Ortsbeirat Niederseelbach fordert Evaluation der ablehnenden Beschlüsse zur Windkraft
Die Sachstandsmitteilung der Gemeinde Niedernhausen zum aktuellen Bebauungsplanverfahren „Solarpark Niederseelbach“ hat der Ortsbeirat Niederseelbach in seiner Sitzung am 15. März zum Anlass genommen, erneut über die gemeindliche Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zu beraten.
In dem Bebauungsplanverfahren wertet das beauftragte Planungsbüro gerade die eingereichten Stellungnahmen aus und erarbeitet nach Angaben der Verwaltung die Abwägungsvorschläge. Erst dann wird es auch möglich sein, zu beurteilen, ob der Geltungsbereich und damit auch die Größe des Bebauungsplans noch anzupassen ist oder ob das Verfahren noch wesentlich geändert werden müsse. Die Verwaltung rechnet damit, dass der nächste Schritt im Mai dieses Jahres in den Gremien beraten werden kann (voraussichtlich dann am 10. Mai 2022 im Ortsbeirat).
Unter den Augen zahlreicher Bürger, darunter auch Vertretern der Bürgerinitiative gegen den geplanten Standort, die ebenfalls den aktuellen Sachstand hatten erfahren wollen, ergab sich eine intensive Diskussion zwischen den gewählten Vertretern Niederseelbachs und den Bürgern. Im Kern drehte sich die Diskussion dabei nicht mehr nur über das Vorhaben der Trianel GmbH, in Niederseelbach 5ha landwirtschaftlich genutzter Freiflächen im Naherholungsraum Niederseelbachs mit einem Solarpark zu belegen. Emotional wurde mit viel Herzblut auch über den weiteren Weg der gesamten Gemeinde zum Erreichen ihrer Klimaziele diskutiert. Seit 2014 befindet sich die Gemeinde schon auf diesem Weg, doch das Ziel, bis 2030 den Energieverbrauch (>25 % weniger Strom, >20% weniger Wärme), die CO2-Emmissionen zu senken deutlich zu reduzieren (>35 weniger) sowie insbesondere den durchschnittlichen Strombedarf Niedernhausens aus erneuerbaren Energien selbst zu erzeugen, sei noch in weiter Ferne.
Angefeuert wurde die Diskussion durch Berichte, dass in Niederseelbach ein zweiter Investor auf Flächensuche für die benachbarte Flächen sei. In Erinnerung geblieben sind auch die in der lokalen Presse getroffenen Aussagen, dass ohne Windkraft mehr als 100ha Flächen mit Photovoltaikanlagen zu belegen seien. Die Sorge, dass Niederseelbach die Hauptlast für das Erreichen des Ziels der Energieneutralität in der Gemeinde Niedernhausen bis zum Jahre 2030 tragen müsse, treibt daher sowohl Bürger als auch Ortsbeiratsmitglieder um. Selbst wenn in der Gemeinde weitere Flächen auch in anderen Ortsteilen gefunden würden, gelangte der Ortsbeirat zu der Auffassung, dass die benötigten Flächen so groß seien, dass eine vollständige Deckung des Strombedarfs über Photovoltaik nur erreicht werden könne, wenn sowohl die heimische Landwirtschaft als auch die Naherholungsgebiete Niedernhausens nachhaltig geschädigt würden.
Der Ortsbeirat fordert die Gemeindevertretung daher einstimmig auf, den Beschluss zum Verzicht auf Windkraft aus dem Jahr 2013 zu ändern und die Möglichkeiten der Nutzung von Windkraft in Niedernhausen mit hoher Priorität neu zu evaluieren. Erkennen müsse man, dass die Rahmenbedingungen sich seit 2013 und insbesondere in den letzten vier Jahren dramatisch verändert hätten. Extreme Trockenheit mit großflächigen Schäden im heimischen Wald, die katastrophale Flut an der Ahr und der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen Folgen für die deutsche Energieversorgung; Rahmenbedingungen, die auch in Niedernhausen zu einem Umdenken führen müssten.