Bauchgefühl bestimmt Corona-Politik
Wenn Karl Lauterbach und die Grünen verlangen, dass wir die Corona-Schutzmaßnahmen sofort wieder steigern müssen, weil ein neues Killer-Virus unmittelbar bevor stünde, dann klingt es nach verfrühtem Sommerloch in Berlin. Als hätten wir sonst keine Probleme! Seit 100 Tagen tobt ein brutaler Krieg in Osteuropa, mit täglich 100 Toten alleine auf ukrainischer Seite. Hier in Deutschland grassiert die Inflation immer stärker, frisst die Ersparnisse auf und verteuert Kraftstoff, Heizung, Mieten und die Supermarkt-Rechnung. Ob wir im kommenden Winter noch die Erdgas-Versorgung aufrecht erhalten können, darüber streiten sich die Experten. Aber jetzt ist plötzlich Corona wieder ein großes Thema für manche. Und auch darüber streiten die Experten: es ist völlig unklar, welche Maßnahme etwas bringt, und welche nicht. Deswegen hat die Bundesregierung eigentlich beschlossen, dass zuerst einmal wissenschaftlich ausgewertet werden muss, was genau denn an Maßnahmen etwas bringt, und was nicht. Hilft ein Lockdown wirklich? Wie gut helfen medizinische Schutzmasken, wie gut diejenigen mit FFP2-Zertifikat? Was bringt es, Konzerte zu verbieten, oder Gaststätten zu schließen? All das ist noch immer nicht untersucht worden, aber bevor die Grünen jetzt wieder den Holzhammer der Freiheits-Einschränkungen hervor holen, sollten wir vielleicht erst einmal fundiert wissen, welche Instrumente denn wirken. Es gibt ausreichend Beispiele, die einmal ausgewertet werden können. Die jetzige Gesetzeslage erlaubt zum Beispiel die Deklaration von Hotspot-Gebieten, und Hamburg hatte davon Gebrauch gemacht, mit strengen Corona-Einschränkungen. Wichtig wäre jetzt, systematisch zu analysieren, wie sich die Zahlen in Hamburg und Umgebung entwickelt haben zum Rest der Republik. Was bringt die Maskenpflicht in Eisenbahn und Flugzeug? Wenn am Flughafen alle ohne Maske eng in der Warte-Schlange stehen, und im Flug die Luft nach dem Ausatmen sofort getauscht wird über das Lüftungssystem, warum hält Deutschland als einziges Land in Europa an der Maskenpflicht fest? Wer die Grundrechte der Menschen einschränkt, der muss dies begründen können, und die Einschränkung muss im Verhältnis stehen zu dem Gewinn an Sicherheit und Gesundheitsvorsorge, der dadurch erreicht wird. Die neueren Omikron-Varianten verursachen immer mildere Verläufe, und jeder, der sich impfen lassen wollte, hatte ausreichend Gelegenheit dazu. Am 30.06. kommt der Bericht des Sachverständigenausschusses zu Corona heraus, und bevor jetzt wieder vorschnell 2G- und 3G-Regelungen eingefordert werden, sollten wir die wissenschaftlichen Auswertungen einmal abwarten. Es war die FDP, die den allgemeinen Zwang zur Impfung verhindert hat, nur durch uns wurden im April die 2G/3G-Zutrittsverweigerungen komplett aufgehoben, und die Maskenpflicht immerhin weitgehend beendet. Wir werden auch in diesem Sommer darauf achten, dass vernünftig im Rahmen der Rest-Pandemie agiert wird, aber streng nach wissenschaftlichen Erkenntnissen, und nicht aus Panik oder Populismus heraus.