Aktuelle Themen – Teil 2 29terJanuar
Wahlkampf
Der Wahlkampf hat begonnen. Viele Wahlversprechen werden gemacht. Manchmal werden Forderungen für Bereiche erhoben, die nicht im Einflussbereich der Gemeinde liegt. Keine Partei oder Wahlgruppierungen erklären jedoch dem Wähler, wie die ganzen Projekte finanziert werden sollen. Es wird eher so gehandelt, wie mit Anträgen in den Gemeindegremien, in denen es oft pauschal heißt „Finanzierung – aus dem laufenden Haushalt“.
Wäre es nicht fairer, wenn hierüber mehr Information an die Wählerschaft gehen würde.
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich erinnere mich an die ständigen Versprechen zur „Fernando-Arena“ in Niederseelbach, die den Bürgern immer wieder zugesichert wurde, obwohl doch klar war, dass wir uns die nicht leisten können. In der Demokratie ist es ein Ritual, dass die Wählergruppen und Parteien vor der Wahl viel versprechen, auch wenn gar keine Mittel dafür vorhanden sind. Aber die Wähler fallen trotzdem zu oft auf solche Versprechen herein.
Ich sage stets ganz klar, dass die FDP keine Finanzierungs-Versprechen macht. Idstein und Taunusstein erhöhen gerade drastisch die Grundsteuern, und auch in Niedernhausen wird das im kommenden Jahr absehbar passieren. Wir werden uns in diesem Jahr alle sehr intensiv mit dem Haushalt befassen müssen, um Einspar-Potentiale zu suchen, um Gebühren-Haushalte zu decken, und um Einnahme-Möglichkeiten zu suchen. Je weniger Mühe wir darauf verwenden würden, desto höher würden die Steuererhöhungen im kommenden Jahr. Ich glaube, die Wähler verkraften die Wahrheit, und bestrafen nicht diejenigen an der Wahlurne, die ihnen vorher ehrlich sagen: im Moment nicht finanzierbar. Im Gegenteil haben die Bürger ein gutes Gespür dafür, was an neuen Belastungen kommen wird.
Finanzielle Situation der Kommunen
Die finanzielle Situationen und die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer problematischer. Durch Mangel an Gewerbegebiet und zu erwartenden zunehmenden Altersdurchschnitt der Bevölkerung ist eine kurz- und mittelfristige Verbesserung nicht zu erwarten.
Wie kann die finanzielle Situation der Gemeinde verbessert nachhaltig werden?
Ein Gewerbegebiet kann tatsächlich dazu beitragen, dass die Gemeinde Einnahmen generiert. Wir haben auch Potential dafür: Sowohl das leer stehende frühere AWO-Heim, als auch das leer stehende Rhein-Main-Theater wären geeignete Flächen, die nur einen neuen Gewerbebetrieb brauchen. Gewerbe-Flächen sind stark gesucht derzeit. Viel Zeit ging verloren, weil die Gemeindevertretung beschlossen hatte, unmittelbar an der Autobahn einen neuen kleinen Stadtteil mit 7-stöckigen Hochhäusern zu bauen. Die FDP hat immer davor gewarnt, dass dort ein neuer sozialer Brennpunkt entstehen wird, weil keiner freiwillig in ein Hochhaus unmittelbar an der Autobahn ziehen will. Auch wenn wir von den anderen Parteien überstimmt wurden, hat sich im letzten Jahr die Vernunft doch noch durchgesetzt, und das Projekt wurde zum Glück beerdigt. Diese Fläche ist hervorragend für alle möglichen Arten von Gewerbe geeignet, zumal der überregionale Verkehr gar nicht in unseren Ort kommt. Als FDP setzen wir uns aber auch für einen höheren Anteil der Einkommenssteuer für die Kommunen ein, zu Lasten des Bundes-Anteils, denn das würde die Einnahmen-Situation ebenfalls verbessern.
Erneuerbare Energien
Ein Thema, das die Bürger polarisiert, aber sehr wichtig ist. Wie steht die FDP zur Windkraft? Wie steht die FDP zum Thema Solarparks (Niederseelbach)?
Die FDP hat sich immer zum Schutz der Wälder eingesetzt, wir waren die einzige Partei, die sich anlässlich des Bürgerentscheids für unseren Wald eingesetzt hatte. Auch wenn es eine hauchdünne Mehrheit für die Windkraftanlagen im Wald gab, waren gut 48 % der Bürgerinnen und Bürger Niedernhausens dagegen. Wir fühlen uns diesen 48 % der Bürger verpflichtet und werden sehr genau darauf achten, dass die Versprechen, die man damals gegeben hatte, erfüllt werden. Wenn sich abzeichnet, dass die Bürger sich nicht beteiligen dürfen, wenn die Gemeinde Niedernhausen finanziell kaum etwas davon hat, wenn die Zugvögel gefährdet werden oder die Anwohner durch Schall-Emissionen, wenn unser Grundwasser gefährdet wird, dann wird die FDP das Projekt wieder deutlich spürbar in Frage stellen. Beim Solarpark ist der Fehler passiert, dass man gegen die überwiegende Meinung der Menschen in Niederseelbach entschieden hat. Man muss die Menschen mitnehmen und überzeugen, nur so gelingt die Energiewende. Die Energie-Ideologen haben sich ausgetobt und sehr viele Fehlentscheidungen getroffen in den letzten Jahren; es hat ja einen Grund, warum der Strom in Deutschland der teuerste in Europa ist.
Wenn Sie in zwei Sätzen sagen sollen, warum man die FDP in Niedernhausen oder im Rheingau-Taunus wählen sollte: Wie lauten die beiden Sätze?
Die FDP will weniger Staat, weniger Regeln und Vorschriften, und vertraut der Vernunft der einzelnen Menschen. Wir haben in den letzten Jahren eine gute Arbeit hier im Ort gemacht, schlimmeres verhindert und wichtige Impulse durchgesetzt für ein gute Orts-Entwicklung, für nachhaltige Finanzen oder zum Beispiel die Live-Übertragung der Parlaments-Sitzungen ermöglicht.
alexander.mueller@fdp.de