Einsatz für die Freiheit
In der vergangenen Woche mussten wir wieder an mehreren Baustellen die Freiheit verteidigen. Im Europa-Parlament drohte ein Verbot von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen ab dem Jahr 2035. Die Freien Demokraten haben es geschafft, dass beim Betanken mit CO2-neutralen Kraftstoffen Diesel und Benziner auch künftig weiter gekauft und genutzt werden können, was schon ein sehr harter Kampf war. Wir sind der Überzeugung: wir retten das Klima, indem wir den Verbrauch von CO2 reduzieren, aber nicht, indem die Politik die Bürger zwingt, mit einer bestimmten Technik zum Ziel zu kommen. Schon die elend langen Wartezeiten bei der Bestellung von Elektro-Fahrzeugen zeigen, dass man nicht nur auf ein System setzen darf beim Klimaschutz, und auch bei den Ladesäulen sehen wir, dass noch sehr viel zu tun ist, bis wir flächendeckend auf Elektro setzen können. Warum soll man dann Mobilität ohne Not verbieten, die ebenfalls CO2-neutral funktioniert?
Die zweite Baustelle ist der Kampf gegen Corona. Unseren Koalitionspartnern kann es nicht schnell genug gehen, neue freiheits-einschränkende Maßnahmen für den kommenden Herbst zu beschließen, aber wir haben durchgesetzt, dass nach über zwei Jahren endlich wissenschaftlich ausgewertet werden muss, welche Maßnahmen überhaupt einen Nutzen bei der Pandemie-Bekämpfung bringen, bevor neue Einschränkungen beschlossen werden. Der Bericht des Sachverständigen-Rats hat vor allem eines gezeigt: die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ führte zu einer demokratisch fragwürdigen Machtballung in den Händen von Ministerpräsidenten. Unsere erste Entscheidung als Ampel-Regierung im letzten Herbst war daher die Aufhebung dieser Selbst-Entmachtung des Bundestages. Die Entscheidungen über Freiheits-Einschränkungen gehören nicht in Videokonferenzen von Landesregierungen, sondern in die Herzkammer unserer Demokratie, in den Deutschen Bundestag. Insgesamt stellt der Sachverständigen-Bericht der Merkel-Regierung kein gutes Zeugnis aus: Flächendeckende Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen waren weder angemessen, noch besonders wirksam. Nur in der Frühphase der Pandemie konnte damit eine Wirksamkeit belegt werden. Jetzt, im dritten Jahr der Pandemie, werden wir zu diesen Mitteln nicht mehr greifen, das hat die Studie deutlich unterstrichen. Mit welchen Maßnahmen wir jetzt in dem Herbst gehen, beraten wir auf dieser Datengrundlage in den kommenden drei Wochen, und werden dann erstmals auf wissenschaftlicher Basis ein Maßnahmen-Paket beschließen, welches bei Gefahr für die Bevölkerung aktiviert wird. Wir bereiten derzeit ein neues Gesetz für eine bessere Daten-Grundlage vor: künftig soll für die Regierung zentral ersichtlich sein, wie viele Intensiv-Betten wo frei sind, und das vollautomatisch, ohne dass dafür Telefaxe von Hand verschickt werden müssen. Außerdem werden wir künftig endlich Klarheit haben, wer wegen Corona, und wer mit Corona im Krankenhaus ist. Die Bundesforschungsministerin lässt parallel ein weiteres Gutachten erstellen, welches zum Beispiel den Grad der Immunisierung in der Bevölkerung auswerten soll. Die Frage, wie viele Personen wie gut geimpft sind, kennen wir bislang nur aufgrund von groben Schätzungen, hier wird eine wissenschaftliche Grundlage geschaffen. Außerdem wird untersucht, wie viele Menschen an Corona erkrankt waren, ohne es zu merken. Wenn wir den Immunisierungsgrad genauer kennen, dann lässt sich viel besser steuern, welche Maßnahmen zum allgemeinen Schutz nötig sind. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Aber jeder Eingriff in unsere Grundrechte muss begründet und verhältnismäßig sein. Erstmals arbeitet eine Bundesregierung jetzt daran, diese Verhältnismäßigkeit der einzelnen Maßnahmen auch mit wissenschaftlichen Erkenntnissen auszuwerten, und Grundrechts-Beschränkungen davon abhängig zu machen.