Wuchtige Entlastungen
Die Bundesregierung will uns mit weiteren 65 Milliarden Euro entlasten, und gleichzeitig die Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten, so wie es unser Grundgesetz vorsieht. Als ich das gehört habe, dachte ich nur: Respekt. Ich weiß noch nicht, wo das ganze Geld her kommt, aber das Paket hat den Namen „wuchtig“ wirklich verdient. Es wird jetzt an jeden gedacht, der infolge der hohen Energiekosten besonderen Belastungen ausgesetzt ist: Rentner bekommen einmalig 300 Euro, Studenten bekommen einmalig 200 Euro, Midi-Jobber bekommen die Einkommens-Grenzen deutlich erhöht, der normal verdienende Mittelstand bekommt die Einkommenssteuer-Tarife an die Inflation angepasst, das Kindergeld wird erhöht und Kinder-Sofortzuschläge ausbezahlt, eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets zeichnet sich nun ab, die Doppelbesteuerung der Rentner wird zwei Jahre nach vorne gezogen, nach der Abschaffung der EEG-Umlage wird auch der Strompreis jetzt gedeckelt, auf Gas wird nur noch die reduzierte Mehrwertsteuer von 7% erhoben, das Gleiche gilt für die 7% -Regelung in der Gastronomie, die ebenfalls verlängert wird, und auch das Kurzarbeitergeld wird weiter verlängert.
Ab dem kommenden Jahr werden Arbeitslosengeld 2 und das Sozialgeld zusammen gefasst zum neuen Bürgergeld, und was bisher als „Hartz 4“ bekannt war, wird ebenfalls inflationsbedingt erhöht. Insgesamt summieren sich die drei Entlastungspakete auf 95 Milliarden Euro. Wir bekommen viele Mails von Bürgern, die erwarten, dass der Staat sämtliche Preissteigerungen, sämtliche mit dem Krieg und Corona-Lieferketten verbundenen Belastungen auffängt, und wie eine Vollkasko-Versicherung alle Lebensrisiken übernehmen soll. Weil unser Staat weder eigene Ölquellen noch eigene Gasfelder besitzt, könnte er diese Forderung aber nur mit drastischen Steuererhöhungen schaffen, denn irgendwo muss das Geld ja her kommen. Aber dann bezahlen es alle Steuerzahler nach dem Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“ doch wieder selbst. Die Aufhebung der Schuldenbremse wäre eine Alternative, so fordern es auch unsere Koalitionspartner SPD und Grüne: wenn wir uns kräftig verschulden und die Kosten mit neuen Krediten auffangen würden, stiege unser Schuldenberg, aber die genannte Vollkaskoversicherung wäre realisierbar. Das hat aber gravierende Nachteile: Zum einen stiege die Inflation noch weiter an, weil massive neue Kredite immer eine Ausweitung der Geldmenge bedeuten, und unsere Kinder und Enkel würden mit den Schuldenbergen belastet. Die Zinsen steigen bereits jetzt, und die Haushalts-Spielräume der nachfolgenden Generationen würden wir damit heute bereits stark einschränken. Deswegen haben wir Liberalen so großen Wert darauf gelegt, dass die Schuldenbremse weiter eingehalten werden muss, das ist auch der Auftrag, den unser Grundgesetz uns gibt. Dass es offenbar gelungen ist, innerhalb dieser Leitplanken dermaßen starke Entlastungen durchzusetzen, zeigt, dass diese Koalition immer wieder in der Lage ist, in einem schwierigen Umfeld gute Lösungen zum Wohle aller zu finden. Alle drei Koalitionspartner haben ihre Forderungen am Ende bekommen: Entlastung der Menschen, Erhalt der Preis-Signale im Energiemarkt, Einhaltung der Schuldenbremse, und der Fokus auf Entlastung der Menschen, die es ganz besonders nötig haben. In dieser Woche beraten wir den Haushalt 2023 zum ersten Mal, und er wird auf Kante genäht sein, so viel ist klar. An allen Ecken im Haushalt wird gespart werden müssen, und auch von den Bürgerinnen und Bürgern wird einiges abverlangt werden. Der Krieg hat die Energiekosten und die Inflation angeheizt und wird dazu führen, dass wir uns von fossiler Energie aus Russland unabhängiger machen. Was uns kurz- und mittelfristig stark belastet, wird uns langfristig unabhängiger machen, und einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.