Die neue Berliner Tarifpolitik
Es wird spannend beim Mindestlohn in den kommenden Wochen. Nach den Äußerungen des Bundesarbeitsministers Heil ist unser Land in Aufruhr. Als der Mindestlohn einmal eingeführt wurde, war das Versprechen der Regierung, dass er nicht politisch festgelegt wird, sondern eine Fach-Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften die Höhe festlegen und damit auch regelmäßig überprüfen sollte. Dies wurde 2021 erstmals gebrochen, als Olaf Scholz mit dem 12-Euro-Versprechen in den Wahlkampf ging, und diese wichtige Regel erstmals ausgehebelt hatte. Je höher der Mindestlohn, desto höher wird auch die Arbeitslosigkeit von wenig qualifizierten Menschen, wie Schulabbrechern, Menschen mit Lern-Störung, oder auch Menschen aus schwierigem sozialen Umfeld.
Auch in Sachen Integration setzen wir hier wieder einen großen Schritt zurück, denn auch Migranten, die etwas leisten wollen, aber noch wenig Deutsch können, haben ein Problem bei anziehenden Mindestlöhnen. Ihre Jobs entfallen dann häufig, weil Arbeitgeber die höheren Löhne nicht bezahlen können. Dieser Zusammenhang ist den meisten klar, denn sonst würde die Politik ja 30 oder 40 Euro Mindestlohn fordern. Es hat einen Grund, warum man sehr vorsichtig sein muss, wenn man diese Schwellen anhebt. Die Folge ist, dass geringer qualifizierte auf dem Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben, den Einstieg zu finden, oder aus der Sozialhilfe irgendwann einmal heraus zu kommen. Gewerkschaften kennen diese Zusammenhänge, deswegen wirken sie in der Mindestlohn-Kommission auch moderierend, um keine Exzesse stattfinden zu lassen, und die Folgen genau im Blick zu behalten. Wenn jetzt führende SPD-Politiker aus rein populistischen Motiven ohne Mitwirkung dieser Fach-Kommissionen einfach hohe Stundensätze einfordern und festlegen, dann bekommen wir eine andere Wirtschaftsordnung. Genau die Staaten in Europa, die besonders hohe Mindestlöhne haben, leiden unter einer extremen Jugend-Arbeitslosigkeit. Das muss in Deutschland nicht zwingend ebenso kommen, aber es muss allen eine Warnung sein, dass man nicht einfach höhere Mindestlöhne festlegen kann, und dann bekommen alle mehr Geld, ohne schlimme Nebenwirkungen. Deswegen sollte Hubertus Heil aufhören, an den Fachleuten vorbei einfach populistische Forderungen aufzustellen. Denn sonst wird sich auch niemand mehr für diese Kommissionen finden, und wir können sie auch gleich auflösen. Dann bräuchten wir aber auch keine Gewerkschaften mehr, wenn sich der Staat anmaßt, Lohnfestlegungen einfach aus Berlin bestimmen zu können.