Freihandel und Flüssiggas
Wenn viele Produkte nicht mehr zu bekommen sind, weil die Lieferketten gestört sind, wenn uns der Gashahn abgedreht wird, dann wird endlich allen wieder bewusst, wie wichtig freier Handel auf der Welt ist. Die Globalisierung hat in allen Regionen der Welt Wohlstand gebracht: wenn ärmere Länder ihre Produkte weltweit verkaufen können, ohne dass Zölle auf die Waren aufgeschlagen werden, dann verringert es die Armut in diesen Ländern, weil sie mehr ihrer Produkte verkaufen können, also wettbewerbsfähiger werden. Für uns in Deutschland ist es wichtig, mit möglichst vielen Ländern gute Handelsbeziehungen zu haben, damit im Stress-Fall wie jetzt mit Russland (aber künftig vielleicht auch mit China oder anderen Ländern), damit wir dann trotzdem unsere Waren und Güter zuverlässig geliefert bekommen. Und natürlich ist es auch in unserem eigenen Interesse: wir sind die Nummer 2 als weltweiter Exporteur, unser Wohlstand beruht auf dem Export unserer Produkte wie Autos, Lastwagen, Maschinen, Chemie- und Medizinprodukte. Gerade jetzt ist es besonders wichtig, Freihandels-Abkommen zu schließen, insbesondere mit den Ländern, die unsere freiheitlichen Werte teilen, also auf Demokratie und Menschenrechte Wert legen. Erinnern Sie sich noch an die letzten Jahre? Wir hatten mit den USA ein Freihandels-Abkommen ausgehandelt („TTIP“), und dann kamen alle ewig-gestrigen und bekämpften dieses Abkommen. Während die FDP gedrängt hat, ganz besonders die Abkommen mit Nordamerika (also TTIP und CETA) zu ratifizieren, kamen von der damals regierenden großen Koalition und insbesondere von den Grünen absurde Warnungen, wir könnten dann nur noch Hühnchen kaufen, die mit Chlor desinfiziert wurden. Schon das ist Unsinn, denn jeder Verbraucher kann im Supermarkt-Regal auf das zugreifen, auf das er Lust hat, niemandem werden irgendwelche Waren aufgezwungen, auch nicht nach dem Abschluss von Freihandels-Abkommen. Aber es hat für alle Verbraucher positive Effekte, wenn keine Zölle mehr auf Waren des täglichen Bedarfs gezahlt werden müssen, denn wir Verbraucher bezahlen diese Zölle an der Ladenkasse mit dem Produktpreis. Freihandel ist also auch Verbraucher-Schutz! Nachdem die verschiedenen Merkel-Regierungen sich also immer geweigert haben, Freihandels-Abkommen mit Nordamerika zu unterzeichnen, bringen wir jetzt wieder Schwung hinein: Schon nächste Woche wird das „CETA“ – Abkommen mit Kanada durch Deutschland ratifiziert, und auch mit den USA beginnen wir wieder neue Verhandlungen über ein Abkommen. Mit Mexiko, Chile und Neuseeland werden wir jetzt ebenfalls schnell solche Handels-Abkommen abschließen. Die Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten in Südamerika, die wegen Brasiliens bisherigem Präsidenten Bolsonaro eingefroren waren, werden jetzt wiederbelebt. Es ist wichtig, dass wir mit diesen Abkommen weiter gut vorankommen, und dies haben wir Freidemokraten glücklicherweise durchsetzen können. Die zweite gute Nachricht dieser Woche: Das erste schwimmende Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven ist fertig! Wir werden noch in diesem Jahr insgesamt drei solcher Terminals an unseren Küsten in Betrieb nehmen, bis Ende nächsten Jahres sogar insgesamt sieben. Unsere Regierung hat extra dafür ein LNG-Terminal-Gesetz erlassen, um diese dringend nötigen Anlandestellen ohne den üblichen deutschen Bürokratismus schnell installieren zu können, und wir haben bewiesen, dass wir Deutsche dazu in der Lage sind, wenn die Genehmigungen nicht etliche Behörden und Prüfungen durchlaufen müssen. Wir brauchen diese Möglichkeiten dringend, um die Gasversorgung zu sichern, weil Putin uns von russischem Gas abgetrennt hat. Bundesjustizminister Buschmann hat dieses LNG-Gesetz als Vorlage genommen um ein weiteres Gesetz auf den Weg zu bringen, um unsere Infrastruktur schneller bauen zu können. Wenn wir beim Ausbau zum Beispiel von Internetleitungen, modernen Schienenstrecken und Wallboxen schneller voran kommen wollen, dann dürfen wir nicht jedes Mal jahrelange Umweltverträglichkeitsprüfungen davor schalten. Wir können in Deutschland auch schneller voran kommen, und das wollen wir zeigen.