Das Jahr der Zeitenwende
Vor 30 Jahren noch hatten viele geglaubt, dass ab jetzt für immer Frieden in Europa herrschen würde. Der kalte Krieg war vorbei, der Osten Europas orientierte sich mit unglaublicher Geschwindigkeit am Westen und fast überall in Europa entstanden richtige Demokratien. Einzig Wladimir Putin, herangewachsen als Geheimdienst-Agent eines autokratischen Sowjet-Regimes, konnte den Zerfall der Sowjetunion nie verwinden und will heute wieder den russischen Einfluss bis nach Zentraleuropa zurück erobern. Und nun kommen Schweden und Finnland in die NATO! Welch historischer Schritt! Schweden war gut 200 Jahre neutral und bündnisfrei, und auch Finnland war jahrzentelang das Symbol für Blockfreiheit und Neutralität. Es war eine feierliche Stimmung im Deutschen Bundestag, als wir am vergangenen Freitag über den Beitritt mit großer Mehrheit zugestimmt hatten, in Anwesenheit der Botschafterinnen beider Länder auf der Besuchertribüne gab es am Ende stehenden Applaus. Es ist nicht die NATO, die sich nach Osten „heranrobbt“, wie es Links- und Rechtsextreme immer behaupten, sondern es ist der freie Wille der demokratischen Regierungen dieser Länder, die einfach sehen, dass der starke Schutz eines mächtigen Bündnisses uns davor bewahrt, von einem Aggressor angegriffen zu werden. Ein Schutz, der gerade die Existenz der baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland gerettet hat, und der der Ukraine nicht gewährt wurde. Aber auch dieser Schutz muss besser werden, auch wir in Deutschland müssen unsere Bundeswehr besser und schneller ausrüsten. Die USA wählen in zwei Jahren einen neuen Präsidenten, und der Spuk des Donald Trump ist noch nicht vorbei. Würde er erneut US-Präsident, was gar nicht unwahrscheinlich ist, dann ist völlig offen, was mit der NATO künftig passieren kann. Die Fortschritts-Koalition hat in Berlin nicht nur den Verteidigungshaushalt in diesem Jahr auf ein Rekord-Niveau von 50,4 Mrd € erhöht, sondern auch den Sonderfonds in Höhe von 100 Mrd € zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr aufgelegt. Das Jahr 2022 ist definitiv das Jahr der Bundeswehr. Aber weil es nicht reicht, einfach Geld auf den Tisch zu legen, sondern auch die Beschaffungsprozesse viel schneller werden müssen, haben wir vergangene Woche mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (ein einziges Wort mit 43 Buchstaben) viele Maßnahmen in ein Gesetz gepackt, mit dem wir die Beschaffung entbürokratisieren, Gerichtsprozesse stark eingrenzen und verkürzen, und den Fokus viel stärker auf marktverfügbares Material legen, anstatt auf Neuentwicklungen. Wir testen auch neue Ansätze mit verkürzten Beschaffungen, bei denen die zweijährige Planungs-Phase ganz weg fallen soll. Wir werden die Ausrüstung und die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in dieser Legislaturperiode auf einen ganz neuen Level anheben, der Maßstäbe setzen wird. Außerdem haben wir in der vergangenen Woche den 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) dieser Wahlperiode eingesetzt, der den chaotischen Abzug aus Afghanistan aufarbeiten und untersuchen soll. Für die FDP werde ich als Obmann dort wieder die Verantwortung tragen, wie schon im Untersuchungsausschuss Berateraffäre. Wir haben Ralf Stegner (SPD) zum Vorsitzenden des neuen PUA gewählt, und ich kann bestätigen, dass er entgegen allen Gerüchten ein sehr humorvoller und netter Mensch ist. In dieser Woche freue ich mich ganz besonders, dass ich zwei 9er Klassen der Theißtalschule nach Berlin einladen konnte, die dadurch kurz vor den Ferien nochmal ein erlebnisreiches 4-Tage-Programm in Berlin erleben dürfen. Neben einer Führung durch die Bundestagsgebäude und das Regierungsviertel werden die jungen Leute auch viele historische Stätten Berlins anschauen können.