Impf-Pflicht kommt Sie ?
In dieser Woche findet die mit Spannung erwartete Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag statt, ob eine allgemeine Impf-Pflicht eingeführt werden soll, oder nicht. Aus meiner Sicht verdichten sich die Gründe, dass sie nicht eingeführt wird: Gesundheitsminister Lauterbach hat vergangene Woche noch einmal deutlich gemacht, dass die Omikron-Variante nur mit der Booster-Impfung wirksam bekämpft werden kann, dieser Booster nach seinen Erkenntnissen aber nur etwa drei Monate schützt. Verschiedene Verfassungsrechtler haben bereits gesagt, dass eine Pflicht zur Impfung alle drei Monate nicht mit Artikel 2 des Grundgesetzes vereinbar ist. Es macht juristisch eben einen Unterschied, ob man durch einmalige Impfung lebenslang immunisiert ist, oder ob man die Menschen zu einer regelmäßigen Impf-Wiederholung verpflichten kann. Es geht dabei um die Verhältnismäßigkeit beim Entzug von persönlichen Grundrechten. Ein weiterer Meilenstein wird die Abschaffung des Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch sein. Frauen, die über eine Abtreibung nachdenken, müssen sich zunächst gründlich informieren und sich dafür einen schriftlichen Nachweis erstellen lassen. Wo man diese Beratung erhalten kann, ist allerdings schwer herauszufinden, weil Ärzte und Ärztinnen aufgrund des genannten Paragraphen nicht einmal auf ihrer Internetseite darauf hinweisen dürfen, dass sie eine solche Beratung durchführen. So lange die CDU an der Regierung war, hat sie die Abschaffung dieses Paragraphen immer blockieren können, doch die Ampel-Koalition hat nun endlich die nötige Mehrheit dafür. Schließlich beschäftigt uns weiterhin die Drohung der Russen, ihre militärischen Aktivitäten weiter auszudehnen und den Westen zu erpressen, Russlands Nachbarländer als Einfluss-Gebiet Russlands anzuerkennen, auch gegen den Willen dieser Länder. Die Haltung in Deutschland ist dabei, Putin klarzumachen, dass ein Angriff auf die Ukraine mit harten Maßnahmen beantwortet wird, und Russland einen hohen Preis kosten wird. Der neue CDU-Vorsitzende Merz schließt bereits jetzt aus, Russland aus dem Interbanken-Zahlungsverkehrssystem SWIFT auszuschließen. Andere schließen bereits jetzt aus, dass die russische Gaspipeline NordStream2 keine Betriebsgenehmigung bekommt, wieder andere schließen Waffenlieferungen an die Ukraine kategorisch aus. Wenn wir aber mit harten Konsequenzen drohen, aber die mittleren und weichen Konsequenzen bereits alle schon vorher ausschließen, dann haben wir gar nichts mehr im Instrumentenkasten, mit dem man Putin beeindrucken könnte. Was machen wir denn, wenn wir demnächst in den Abendnachrichten täglich die Bilder von toten Ukrainern sehen müssen, verursacht alleine vom Großmacht-Streben Wladimir Putins? Wenn wir bereits jetzt alle Konsequenzen ausgeschlossen haben, dann ist die nächste Wähler-Täuschung bereits vorprogrammiert. Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir alle gelangweilt dabei zuschauen, wie sich Russland einen europäischen Staat nach dem anderen mit militärischer Gewalt einverleibt. So groß ist Europa gar nämlich nicht, dass wir allzu lange sagen könnten, das geht uns alles nichts an. Denn die nächsten Kandidaten, Finnland und Estland, sind EU-Mitglieder.