Demokratie in Gefahr
Haben Sie in letzter Zeit auch das Gefühl, dass unsere Demokratie aus den Fugen gerät? Die „letzte Generation“ seilt sich von Brücken ab und klebt sich auf Straßen fest, um gezielt Verkehrsblockaden auszulösen, lässt sich dabei auch nicht von Polizei und Justiz davon abhalten. In Leipzig gab es heftige Krawalle der Linksextremisten, die millionenteure Verwüstungen vorab angekündigt hatten. Der Hintergrund ist schlicht, dass die Linksradikale „Lina E.“ und ihre Bande, die gezielt körperliche Angriffe auf Neonazis geplant und durchgeführt hatten, zu einigen Jahren Haft verurteilt worden ist. Die linksextreme Szene findet solche Taten offensichtlich legitim. Wir erinnern uns, wie vor wenigen Monaten mehrere Personen der Reichsbürger-Szene verhaftet worden waren, darunter eine frühere AFD-Bundestagsabgeordnete, weil sie einen Staatsstreich geplant hatten. Am Wochenende musste die Polizei wieder Reichsbürger-Versammlungen auflösen. Heute lese ich, dass die AFD bei INSA auf 19% kommt, gleichauf mit der SPD, und deutlich vor Grünen und FDP. Bin ich der einzige, den das an die Endphase der Weimarer Republik erinnert, also an das Ende der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts? Damals marodierten linke und rechte Extremisten in den Straßen, paramilitärisch organisierte Banden glaubten, sie könnten das Gewaltmonopol des Staats aushebeln, und selbst aktiv werden. Das Recht gilt nicht mehr, weil man selbst das Land retten will. Demokratisch geht das nicht, also versucht man es mit Gewalt. Die Parteien der Mitte hatten es vor 90 Jahren nicht geschafft, die Demokratie zu retten, und die Rechtsextremisten haben den Kampf auf der Straße und an der Wahlurne gewonnen. Droht uns das erneut? Vor allem als verantwortliches Mitglied einer Partei der Mitte frage ich mich: was machen die Demokraten dermaßen falsch, dass die Verrohung, die Verachtung der Demokratie dermaßen um sich greift? Vielfach höre ich: ihr streitet zu viel in der Regierung, ihr müsstet harmonischer arbeiten. Das halte ich nur für bedingt geeignet, denn die Menschen müssen doch transparent mitbekommen, wer politisch für was genau steht, und wenn Vorhaben nicht geeint sind, dann sollten sie auch nicht mit der Brechstange durchgesetzt werden. Die AfD behauptet ohnehin dauernd, alle anderen Parteien seien Einheitsbrei, man muss hier Unterschiede verdeutlichen. Manche nennen einzelne Politikfelder, die die Ursache für den Trend seien, also beispielsweise: das Gebäudeenergie-Gesetz, die ungelösten Probleme im Bereich Migration, die Inflation, die von vielen empfundene Umerziehung durch gefühlt linksgrün-tendenziöse öffentliche Medien und das Gendern. Friedrich Merz sagt, die Politik der Ampel sei Schuld an der Entwicklung. Wenn aber die CDU/CSU ebenfalls in Umfragen verliert, dann stimmt etwas nicht in Deutschland. Haben Sie Ideen, wie die politische Mitte in Deutschland die Menschen wieder stärker von den Vorzügen unserer Demokratie überzeugen kann? Schreiben Sie mir gerne, an alexander.mueller@bundestag.de !