Vom Wert des freien Handels
Der US-Präsident droht jetzt jedes Mal mit neuen Zöllen, wenn andere Regierungs-Chefs nicht das tun, was er von ihnen erwartet; bisweilen droht er jetzt sogar mit militärischem Eingreifen. Seine Drohung, die Insel Grönland den Dänen mit Gewalt wegzunehmen, brachte unser Verteidigungsbündnis NATO fast zum Bruch. Wir hatten uns lange Jahrzehnte daran gewöhnt, dass die Zeit von Gewalt-Androhungen gegen Staaten, oder gar das militärische Eingreifen in Nachbarländer geächtet war. Wer das tat, war international isoliert, hat harte Sanktionen bekommen, und war vom Handel und vom Zahlungsverkehr abgeschnitten. Jetzt kommt es gerade in Mode, und jeder macht es. Russland hat angefangen in Georgien und der Ukraine einzumarschieren und führt lange, blutige Kriege. China droht aggressiv, die demokratische Insel Taiwan mit militärischer Gewalt einzunehmen, und auch Donald Trump hat in Venezuela eingegriffen, und droht dies auch vielen anderen Ländern an. Wir Deutsche werden dabei gar nicht mehr gefragt, wir stehen staunend am Spielfeldrand. Weil Europa keine besondere militärische Stärke mehr hat, wird es von den Großmächten nicht mehr ernst genommen.
In dieser heutigen Lage, in der die Mächtigen sich wieder die Welt aufteilen, und dabei die kleinen und mittleren Staaten erpressen, müssen wir handeln, denn unser Wohlstand ist in Gefahr. Was unseren Wohlstand geschaffen und gesichert hat, machen jetzt die anderen: Chinas Autoindustrie wächst enorm, im Bereich der Chemie werden in Deutschland schon länger keine neuen Werke oder Fabriken gebaut, und auch im Maschinenbau holen andere auf. Wir müssen als Deutschland selbst etwas tun, wenn wir künftig nicht bloß ein Spielball der Mächtigen sein wollen. Wenn wir unsere Bundeswehr besser ausrüsten wollen, können wir das nicht sehr lange mit Schulden machen, sondern unsere Wirtschaft muss endlich wieder anlaufen. Wichtig ist in dieser Situation, möglichst gute Beziehungen mit anderen Ländern zu haben, mit ihnen den Handel zu fördern, Rohstoff-Zugänge zu sichern, für unsere Export-Industrie Märkte zu erschließen, und auch im Bereich der Sicherheit und des Militärs möglichst weitere Partnerschaften einzugehen und Bündnisse zu stärken. Wir haben als FDP vor drei Jahren in der Regierung durchgesetzt, dass das Freihandels-Abkommen CETA mit Kanada endlich unterschrieben wird, nachdem es jahrelang auf Eis lag. Jetzt hat das EU-Parlament einer Freihandelszone mit Südamerika zugestimmt, aber die Grünen haben mit der AFD und den Linken dieses Abkommen blockiert, um es jetzt lange Zeit vor Gericht verhandeln zu lassen. Viele haben den Schuss noch nicht gehört! Es ist einfach unglaublich, wie manche meinen, wir lebten hier auf einer Insel der Glückseligen, und könnten uns alleine irgendwie durchwurschteln. Freihandel ist der Schlüssel zu Wohlstand und Wachstum, denn er senkt die Preise für die Verbraucher, und verbessert die Export-Chancen unserer Industrie.alexander.mueller@fdp.de