Suche nach Frieden
Täglich werden wir mit erschütternden Bildern konfrontiert, von Kriegstoten und -verletzten, oft unschuldigen Zivilisten. Wohnhäuser werden zerbombt, Menschen verlieren ihr Heim, ihr Hab und Gut, und es bleibt nur die Flucht. Wir schauen dabei ohnmächtig zu und fragen uns, was wir tun können. Einige Stimmen fordern jetzt, eine Luftraum-Sperre über der Ukraine militärisch zu erzwingen. Das würde aber bedeuten, dass NATO-Kampfflugzeuge dann russische Kampfjets und Hubschrauber abschießen müssten, mit allen Folgen, die daraus erwachsen können. Die deutsche Luftwaffe hat derzeit bewaffnete Eurofighter in Rumänien und im Baltikum zum Schutz des NATO-Gebiets im Einsatz, wir wären als Deutsche dann ganz vorne mit dabei. Zu glauben, dass Russland sich das gefallen lassen würde ohne Kriegs-Erklärung gegen Deutschland oder alle NATO-Staaten, oder zu glauben, dass der dann ausgeweitete Krieg ein konventioneller bleiben würde, ist nicht nur naiv, es ist auch extrem gefährlich. Russland sitzt auf etwa 6.000 Atom-Sprengköpfen, welche jeden Punkt der Erde erreichen können. Ein Präsident, der im Ansehen der eigenen Bevölkerung stark an Zustimmung verliert, der auch bei seinen Oligarchen und selbst in der Militär-Führung zunehmend kritisch gesehen wird, ist zu vielem fähig im Angesicht eines bevorstehenden Machtverlusts. So bitter das Zuschauen ist, so dringend müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, uns nicht aktiv am Krieg zu beteiligen, weil wir sonst eine Eskalation riskieren, die niemand mehr aufhalten kann.
Wie könnte ein Frieden aussehen? Es müsste eine Lösung gefunden werden, mit der Putin seine Truppen zurückziehen kann, ohne einen Gesichtsverlust zu erleiden, und der den Ukrainern eine Perspektive auf Wiederaufbau und ein Leben in Freiheit bietet. Das wird extrem schwer, zumal mit einem russischen Präsidenten verhandelt werden muss, der uns immer wieder offen angelogen hat („Die Panzer sind nur zu einer Übung dort, Ihre Behauptung einer geplanten Invasion sind alles Lügen!“). Jetzt kommt die Zeit der Vermittler, und ich bin dankbar, dass die diplomatischen Kanäle dafür unentwegt genutzt werden. Neben einer schnellen Friedenslösung hat die Politik aber nun weitere Aufgaben, und vieles hat sich jetzt in Deutschland radikal verändert. Sehr viele Romantiker, die der Bundeswehr und der NATO immer kritisch gegenüber gestanden haben, lernen jetzt, dass man einen Wladimir Putin nicht mit einem Stuhlkreis aufhalten kann: Willkommen in der Realität. Wer in Freiheit und Demokratie leben will, der braucht auch Mittel, um sich gegen andere verteidigen zu können, auch im 21. Jahrhundert. Diese Mittel haben ein Preis-Schild, aber sie haben auch einen Wert. Unsere Parlaments-Armee, unsere Integration in die Europäische Union und in die NATO sichern unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft nach außen hin ab. Ich bin Kanzler Olaf Scholz dankbar, dass er sich klar dazu bekannt hat, unsere Bundeswehr wieder anständig auszustatten, und mit uns Freien Demokraten hat er darin alle Unterstützung, um sich gegen einige im Parlament durchzusetzen, die bis heute immer noch nicht verstanden haben, dass wir gegen äußere Bedrohungen wehrhaft und verteidigungsbereit sein müssen.