Energiekosten
Viele Mails erreichen mich dieser Tage mit der Frage, warum wir nicht einfach wieder nett zu Wladimir Putin sind, unsere Beziehungen zu ihm verbessern und ihm versprechen, sein Gas weiter zu kaufen. Die Ukraine sei ja weit weg, gehe uns nichts an, und wir müssten uns doch in erster Linie um die Energiekosten in Deutschland kümmern. Außerdem sei das ohnehin ein Krieg der USA gegen Russland, und die USA seien eh an allem Elend der Welt Schuld. Ich kann bei solcher Naivität nur staunen, und naiv ist diplomatisch ausgedrückt. Putin hat klar ausgedrückt, dass der Zerfall der Sowjetunion die größte Tragik der letzten Jahrzehnte war, und er diesen großen Einfluss zurück haben will. Zur Erinnerung: Der sowjetische Einfluss ging damals bis Ost-Berlin, bis Thüringen und Sachsen-Anhalt. Zu glauben, wir könnten hier in Deutschland einfach zuschauen, wie Russland ein Land nach dem anderen militärisch erobert und Marionetten-Regierungen einsetzt, und wir könnten dabei den Kopf in den Sand stecken, das funktioniert eben nicht. Die Kollegin Sarah Wagenknecht von der Linksfraktion denkt ja ebenfalls in diesen Kategorien und hat das offen im Bundestag so vorgetragen, ihre Partei war damals aber auch genau dieser verlängerte Arm Moskaus in Deutschland, und viele in der Linkspartei können sich von diesem Erbe nicht befreien.
Vergangene Woche hat der Bundeskanzler auf der Bundeswehr-Tagung gesagt, wir hätten 2014 deutlicher und schärfer reagieren müssen. Als Putin damals die Krim erobert hat, hätte man ihm noch eindeutiger klar machen müssen, dass er das nicht nochmal versuchen solle. Und Olaf Scholz hat Recht! Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie Putin immer wieder militärisch in Nachbarländern brutal eingreift und schlimmste Kriegsverbrechen begeht. Wenn wir anfangen, als Gesellschaft nicht mehr zusammenzuhalten und mit Putin weiterhin Geschäfte machen aus rein egoistischen Motiven heraus, während er ukrainische Zivilisten umbringen lässt, dann tragen wir Verantwortung dafür, dass er immer weiter machen wird. Natürlich ist uns bewusst, dass es viele Menschen und viele Betriebe in Deutschland gibt, die existenzielle Schwierigkeiten haben angesichts der hohen Energiekosten. Daher ist bereits das dritte Entlastungspaket aufgelegt worden, und daher kommt jetzt die Strompreisbremse. Wir müssen auch dringend sicher stellen, dass auch die Stromproduktion nicht ohne Not weiter verknappt wird, denn auch das trägt zu niedrigen Strompreisen bei, und zu weniger Stromproduktion aus Gas. Gas ist viel zu kostbar, um im kommenden Winter Strom daraus zu machen. Wir haben deshalb nicht nur ein Gas-Problem, wir haben ein Strom-Problem! Der Strom-Markt funktioniert wie jeder andere Markt, denn je mehr Angebot an Produktion vorhanden ist, desto niedriger wird der Preis. Ein weiteres Merkmal des Strom-Markts ist, dass derzeit die enorme Strom-Produktion aus Erdgas den Strompreis beherrscht. Das hat in der Bundesregierung noch nicht jeder verstanden, und deswegen werden wir Liberalen weiter dafür kämpfen, dass solange Gas noch knapp ist, keine funktionierenden Atom- oder Kohlekraftwerke abgeschaltet werden. In dieser ernsten Lage müssen alle in der Lage sein, zum Wohle des Landes auf Partei-Ideologie zu verzichten, und pragmatisch zu der Verantwortung stehen, genügend Strom bereitzustellen, und vor allem, ihn bezahlbar zu halten. Wenn die Gas-Versorgung wieder gesichert ist, und die LNG-Terminals an der Nordsee werden mit Hochdruck gebaut, die Flüssiggas-Tanker sind bestellt, dann werden wir allen AKW’s den Stecker ziehen. Es ist aber eine Frage der Verantwortung für die Menschen in Deutschland, diesen Zeitpunkt noch einige Monate weiter als geplant hinauszuschieben. Dafür setze ich mich weiter ein.