Entwicklung von Niedernhausen
Mit der Bebauung der Farnwiese und Frankfurter Straße II werden die letzten Baugebiete erschlossen. Die vereinzelt vorhandenen Baulücken reichen nicht aus, um die Bevölkerungszahl langfristig stabil zu halten. Der „Masterplan demographischer Wandel“ vom Rheingau Taunuskreis geht von einem weiteren Rückgang der Bevölkerung bis 2035 aus.
Frage: Müssen neue Baugebiete erschlossen werden, um die Kosten der Gemeinde für wichtige Bereiche (Schwimmbad, Autalhalle, ÖPNV, Infrastruktur) zu sichern?
Wir müssen weitere Baugebiete erschließen, aber nicht, um Kosten zu decken. Neue Baugebiete kosten auch die Gemeinde häufig erst einmal Geld. Es geht vor allem darum, den Bedarf zu befriedigen: Viele Menschen sind auf der Suche nach Wohnraum, auch nach Wohn-Eigentum, und es gibt einfach zu wenig. Außerdem ist es natürlich so, dass je mehr Wohnraum zur Verfügung steht, desto eher sinken dafür die Preise, insbesondere die Mieten sind ja deswegen so hoch, weil es kaum ein Angebot an Wohnraum gibt. Wir werden uns daher auch in den nächsten Jahren Gedanken machen müssen, an welchen Stellen in Niedernhausen noch arrondiert und abgerundet werden kann, um Baugebiete und -Grundstücke zu erschließen. Der Masterplan ist im übrigen veraltet und hat die Migrations-Welle der letzten Jahre noch nicht vollständig berücksichtigt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Bevölkerung zurück geht. Deutschland ist in den letzten zehn Jahren um etwa vier Millionen Menschen gewachsen, trotz des Geburtenrückgangs.
Situation für Industrie und Gewerbe in Niedernhausen
Die Industrie und das Gewerbe in Niedernhausen ist im Wandel. Von der Handwerkskultur erleben wir einen Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft. Gerade jetzt ist das Gewerbe wegen Auflösung des Gewerbevereins (VSN) ohne Stimme.
Frage: Wie kann man das Gewerbe vor Ort stärken?
Das Gewerbe in Niedernhausen ist tatsächlich unter die Räder gekommen. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren geschlossen, auch alteingesessene Traditions-Unternehmen wie Schreibwaren Oehl, Cafe Flugel, Blumen Demele, Metzgerei Ullrich, und unsere traditionellen Bäckereien hier im Ort. Das hat unterschiedliche Gründe: Es ist schwierig, Nachfolger zu finden, weil junge Menschen tendenziell weniger das Risiko des Unternehmertums oder die Mühe des Handwerks auf sich nehmen wollen. Es hat aber auch zu tun mit hohen Steuern und Abgaben, enormer Bürokratie, und einer hohen zeitlichen Belastung für nur wenig Entlohnung dafür. Hier müsste auch die Hilfe ansetzen: Wichtige Struktur-Reformen müssen dafür sorgen, dass der Staat weniger Geld ausgibt, er dann die Steuern und Abgaben senken kann, unnötige Bürokratie radikal abbaut, und damit wieder Lust auf Selbständigkeit, auf Fleiß und Unternehmertum schafft. Die aktuelle Diskussion über die Erhöhung der Erbschaftssteuer motiviert auch nicht gerade dazu, das Unternehmen der Eltern zu übernehmen und dafür erst einmal hohe Kredite für die Erbschaftssteuer aufzunehmen. Die Kommunalpolitik in Niedernhausen kann trotzdem mit Beratung und Vernetzung helfen, zum Beispiel bei Förderprogrammen, bei der Standortsuche, und bei der Verbindung mit gleichgesinnten Gründern aus der Region.
Wohnungsmarkt und Wohn-Situation
Fast alle Parteien und Wahlgruppierungen haben im letzten Wahlkampf „günstigen Wohnraum“ gefordert. Es wurde kein günstiger Wohnraum geschaffen. Auch in der kommenden Wahl wird das sicher wieder Thema sein.
Frage: Wie soll dieses Ziel in der Zukunft bei der bestehenden Grundstücks- und Haushaltssituation umgesetzt werden?
Die Parteien und Wahlgruppierungen in Niedernhausen haben vor allem ständig Anträge gestellt, um neue Regulierungen in Niedernhausen durchzusetzen: Verbot von Kaminöfen, Zwang zu Zisternen und Zwang zu Brauchwasser-Leitungen, Pflicht zu Photovoltaik und Fahrrad-Stellplätzen. Oft gelang es uns nur mit ganz knapper Mehrheit, solche Anläufe zu verhindern. Jede neue Regelung macht das Bauen nur noch teurer! Die wichtigste Initiative der letzten Jahre war der „Gebäudetyp E“ (E steht für einfach), den die FDP in der Bundesregierung durchgesetzt hatte. Hier wurden viele Ausnahmen der hohen Bau-Standards bewirkt, die es wieder ermöglichen, günstige Gebäude zu bauen, ohne zu viele Regeln, die den Bau teuer machen. Ein teurer Bau resultiert immer auch in hohen Mieten. Beim großen Strom-Ausfall in Berlin waren gerade alle froh, die einen Kaminofen hatten, weil das Haus damit noch bewohnbar blieb. Photovoltaik rechnet sich auch nicht für jeden, weil oftmals Dachflächen stark beschattet sind. Man sollte die Menschen nicht dazu zwingen, denn Photovoltaik rechnet sich schon heute, wenn genügend sonnige Fläche vorhanden ist. Man sollte die Menschen nicht ständig für dumm halten!