Datum/Zeit
Date(s) - 29/10/2020
19:30 - 22:30

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ich möchte Sie heute darauf hinweisen und aufmerksam machen, dass eine gemeinsame Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt und der Ortsbeiräte Bremthal, Niederjosbach und Ehlhalten stattfinden wird am

 

            Donnerstag, 29. Oktober 2020

            um 19:30 Uhr

            im Bürgersaal im Bürgerhaus Eppstein

            Rossertstraße 21, 65817 Eppstein

Bitte nutzen Sie auch die Parkplätze an den Tennisplätzen und am Stadtbahnhof Eppstein.

 

In den Ortsbeiräten wurde die Vorlage 1055/2020 „Stromnetzausbauvorhaben Ultranet: Stellungnahme im Rahmen Nachbeteiligung für Trassenkorridoranpassungen auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden Cramberg, Hünfelden, Hünstetten, Idstein, Eppstein und Hofheim sowie Alternativen auf dem Gebiet der Gemeinde Niedernhausen aus der Beteiligungsphase in 2018“ beraten und jeweils beschlossen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt ist eine ergänzende Beschlussfassung getroffen worden, die ich im Vorfeld mit den Fraktionsvorsitzenden abgestimmt hatte. Diese Beschlussfassung wurde von der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

Beschlossen wurde wie folgt:

Die Stadt Eppstein beteiligt sich an der Bundesfachplanung für den Abschnitt D für das Projekt Ultranet (Stromtrasse) im Rahmen der Nachbeteiligung für Trassenkorridoranpassungen auf dem Gebiet der Städte und Gemeinden Cramberg, Hünfelden, Hünstetten, Idstein, Eppstein und Hofheim sowie Alternativen auf dem Gebiet der Gemeinde Niedernhausen aus der Beteiligungsphase in 2018 mit einer Stellungnahme wie folgt:

– Die „Trassenkorridoranpassung, Wildsachsen TKS 01-076; 01-077; 01-078“ wird begrüßt mit der Maßgabe, dass auf der Gemarkung Bremthal die Trassenführung mit der der „Alternative, A3 West Idstein Eppstein“ fortgeführt wird.

– Die „Alternative, A3 West Idstein Eppstein“ ist die Vorzugsvariante.

– Die „Alternative, Niedernhausen D3“ und die „Alternative Niedernhausen Konglomerat“ werden abgelehnt, da hierdurch eine neue Betroffenheit in Ehlhalten entsteht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird mit der Beratung und Beschlussfassung zur Freigabe der abschließenden Stellungnahme beauftragt, was im Rahmen einer Sondersitzung am 29.10.2020 erfolgen soll. Es ist eine gemeinsame Sondersitzung mit den Ortsbeiräten Bremthal, Niederjosbach und Ehlhalten durchzuführen.

 

Hintergrund dieser ergänzenden Beschlussfassung (oben fett dargestellt) ist, dass alle in dem Verfahren zusammengeschlossenen Kommunen die endgültige und ausformulierte Stellungnahme über deren politische Gremien beschließen lassen wollen/werden. Unsere Vorlage sieht bisher nur „Stichpunkte“ vor. Im Zusammenhang mit der am 02.11.2020 endenden Frist, eine Stellungnahme abzugeben, haben die anderen Kommunen einen deutlichen „besseren“ Beratungsgang der Gremien, weil diese regulär erst Ende Oktober tagen. Deshalb wird diese gemeinsame Sondersitzung stattfinden. Inhaltlich ist dabei KEINE Abkehr vom bisherigen Beschluss vorgesehen. Mit unserem Anwaltsbüro sind die Termine vorbesprochen. Den Entwurf der Stellungnahme er halten Sie dann – wie üblich – als Beschlussvorlage im Vorfeld der Sitzung.