Pressemitteilung der OLN Fraktion: „Was brachte der Akteneinsichtsausschuss Autalhalle – an Informationen“ Teil 2: Antworten auf Fragen des Akteneinsichtsausschusses
Auszüge von Fragen zum Akteneinsichtsausschuss- und Antworten die sich aus der
Akteneinsicht ergeben. b.) Wann wurden die Architekten- und Ingenieur – Leistungen durch den Gemeindevorstand (Verwaltung) geprüft und durch Feststellung der Mängel bzw. Mangelfreiheit protokolliert und abgenommen? Die Architekten- und Ingenieur – Leistungen wurden scheinbar nicht vom Gemeindevorstand geprüft und abgenommen. Es liegen keine vom Gemeindevorstand der Gemeinde Niedernhausen unterschriebenen Planunterlagen vor. . In einem Auszug aus einer Aktennotiz vom beauftragten Ingenieur-Büro an die Gemeinde Niedernhausen z.H. Bgm. Döhring vom 18.122006 steht: „Die Aktenordner der Bestandsakten aus der Bauzeit des Bauvorhabens Autalhalle sind nicht mehr auffindbar.“ Vor dem Abholungstermin sind die kompletten
Bestandsakten verschwunden. Daraus folgte ein Architektenauftrag für die Erstellung von Bestandsplänen an das Ingenieurbüro aus Niedernhausen. Es gibt keine Hinweise, dass Sachverständige mit der Überprüfung der Planungs- oder Bauleistungen sowie einer evtl. Mängelfeststellung beauftragt waren.
c.) A) Wann wurden vor dem Brandschutzkonzept Stand August 2018 zum letzten mal die vorgeschriebenen Prüfungen von Sachverständigen durchgeführt? Es wurden keine der vorgeschriebenen Prüfungen von Sachverständigen gemäß Brandschutzkonzept oder der gesetzlichen Vorgaben nach 2010 durchgeführt, somit war die Autalhalle spätesten seit 2013 — 2020 in der Amtszeit von Bürgermeister „Joachim Reimann“ ungeprüft vernachlässigt worden und evtl. für die Nutzer gefährlich.
B) Wieso war dem Gemeindevorstand (der Verwaltung) vor dem Eingang des Brandschutzkonzeptes vom 04.09.2019 nicht bekannt das entsprechende Sicherheitsprüfungen durch anerkannte Sachverständige der technischen Anlagen erforderlich sind? Dem Gemeindevorstand und der
Verwaltung war durch die Dekra-Berichte aus den Jahren 2009 — 2010 und dem
Brandschutzkonzept Stand August 2018 bekannt das entsprechende Sicherheitsprüfungen durch anerkannte Sachverständige der technischen Anlagen erforderlich sind, hat aber nichts unternommen um seiner Verpflichtung „dem vorbeugendem Brandschutz“ gerecht zu werden.
g.) Wurden durch den Gemeindevorstand und / oder der Verwaltung externe Sachverständige zur Überprüfung von Architekten-, Ingenieur- und Bauleistungen hinzugezogen? Nein, der
Gemeindevorstand hat sich trotz mehrfacher Hinweise erst zu spät nach Ablauf der Gewährleistungszeit um Mangelfeststellung gekümmert. Siehe auch Antwort zu b.)
- Was hat der damals zuständige verantwortliche des Gemeindevorstandes veranlasst um Schaden von der Gemeinde Niedernhausen abzuwenden? Scheinbar Nichts was für dic Gcmcinde Niedernhausen zielfiihrend Erfolg brachte! Es wurde keine Mängelüberprüfung im Gewährleistungszeitraum veranlasst bzw. durchgeführt. siehe oben unter b.), obwohl der gutachterliche Hinweis aus einem Gerichtsprozess 2015 vorlag, das das mit Architektur- und
Ingenieurleistungen beauftrage Ingenieurbüro Planungs — und Ausschreibungsfehlcr machte. Dadurch liegen mangelhaft erstellt Bauausführungen heute noch vor.
- Wer trägt die Verantwortung u.a. für die Mehrkosten für verspätetet Mängelfcststcllungen und Mängelbeseitigungen‘? Die Verantwortung liegt scheinbar bei den Verantwortlichen des Gemeindevorstands und oder der Verwaltung, da trotz zahlreicher Hinweise auf Baumängel und fehlende Leistungen, keine Sachverständigen zur Uberprüfung der Planungs-, Ausschreibungs- und Ausführungsleistungen während des Gewährleistungszeitraumes durch den Gemeindevorstand hinzugezogen wurden.
- Wer trägt dic Mchrkostcn für verspätetet Mängelfcststcllungen und Mängclbcscitigungen? Dic Steuerzahler, die Bürger/innen der Gemeinde Niedernhausen müssen die Mehrkosten wegen „fahrlässigen, evtl. grobfahrlässigen Versäumnissen“ der Mehrheit des Gemeindevorstands aus CDU/SPD bezahlen.
Mit freundlichen Grüßen Ihre Offene Liste Niedernhausen (OLN) für die OLN Martin Oehler