Neues aus Berlin
Uns beschäftigt im Bundestag momentan ständig die Frage, wie wir mehr Klimaschutz erreichen, ohne dabei die Menschen zu überfordern. Es gibt dabei gute Konzepte, ein wichtiges ist der CO2-Emissionspreis. Er sorgt durchgehend durch alle Wirtschaftszweige dafür, dass die Verbrennung fossiler Kraftstoffe immer teurer wird, und die Menschen von ganz alleine auf alternative Möglichkeiten zum Heizen, zur Mobilität und zum Stromsparen motiviert werden. Wenn jeder weiß, dass fossiler Kraftstoff oder Erdgas in den kommenden Jahren immer teurer werden wird, und es einen gesicherten Pfad dieses Preis-Signals gibt, dann werden die Verbraucher am Markt selbst Alternativen dazu wählen. Aber immer dann, wenn die Politik mit Verboten kommt, bei denen reihenweise Physiker, Ökonomen und Wissenschaftler abraten, dann wird es gefährlich, und dann muss auch die Politik entsprechend reagieren. Aktuell geht es darum, dass viele Besitzer älterer und ungedämmter Häuser, die mit niedrigen Vorlauftemperaturen gar nicht beheizt werden können, sich große Sorgen machen um extrem hohe Kosten, die ein Heizungsausfall künftig nach sich ziehen würde durch den drohenden Zwang zur Wärmepumpe, und damit der drohenden energetischen Zwangs-Sanierung der Häuser. Das können sich viele Menschen nicht leisten, und ein 79-jähriger hat dann kein Verständnis, dass der 80-jährige eine Ausnahmeregelung bekommt, aber man mit 79 in der Falle ist. In unserer FDP-Bundestagsfraktion bin ich mir sicher, dass es für solche Pläne keine Mehrheit geben würde, und damit auch keine Mehrheit im gesamten Bundestag. Der Gesetzentwurf von Robert Habeck wird daher noch erheblich geändert werden müssen, bevor er ins Gesetzesblatt kommen wird. Auch bei den Strompreisen erleben wir erstaunliches: Vor drei Wochen wurden funktionierende und sichere Kernkraftwerke abgeschaltet, wodurch jetzt fehlender Strom mit Kohle und Erdgas ersetzt werden muss, was den Strompreis deutlich verteuert. Dabei ging es nicht um Klimaschutz, denn der CO2-freie Atomstrom wird jetzt durch fossile Energieträger ersetzt. Es ist beschämend, dass eine rot-grün geführte Bundesregierung die Klimabilanz verschlechtert, aus reiner Anti-Atom-Ideologie. Ich konnte zu einer Verlängerung bis zum 15.04. beitragen, aber darüber hinaus war mit den Partnern nichts mehr zu machen. Jetzt merken die Protagonisten dieses Vorgehens plötzlich, dass die Strompreise dermaßen ansteigen, dass immer mehr Industrieproduktion aus Deutschland abwandert in einem Maß, das gefährlich werden kann. In vielen anderen Ländern der Welt sind nicht nur die Stromkosten wesentlich niedriger, sondern auch andere Kosten wie Lohnkosten, so dass viele Unternehmer sich zur Verlagerung aus Deutschland weg entscheiden. Die Lösungsvorschläge aus der SPD sind jetzt Industrie-Strompreise für große Konzerne. Diese Subventionierung soll natürlich wieder von den Steuerzahlen bezahlt werden. Im Ergebnis erleben wir Planwirtschaft: Zuerst wird der Strompreis durch Kraftwerks-Abschaltungen in die Höhe getrieben, und dann muss ein staatlich subventionierter Großindustrie-Strompreis aus Steuermitteln festgelegt werden. Auch das werde ich nicht mitmachen, schon weil kein Geld dafür da ist. Zumal mich ärgert, dass die klassischen Handwerksbetriebe, also zum Beispiel Schreinereien und Bäckermeister wieder den Kürzeren ziehen werden und als Klein-Unternehmen nicht berücksichtigt werden. Außerdem sind staatliche Preis-Festlegungen gefährlich: wir sehen ja die Mitnahme-Effekte seitens der Energie-Unternehmen, die durch die staatliche Strompreisbremse keine Anreize mehr haben, günstigeren Strom anzubieten. Das passiert praktisch immer, wenn der Staat in Märkte eingreift. Themenwechsel: Ich habe in der vergangenen Woche im Handelsblatt einen Aufschlag gemacht mit dem Vorschlag, in der Bundeswehr Menschen die Chance zu geben, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Wir haben großen Personalmangel in der Truppe, und viele andere Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Wir haben viele junge Menschen hier, die gerne hart arbeiten möchten, sich integrieren möchten, und schneller die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen wollen. Geben wir ihnen die Chance dazu! Voraussetzung sind natürlich Deutsch-Kenntnisse, anders funktioniert es nicht, aber das kann man von Menschen auch selbstverständlich erwarten, die die Staatsbürgerschaft anstreben. Ich hatte früher noch die Wehrpflicht abzuleisten und erinnere mich sehr gut daran, und als Chance zur Integration von hier lebenden Menschen sollten wir diese freiwillige Möglichkeit anbieten. Wenn Sie diese Zeilen lesen, befinde ich mich schon auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz bei einer Reserve-Übung der Bundeswehr, ich werde davon berichten.