Energiekosten
Wahrscheinlich haben auch Sie schon die neuen Abrechnungen vom Strom- oder Gasversorger und Ihre Nebenkostenabrechnung bekommen. Energie kostet in diesem Jahr etwa das doppelte wie im letzten Jahr, und hier rollt ein enormes soziales Problem auf uns zu. Für viele Menschen sind diese Kostensteigerungen existenziell. Deswegen ist die Politik aufgerufen, alles zu tun, um den Preissteigerungen entgegen zu wirken, und das ohne ideologische Scheuklappen. Beim Strom ist es klar: Je mehr Strom produziert wird, desto sicherer ist nicht nur die Energieversorgung, desto günstiger ist auch der Preis für uns Verbraucher. Jedes Kraftwerk, welches vom Netz genommen wird, erhöht derzeit den Strompreis und vergrößert die Gefahr von Stromausfällen. Dazu kommt: In Deutschland wird in Dunkelflauten, das sind die Zeiten ohne Wind- und Sonnenstrom, mit Gasturbinen Strom produziert. Gas ist gerade ein extrem knappes Gut. Wenn der Kampf um die Zuteilung richtig los geht, also entweder Industrie-Anlagen heruntergefahren werden müssen, oder Privathaushalte frieren müssen, dann ist es eine ziemlich blöde Idee, Gas auch noch zur Strom-Produktion zu verheizen. Es war daher richtig, die Kohlekraftwerke vorübergehend wieder ans Netz zu nehmen, genauso wichtig wäre es aber, die verbliebenen Kernkraftwerke nochmal um einige Monate länger laufen zu lassen, bis sie definitiv abgeschaltet werden. Doch hier stehen wir als Liberale in der Bundesregierung alleine, denn die Koalitionspartner wollen aus ideologischen Gründen mit aller Gewalt am Jahresende diese Kraftwerke vom Netz nehmen. Dabei geht es uns gar nicht um eine generelle Verlängerung, sondern nur so lange, bis die Gasversorgung wieder gesichert ist. Wir importieren jetzt Fracking-Gas aus den USA, wir importieren Atom-Strom aus unseren Nachbarländern, der in unsichereren Meilern produziert wird als bei uns, aber einige fühlen sich gut damit, unsere Anlagen abzuschalten. Ich werde auch das Gefühl nicht los, dass die Energiekosten einiger Entscheider auf dem Prenzlauer Berg (perfekt gedämmte Einliegerwohnung, mit U- und S-Bahn-Anschluss) deutlich niedriger ausfallen als in unserer ländlichen Region, und man daher etwas lockerer auf die Energiekosten der Menschen auf dem Land blickt, als es jetzt dringend nötig wäre.
Als hätten wir damit nicht genug Probleme, müssen wir uns jetzt auch noch um die Grundsteuer-Formulare kümmern. Wer von Ihnen kennt schon die Nummer seines Flurstücks, wer kennt die Parzellen-Nummern? Wer kennt auswendig die Wohnflächen, wer kennt die Nutzflächen? Es ist wieder ein Parade-Beispiel, wie schlecht die Digitalisierung in den Bundesländern bestellt ist, hier ist Hessen nicht besser als andere Länder. Wenn die Behörden aus ihren Datenbanken unsere Adressen ziehen, um die Formulare zu verschicken, warum ziehen sie dann nicht gleich die entsprechenden Nummern mit heraus, und füllen sie gleich ein? Die Bürgerinnen und Bürger werden jetzt nicht nur drangsaliert, all das selbst herauszusuchen, was in Behörden-Datenbanken sowieso gespeichert ist. Nein, uns droht auch noch, wegen falsch abgeschriebener Daten oder schlicht falschen eigenen Quadratmeter-Messungen entweder zu hohe Grundsteuer-Bescheide, oder gar ein Verfahren wegen Steuerbetrugs. Es ist nicht zuviel verlangt im Jahr 2022, wenn eine Behörde sich etwas mehr Mühe gibt, und den Bürgerinnen und Bürgern mit den vorhandenen Daten und vorausgefüllten Formularen die Arbeit etwas erleichtert. Zumal dafür mehrere Jahre Zeit war! Hessen wählt kommenden Jahr wieder einen neuen Landtag, vielleicht besinnen sich die Parteien bis dahin auf eine stärkere Fokussierung auf Bürgerservice und Digitalisierung.