In ihrer 1. Sitzung nach der Kommunalwahl im März und der Konstituierung im April ist – nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden Alexander Müller – nun die Gültigkeit der Wahl festgestellt und mit großer Mehrheit zugestimmt worden. Allerdings hat Martin Oehler (OLN) erneut angekündigt, dass er in einer Klage gegen die Gemeinde vom Gericht die Rechtmäßigkeit der Wahl prüfen lassen will. Er wirft der Verwaltung Unregelmäßigkeiten und Mängel bei der Auszählung vor. Dem widersprach Bürgermeister Joachim Reimann, der keine Fehler erkennen kann.
Bei der Frage zur Neuorganisation der Ausschüsse an Zahl und seiner zahlenmäßiger Besetzung ergab sich eine lebhafte Debatte. Tobias Vogel (SPD) begründete die Erweiterung der beiden bisherigen Ausschüsse um einen dritten Ausschuss – für Klima, Umwelt und Soziales – mit dem erheblichen Aufwand, der jetzt und künftig zu diesen Themen zu leisten sei. Fragen zum Klimaschutz und Soziales wachsen beispielsweise erheblich und so ist es notwendig, diese künftig in einem eigenen Ausschuss zu behandeln. Die alle drei auch mit nun 11 Mitgliedern – statt bisher 9 – besser die Mehrheitsverhältnisse des Plenums abbilden könnten. Die Fraktion der WGN wolle, so Stefan Hauf in einem eigenen Antrag, es bei 9 Mitgliedern belassen und glaubt ebenfalls, dass 3 Ausschüsse mit ihren Aufgabenfeldern Synergie erzeugen könnten.
Bürgermeister Joachim Reimann warb für die Aufnahme einer Position des oder der Seniorenbeauftragten in die Hauptsatzung, während Sylvia Hoffmann (FDP) der Ansicht ist, der Seniorenbeirat reiche aus und leiste gute Arbeit. Nadja Wildner (FDP) ergänzt, auch die Erweiterung der Ausschüsse koste nur mehr Geld und sei nicht notwendig. Ein „offenes Parlament“, so Monika Schneider von der WGN, sollte sich auch in der Besetzung der Ausschüsse wiederfinden und begründete in einem Antrag der WGN/Grüne diese Änderung und mit dem Argument, Klimathemen gehörten zwingend bei der erklärten Klimagemeinde Niedernhausen auch in einen eigenen Ausschuss. Die politische Zusammensetzung der Gemeindevertretung sollte sich, so Lothar Metternich (CDU) auch in den Ausschüssen mit 11 Mitgliedern wiederfinden und die Ernennung einer Seniorenbeauftragten sei sehr wohl angemessen. Manfred Hirt (fraktionslos) erinnerte an die frühere Verminderung der Anzahl Ausschüsse von 4 auf 2 und fragt sich, ob das damals ein Fehler gewesen sei. Er sieht keinen Handlungsbedarf. Dagegen ist Dr. Norbert Beltz (SPD) überzeugt, Umweltthemen und Sozialverträglichkeit gehörten zusammen und folgerichtig in einen eigenen Ausschuss.
Mitten in der Debatte warf Martin Oehler (OLN) in einem Antrag die Frage auf, ob nicht das Parlament aus Kostengründen von nun 37 auf 31 Mitglieder zu reduzieren sei. Nach Beratung des Ältestenrates über die Zulässigkeit dieses Antrages wurde dieser mit Mehrheit abgelehnt. Während die Anträge zur Bildung eines 3. Ausschusses und die Erhöhung auf je 11 Mitglieder sowie die Ernennung eines/r Seniorenbeauftragten mit einer Mehrheit von 19:16 angenommen wurden.
In den Mitteilungen des Bürgermeisters war zu entnehmen, dass nach Informationen von HessenMobil mit einer Sanierung und grundhaftem Ausbau der Landesstraße 3273 von Nieder- nach Oberseelbach für den Beginn der Sommerferien zu rechnen ist. Es ist eine Vollsperrung und einer Umleitung über Königshofen, Niedernhausen und Lochmühle zu erwarten. Für die beiden Buslinien220 und 240 – insbesondere der Schülerverkehr – soll in einem Gespräch mit der Rheingau-Taunus-Verkehrsgesellschaft ein akzeptabler Baustellenfahrplan gefunden werden.
Der Prüfauftrag für einen Fußweg vom Schillertempel/Platter Straße ergab in einer groben Schätzung einen Kostenaufwand von ca. 1,325 Mio Euro. Bei einer Ersparnis, so die Verwaltung von 65 bis 80 Meter Fußweg. Ein Radwegekonzept liege derzeit in einem Fachbüro, dessen Inhalte im vorl. Entwurf vom Bürgermeister erläutert wurde. Es sei aber sicher gestellt, dass eine Beteiligung der Öffentlichkeit noch in der aktuellen Wahlperiode erfolgen wird.
Für den Gemeindevorstand und die Gemeindevertreter bitter war eine Mitteilung, dass erneut die Kosten für die Sanierung des Bahngeländes erheblich gestiegen sind. Da sich die Gemeinde bereit erklärt hat, sich an den Kosten zu beteiligen, kommen auf den Haushalt der Kommune Mehrkosten von ca. 450.000 Euro zu.
Eberhard Heyne