Die belächelte Wahl 12 ter März
Leider sehen viele die Kommunalwahlen als unwichtig an. Sie interessieren sich für das, was abends in der Tagesschau gezeigt wird, und die lokalen Gremien werden oft geringgeschätzt. Ich will mal den Versuch unternehmen, diesem Gedanken zu kontern: Hier vor Ort, in Niedernhausen und im Rheingau-Taunus-Kreis, werden ganz wichtige Entscheidungen getroffen, die jeden Bürger unmittelbar betreffen. Es sind nicht nur die Grundsteuern, die die Kommunen erheben, und die jeden von uns betreffen; Mieter bezahlen sie über die Nebenkosten, Eigentümer bezahlen direkt an die Gemeinde. Das heißt: ob hier sparsam mit den Steuergeldern gewirtschaftet wird, betrifft jeden von uns direkt im Geldbeutel. Auch die Senkung unserer Abfallgebühren, die seit diesem Jahr gilt, haben wir im Kreistag erreichen können. Es geht auch darum, den Mangel an Wohnraum aktiv anzugehen, und mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Das erreicht man hier vor Ort durch kluge Ausweisung von Bauland, damit überhaupt Wohnraum entstehen kann, und mehr Wohnraum heißt immer mehr Auswahl für die Mieter und niedrigere Mieten. Wir haben das im Neubaugebiet Farnwiese erreicht, und arbeiten jetzt am Gebiet Frankfurter Straße II, um es bebaubar zu machen. Bezahlbares Wohnen wird auch dadurch ermöglicht, dass man nicht ständig neue Regulierungen einführt: Einige unserer Wettbewerber bei der Kommunalwahl setzen sich immer wieder ein für Dinge wie Solarpflicht auf Hausdächern, Pflicht zur Schaffung von Fahrrad-Stellplätzen, Pflicht zu einer zweiten Wasserleitung im Haus (Brauchwasser), Pflicht für die Schaffung von Zisternen, um nur einige zu nennen. Je mehr solcher Zwänge vorgeschrieben werden, desto teurer wird das Bauen, und desto teurer werden natürlich auch die Mieten. Kommunalpolitik sorgt auch für gute Schulgebäude, und gute Bildung für unsere Kinder: Im Kreistag haben wir mit daran gearbeitet, die neue Turnhalle für die Theißtalschule zu realisieren, und das neue Mensa-Gebäude zu ermöglichen. Auch die Kinderbetreuung in Niedernhausen ist immer besser geworden, und an Bildung und guter Betreuung müssen wir weiterarbeiten, dort ist Steuergeld gut investiert. Es war eine Initiative der FDP, dass jetzt alle Sitzungen der Gemeindevertretung live übertragen werden und im Internet verfolgt werden können, außerdem später bei Youtube angeschaut werden können. So wird Politik transparenter!
In der Kommunalpolitik geht es auch um die richtigen Prioritäten: Wir legen großen Wert auf intakte Infrastruktur und die Reparatur unserer Straßen, während manche Wettbewerber größeren Wert legen auf die Beschäftigung von Klimaschutzmanagern und Fair-Trade-Koordinatorinnen, auch diese Prioritätensetzung haben die Wählerinnen und Wähler am Sonntag in der Hand. Dass Windkraftanlagen in unserem Niedernhausener Wald Millionen in die Gemeindekassen spülen würden, und dabei keine Belastung für die Tierwelt, die Anwohner, für unser Trinkwasser und die Zugvögel darstellen würden, daran haben wir weiterhin Zweifel.
Warum ich die Kommunalpolitik wichtig finde, sieht man auch daran, dass ich trotz zwei Legislaturperioden im Deutschen Bundestag sowohl der Niedernhausener Gemeindevertretung, als auch dem Kreistag immer aktiv treu geblieben bin, weil ich die Arbeit hier als sehr wertvoll einschätze.
Sie sehen: die Wahlen am kommenden Sonntag sind für jeden im Ort sehr wichtig. Es gibt auch keine 5%-Hürde, das heißt: jede einzelne Stimme zählt! Die FDP hat für Niedernhausen und auch für den Kreistag ein tolles Team aufgestellt, das gerne für Sie in den Parlamenten genau diese Arbeit machen will. Dafür bitten wir Sie weiterhin um Ihr Vertrauen, und Ihre Stimmen am kommenden Sonntag.
alexander.mueller@fdp.de