Neo-Imperialismus 2022
Wir erleben derzeit einen Rückfall in alte Zeiten des Großmacht-Strebens. Staaten, die ihr eigenes Gesellschafts-System für überlegen halten und es der Welt mal beweisen wollen, machen sich daran, andere Länder mit politischem Druck, mit eingeschleustem Terror oder auch direkter militärischer Gewalt zu unterwerfen. Deutschland hat dies zwischen 1871 und 1945 in sehr unrühmlicher Weise ebenfalls gemacht, daher haben bei uns alle diese schlimme Historie im Hinterkopf und die Lehren daraus gezogen, zumindest fast alle. Vor gut zwei Jahren war ich mit einer kleinen Delegation von Abgeordneten-Kollegen im Iran, wo uns Regierungsvertreter ganz offen sagten: Eure westliche Demokratie ist eine sehr schwächliche Staatsform, unser Gottes-Staat ist euch weit überlegen, und das werden wir allen beweisen. Genau so handelt der Iran: In der gesamten Region wird der Terror finanziert und unterstützt, sei es die Hisbollah im Libanon, der islamische Dschihad in den Palästinenser-Gebieten, oder die Huthi-Rebellen im Jemen, um nur die Spitze des Eisbergs zu nennen. Die KP Chinas hält sich selbst für unfehlbar, und ist der Auffassung, die Menschen in diesem Sinne umerziehen zu müssen. Am krassesten leiden die Uiguren in Umerziehungslagern darunter, aber auch Hongkong macht diese Entwicklung deutlich. Hatte die chinesische Führung den Briten vor zwanzig Jahren noch vertraglich versichert, dass die ehemalige britische Kolonie nach Übergabe weiterhin demokratisch und freiheitlich bleiben wird („Ein Land, zwei Systeme“), so sehen wir heute, wie diese Stadt von Festland-China unterjocht wird und keine freien Wahlen mehr dort möglich sind. Taiwan wird das nächste Opfer der KP Chinas: Die Insel ist seit langem eine reife und funktionierende Demokratie mit erfolgreicher Wirtschaft, die alles will, aber nicht von Festland-China in das KP-System eingegliedert zu werden. Doch genau das droht, China provoziert Taiwan immer wieder mit militärischem Eindringen und Macht-Demonstrationen, und China droht, Taiwan notfalls auch mit Gewalt einzuverleiben. Aktuell bedroht Russland massiv den Frieden in Europa: Obwohl Russland 1994 die Grenzen und das Territorium der Ukraine völkerrechtlich anerkannt hatte, wurden große Teile der Ukraine 2014 mit militärischer Gewalt annektiert und mehr oder weniger an Russland angegliedert. Erneut stehen derzeit zehntausende russische Soldaten mit schweren Waffen an der Grenze der Ukraine und bedrohen das Land. Russland will damit erreichen, dass unser Sicherheitsbündnis, die NATO, anerkennen soll, dass nicht das ukrainische Volk, sondern alleine Präsident Putin darüber entscheiden dürfe, in welche Sicherheits-Bündnisse sich die Ukraine integrieren möchte. Würde man ihm hier nachgeben, wären Polen, Finnland, und die baltischen Staaten vermutlich die nächsten, die keine Selbst-Bestimmung mehr hätten, sondern sich russischen Interessen unterordnen müssten. Die Vereinten Nationen wurden einmal gegründet, um genau diesem Imperialismus ein Ende zu bereiten, und im Interesse unserer eigenen Sicherheit müssen wir daran arbeiten, klare Kante gegen diesen Bedrohungen zu zeigen. Was ich damit sagen will: Wir müssen auch im Jahr 2022 unsere Bundeswehr anständig ausrüsten, um im Bündnis in der NATO und der Europäischen Union (auch die ist ein Verteidigungs-Bündnis, was kaum jemand weiß) unsere Freiheit und unsere Sicherheit verteidigen zu können.