Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen von Hanau – Marius Weiß (SPD) soll Vorsitzender werden

Marius Weiß: „Ich fühle mich sehr geehrt, dass meine Fraktion mir für diese Position ihr Vertrauen ausgesprochen hat und möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass die Hintergründe dieser schrecklichen Taten bestmöglich aufgeklärt werden können.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, soll Vorsitzender des jüngst eingesetzten Untersuchungsausschusses zu den Anschlägen von Hanau werden. Dies entschied die SPD-Fraktion in ihrer heutigen Sitzung. Gemäß den Bestimmungen des neuen Hessischen Untersuchungsausschussgesetzes (HUAG) wechseln sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen bei der Besetzung der Untersuchungsausschussvorsitzenden künftig ab, weshalb der SPD das Vorschlagsrecht für diesen Ausschuss zufiel. Marius Weiß wird daher der erste Oppositionspolitiker im Vorsitz eines Landtagsuntersuchungsausschusses seit über 40 Jahren.

Er fühle sich sehr geehrt, dass ihm seine Fraktion das Vertrauen für diese wichtige Position ausgesprochen habe. Er werde nun seine ganze Energie darauf verwenden die notwendige und wichtige Aufklärungsarbeit des Ausschusses zum Erfolg zu bringen, erklärt Marius Weiß. „Als Rechtsanwalt weiß ich, wie belastend die mangelnde Aufklärung solcher Taten für die Angehörigen ist. Hinzu kommen ungeklärte Fragestellungen in Hinblick auf den Einsatz der Polizei und nach der politischen Verantwortung, die transparent und umfassend beantwortet werden müssen.“

Der Ausschuss müsse unter anderem klären, warum der Notruf der Polizei in der Tatnacht nicht zu erreichen und warum die Notausgangstür in der Bar, die als Haupttatort fungierte, verschlossen war. „Viele Fragestellungen, die der Ausschuss nun zu beantworten hat, werden in der Öffentlichkeit schon seit über einem Jahr breit diskutiert. Daher empfinde ich eine große Verantwortung im Rahmen der Ausschussarbeit herauszufinden, wie Abläufe und Hintergründe aussehen und welche Entscheidung in der Tatnacht seitens der Ermittlungsbehörden warum getroffen wurde.“ Er appelliere daher an alle Fraktionen, die Arbeit des Ausschusses bestmöglich zu unterstützen und sie nicht zum Spielball der Auseinandersetzung von Regierung und Opposition zu machen. „Aufklärung und Transparenz sind in solchen Fällen für eine Regierung immer schmerzhaft. Dies ändert aber nichts daran, dass sie notwendig sind. Bei diesen Taten haben viele junge Menschen ihr Leben verloren und ihre Familien und viele Menschen im Land fordern zu Recht, dass ungeklärte Fragen geklärt und nebulöse Hintergründe aufgelöst werden. Dieser Erwartungshaltung muss sich der Ausschuss stellten und ihr versuchen gerecht zu werden. Als Vorsitzender dieses Gremiums möchte ich meinen Beitrag dazu leisten“, erklärt Marius Weiß abschließend.