitet.

In Zeiten wie diesen sei es wichtig, den Menschen in der Gemeinde Stabilität und Sicherheit zu geben. „Die Leute erwarten angesichts der hohen Inflation im Moment zurecht von allen staatlichen Ebenen, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Genauso wird aber erwartet, dass in der Krise nicht sofort Leistungen oder Standards gekürzt werden, die für das gesellschaftliche Zusammenleben wichtig sind“, skizzierte Reimann in seiner Rede vor den Gemeindevertretern den Grundsatz, von dem er beim Zahlenwerk für 2023 ausgehe.

Die erfreuliche Kernbotschaft: Keine Steuererhöhungen, kein Defizit, kein Verbrauch von Rücklagen. „Niedernhausen ist für die kommenden Jahre gut aufgestellt. Wir können erneut einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden und müssen nicht auf Rücklagen zurückgreifen, sondern können diese für die wahrscheinlich kommenden harten Herausforderungen in den nächsten Jahren aufsparen, um auch dann nicht an der Steuerschraube drehen zu müssen“, so der Rathauschef.

Denn Reimann rechnet damit, dass angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland auch die Einnahmen der Kommunen in der nahen Zukunft nicht mit den Kosten für die kommunalen Aufgaben Schritt halten werden. Zudem sei es bedenklich „für die Städte und Gemeinden, dass der Rheingau-Taunus-Kreis trotz steigender Einnahmen aus Kreis- und Schulumlage die entsprechenden Hebesätze weiter anheben muss.“

Der Bürgermeister kündigte zudem an, dass gemeindliche Leistungen wie bei der Förderung von Vereinen und Ehrenamt, klimaschutzwirksamen Maßnahmen, bei Kinderbetreuung, bei Brand- und Katastrophenschutz nicht eingeschränkt werden müssten.

Sorge mache ihm allerdings der zunehmende Fachkräftemangel, so Reimann. Mittlerweile seien nicht nur Stellenbesetzungen in den gemeindlichen Kitas und Krippen, im IT-Bereich oder in der Bauverwaltung eine große Herausforderung. Auch in der allgemeinen Verwaltung werde der Konkurrenzkampf unter öffentlichen Arbeitgebern zunehmend härter. Inzwischen seien unbesetzte Stellen, Ausgaben für Headhunter, keine oder kaum geeignete Bewerbungen auf viele Stellenausschreibungen die Regel geworden, was zunehmend zur Überlastung von Leistungsträgern und zu Verzögerungen bei Projekten führe. Reimann kündigte diesbezüglich ein Konzept an, damit die Gemeinde Niedernhausen auch in Zukunft auf dem Arbeitsweg konkurrenzfähig bleibe.

Bürgermeister präsentieren gemeinsam neuen Mietspiegel

Interkommunale Zusammenarbeit zum Nutzen von Mietern und Vermietern

Erstmals steht Mietern und Vermietern in Niedernhausen ab sofort ein neuer einfacher Mietspiegel für nicht preisgebundene Wohnungen zur Verfügung. Dieser wurde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit für das Gebiet der Städte Bad Schwalbach, Idstein und Taunusstein sowie für die Gemeinde Niedernhausen erarbeitet. Es ist ein freiwilliges Angebot der vier Kommunen, denn die Bereitstellung eines Mietspiegels für Städte und Gemeinden unter 50.000 Einwohnern ist nicht vom Gesetzgeber vorgegeben.

An der Erstellung des neuen Mietspiegels haben der Mieterbund Wiesbaden, Haus & Grund Idstein e.V., Haus & Grund Bad Schwalbach und Umgebung e.V., Haus & Grund Wiesbaden e.V. sowie die Sachverständige für Mieten, Grundstücke und Gebäude, Frau Nicole Deml-Moog (Hünstetten), maßgeblich mitgearbeitet.

Bürgermeister Joachim Reimann und seine Amtskollegen der beteiligten Städte, Markus Oberndörfer (Bad Schwalbach), Christian Herfurth (Idstein) und Sandro Zehner (Taunusstein), lobten bei der Vorstellung des Mietspiegel die geleistete, aufwändige Arbeit für dessen Erstellung und bedankten sich, dass die Experten ihr Fachwissen zur Verfügung stellten, um Mietern und Vermietern diese wertvolle und rechtlich anerkannte Orientierungshilfe an die