Deutschland-Tempo auch bei Brösel-Brücken
Deutschland hat es über viele Jahre vernachlässigt, Straßen, Schienen, Brücken, Radwege, Wasserstraßen und digitale Netze auszubauen. Die europäischen Nachbarländer zeigen uns, wie man richtig guten Handy-Empfang hinkriegt, und unsere Straßen und Brücken zerbröseln. Die Bahn hat ständig Verspätung, und als Grund werden immer wieder kaputte Weichen und Signale genannt. Es gibt jede Menge Handlungsbedarf, und es wird derzeit viel Geld in die Hand genommen, um die entsprechenden Erweiterungen und Reparaturen zu stemmen. Es reicht dabei aber nicht, einfach nur Geld bereitzustellen. Die Planungs- und Genehmigungsverfahren fressen in Deutschland dermaßen viel Zeit weg, dass wir hier ansetzen müssen. Ziel muss es sein, diese Zeiten mindestens zu halbieren, aber besser noch schneller zu werden. Mit den LNG-Terminals an unserer Küste haben wir bewiesen, dass es auch schneller geht: Weil Wladimir Putin uns den Gashahn abgedreht hat, hatten wir gar keine andere Wahl, als extrem schnell Flüssiggas-Terminals zu bauen, von denen wir bis vor einem halben Jahr noch kein einziges hatten. Jetzt sind bereits drei in Betrieb, und weitere werden folgen. Dies ist nur gelungen, weil wir den Genehmigungsprozess aus der Not heraus extrem abgekürzt haben. Kanzler Scholz nennt es das „Deutschland-Tempo“, welches wir generell bei unseren Infrastruktur-Vorhaben erreichen wollen. Warum muss man überhaupt für einen Ersatz-Neubau einer alten Brücke ein neues Umweltverträglichkeits-Gutachten beantragen, warum ein aufwendiges Genehmigungs-Verfahren dafür durchlaufen? Man kann im Bereich der Planung durch bessere Digitalisierung einiges an Geschwindigkeit erreichen, und auch beim Artenschutz lassen sich durch Standardisierung der Verfahren Beschleunigungen erzielen. Wir wollen den Bau und Erhalt von Infrastruktur auch als Staatsziel in unser Grundgesetz aufnehmen, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, dass der Staat zum Ziel haben muss, seinen Bürgern anständige Straßen, Brücken und Schienen, aber auch Wasser- und Stromversorgung wie auch Mobilfunknetze sichern muss. Ob sich in Deutschland Tech-Unternehmen ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen, oder Firmen von hier ins Ausland abwandern, entscheidet sich auch daran, ob hier eine ausreichende Infrastruktur vorhanden ist. Über all das ist sich die Koalition einige, nur über einen Punkt streiten wir uns in der Koalition: Die Grünen wollen partout den Straßenverkehr aus der Beschleunigung herausnehmen, daher blockieren sie derzeit das Gesetzesvorhaben. Die Sozialdemokraten haben sich noch nicht geäußert, wie sie zu diesem Thema stehen. Man wundert sich: auch klimaneutrale Autos brauchen gute Straßen. Es hilft weder den Menschen, noch dem Klima, wenn wir weiterhin lange Umwege fahren müssen, weil Brücken kaputt sind oder Teilstücke immer noch fehlen. Auch das Vermeiden von Staus ist Aufgabe der Regierung. Es ist niemandem damit gedient, wenn wir alle Behördenvorgänge beschleunigen, nur bei Straßen und Brücken weiterhin in alter Langsamkeit vorgehen. Deswegen werden Sie in den nächsten Wochen sicher von diesem Thema hören, für das wir Freien Demokraten in Berlin weiter kämpfen werden.