Social Media Verbote für Jugendliche? 12. Februar
Der Ministerpräsident Daniel Günther hat die Debatte zum Verbot von Social Media für Jugendliche gerade gestartet, und sie nimmt Fahrt auf: auch Bundesministerin Karin Prien stimmt mit ein, Cem Özdemir wünscht sich das Verbot, und auch Jens Spahn prüft es für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wir Freien Demokraten halten nichts davon, und das hat viele Gründe. Zuallererst gilt der Artikel 5 unserer Grundgesetzes für das ganze Volk, und nicht nur für Teile davon: die freie Meinungsäußerung ist für eine Demokratie absolut notwendig, sie findet überwiegend in sozialen Medien statt, und auch junge Menschen müssen lernen, damit umzugehen. Medien-Kompetenz ist hier das Stichwort: Unsere Bildungseinrichtungen und die Eltern müssen den jungen Menschen beibringen, welche Gefahren dort lauern, und dass man nicht alles glauben darf, dass man Quellen prüfen und einschätzen muss. Mit Verboten macht es sich die Politik zu einfach, und kaschiert damit ihr Versagen bei der Organisation der Vermittlung von Medien-Kompetenz. Die jungen Menschen werden ihr ganzes Leben lang Umgang damit haben, sie müssen sowieso irgendwann anfangen, und dabei sollten sie begleitet werden. Noch spannender ist die Frage: wie grenzt man denn soziale Medien vom restlichen Internet ab, wie will man hier eine rote Linie ziehen? Zum Beispiel diese: gehört das Video-Portal Youtube zu den sozialen Medien, oder nicht? Australien hat das social media Verbot für Jugendliche eingeführt, und dort ist YouTube für junge Leute jetzt verboten. Das macht mich fassungslos! Auf YouTube finden Sie keine Gewalt-Darstellungen, und jegliche Darstellung sexueller Inhalte wird dort sofort heraus zensiert. Mit YouTube lernen Kinder, ihr Fahrrad selbst zu reparieren, was Zeitzeugen über die Nazi-Diktatur berichtet haben, können Konzerte und Kultur genießen, und so vieles mehr lernen. Es zu befürchten, dass es in Deutschland ähnlich kommt wie in Australien, und es ist ein Unding, den Kindern solche wertvollen Quellen zu verbieten. In Australien wurde es rechtlich so gestaltet: es ist Kindern und Jugendlichen nicht verboten, social media zu nutzen, aber die Anbieter müssen eine strenge Alters-Verifikation einbauen, im Australischen Netz. Was ist seitdem passiert? Die schlaueren Kids haben sich VPN-Programme installiert, und nutzen wie gewohnt ihre sozialen Medien. Ein VPN-Programm kostet etwa 10 Euro im Monat, und damit können Sie sich aussuchen, in welchem Land der Erde sie ins Internet gehen möchten. In Deutschland ist daher absehbar, dass die Kids per VPN ins Österreichische oder Schweizer Netz gehen würden, und ganz legal weiter ihre Apps nutzen können. Weder die jungen Leute machen sich dann strafbar, noch die Anbieter, die ja in anderen Ländern keine Alters-Verifikation machen. Selbst wenn es für die Kinder strafbar gemacht würde, geht das nicht aufgrund der allgemeinen Altersgrenze der Strafmündigkeit bei 14 Jahren. Das alles zeigt: es ist schwer, die Grenze zu ziehen, was genau man verbieten will, und es wird technisch nicht möglich sein, das Verbot durchzusetzen. Man wird aber die Schere zwischen arm und reich vergrößern: Jugendliche, die sich ein VPN finanziell leisten können, werden ihre Apps weiter nutzen, und die ärmeren werden in die Röhre schauen. Na, herzlichen Glückwunsch auch zu dieser tollen Idee!
alexander.mueller@fdp.de