Für die Lebenschancen kommender Generationen – gegen den menschengemachten Klimawandel: mit Beschluss des gemeindlichen Klimaschutzkonzepts im Herbst 2014 hat sich die Gemeindevertretung insbesondere das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 im Jahresdurchschnitt so viel Strom aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen, wie verbraucht wird. Dabei wurde ermittelt, dass zur Deckung des jährlichen Niedernhausener Strombedarfs von rund 35.000 Megawattstunden insbesondere das Stromerzeugungspotential aus der Windkraft benötigt wird. Hierzu ist jedoch der Beschluss aus dem Jahr 2013 gültig, wonach die Gemeinde auf ihren eigenen Waldflächen keine Errichtung von Windkraftanlagen zulässt.
Im Zuge der 1. Änderung des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) des Regionalplans Südhessen bittet nun das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt alle Kommunen, „Aufschluss über beabsichtigte oder bereits eingeleitete Planungen und Maßnahmen sowie über deren zeitliche Abwicklung zu geben, die für die 1. Änderung des TPEE bedeutsam sein können.“
Gegenstand der 1. Änderung ist die Beplanung derjenigen Flächen, des TPEE, für die bislang keine Festlegungen, also weder Vorrang- noch Ausschlussflächen getroffen wurden, sogenannte „Weißflächen“. Die bisherigen Weißflächen sollen mittels 1. Änderung entweder dem Ausschlussraum zugeordnet oder als Vorranggebiet zur Nutzung der Windenergie festgelegt werden.
In der Niedernhausener Gemarkung weist das RP eine Weißfläche im Ortsteil Oberjosbach nördlich des „Buchwaldskopfes“ aus. Sie befindet sich nahezu vollständig im Eigentum der Gemeinde Niedernhausen und ist laut Aussage des Forstamts Chausseehaus sehr stark durch den Borkenkäfer sowie Windwurf betroffen.
Mit Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 24.06.2020 soll dem RP Darmstadt jedoch ausschließlich mitgeteilt werden, dass die Gemeinde keine Windkraftanlagen zulässt und dass der Stromtrassen-Korridor der „Ultranet-Planungsvariante D3“ durch die Weißfläche verläuft.
Nach Auffassung der SPD Niedernhausen müssen jedoch auch die Zielsetzungen des Klimaschutzkonzepts an das RP berichtet werden, da diese eine langfristige Planungsabsicht und gültige Beschlussfassung der Gemeinde Niedernhausen darstellen.
Einen planerischen Zielkonflikt mit der Ultranet-Variante „D3“ kann die SPD Niedernhausen nicht erkennen, sondern vielmehr eine mögliche Win-Win-Situation. „Zur Wahrung der Handlungsspielräume kommender Generationen benötigt die Gemeinde Windkraft-Vorrangflächen. Nur dann ist sie in der Lage frei und demokratisch zu entscheiden, ob ein Windkraft-Projekt gestartet werden soll oder ob die Beschlussfassung aus dem Jahr 2013 weiterhin gültig bleibt.
Wird jedoch die Weißfläche am Buchwaldskopf zur Ausschlussfläche deklariert, ist die 2013er-Beschlussfassung in Stein gemeißelt und das Klimaschutzkonzept wird sprichwörtlich mit Füßen getreten“, erklärt der Vorsitzende des SPD-Ortsverein Niedernhausen und Gemeindevertreter Tobias Vogel.
„Die Erderwärmung nimmt ihren unerbittlichen Lauf. Jede Kommune ist zu konkreten Taten aufgefordert, um die Vollversorgung mit 100% Erneuerbaren Energien zu organisieren. „100% Erneuerbare bis 2030“ ist seit 2014 das klimapolitische Ziel der Gemeinde Niedernhausen.
Wir bitten alle Fraktionen in der Gemeindevertretung, dieses Ziel weiterhin mit Ernsthaftigkeit zu erfolgen und es dem RP Darmstadt als Beschlussfassung mitzuteilen“, so Tobias Vogel abschließend.