Das Theater um das Wohnungsangebot in Niedernhausen 26. Februar
Die Überschrift des Artikels von Bündnis 90/Die Grünen in der Ausgabe vom 12. Februar ist schlichtweg falsch: Ein explizites Grundrecht auf Wohnraum gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nicht. Ein einklagbares, subjektives Recht auf Wohnraum wurde schon politisch diskutiert aber (mit gutem Grund) nicht umgesetzt. Dieses angebliche, aber nichtexistierende Grundrecht in einer Überschrift zu platzieren ist schon etwas dreist.
Im weiteren Text wird die FDP als der angebliche Verhinderer von ausreichendem Wohnraum in Niedernhausen gebrandmarkt, als die eiskalte Instanz, die alles nur dem Markt überlässt. Es geht um das Projekt „Theaterquartier“, dafür wurde innerhalb der Gemeindegremien eine Kommission für die Beratungen dazu eingerichtet. Das ungenutzte Gebäude des Rhein Main Theaters sollte abgerissen und das Gelände für Wohnungsbau genutzt werden. Was erst einmal gut klingt war bei näherer Betrachtung ein Albtraum. Der Investor hatte ca. 400 Wohnungen in mehreren Hochhäusern geplant. Ein Wohngebiet eingerahmt von zwei Bahnstrecken, der Autobahn A 3 und einer Bundesstraße. Aus der Planung war auch ersichtlich, dass es keine Wohnungen sein würden, die für Familien mit durchschnittlichem Einkommen geeignet wären. Alle Versuche einen Anteil von günstigen Wohnungen herauszuverhandeln oder eine Fläche an die Gemeinde abzutreten damit diese dann dort selbst soziale Bauprojekte verwirklichen könnte schlugen fehl. Es war alles ein gigantisches Wunschdenken des Investors, nicht zu verwirklichende Luftblasen. Er hätte sich die berühmte goldene Nase verdient, sich irgendwann zurückgezogen, die Gemeinde Niedernhausen wäre mit einem Almosen abgespeist worden und hätte die Probleme und Kosten geerbt.
Bemerkenswert, dass von vorneherein vom Investor auch eine Beratungsstelle für soziale Probleme vorgeschlagen wurde. Er rechnete also selbst damit, dass sich dort ein sozialer Brennpunkt entwickeln würde, ein allgemeines Problem solcher Satellitensiedlungen.
Am Schluss der Beratungen wurde einvernehmlich durch alle Parteien und durch die Bürgermeisterin festgestellt, dass die Planung „Theaterquartier“ für Niedernhausen wenig Nutzen aber viele Probleme und neue Kosten bedeuten würden und es deshalb nicht weiter verfolgt würde. Letztlich war auch mangelndes Vertrauen in den Investor ein Grund. Die Gemeindevertretung beschloss den Ausstieg aus dem Projekt im Juni 2025. Das Platzen der Grünen Träume hat also nichts mit angeblicher rückwärtsgewandter Verweigerungshaltung der anderen zu tun, die nur „Nein“ sagen würden.
Auch wenn im Rhein-Main Gebiet viele Wohnungen fehlen, können wir das Problem nicht mit Hochhaus-Siedlungen in Niedernhausen lösen. Immerhin hat das Baugebiet Farnwiese für ca. 800 Einwohner jetzt Fahrt aufgenommen, das Mischgebiet Frankfurter Straße II ist in Vorbereitung; das ist eine sinnvolle Bebauung für unseren Ort. Das hat nichts mit „Markt“ und „Marktversagen“ zu tun, sondern hier muss die Politik die richtigen Entscheidungen für eine gute Bauland-Politik treffen. Es werden auch in dem Artikel die gestiegenen Baukosten aufgrund höherer Ansprüche und Bauvorschriften beklagt. Da müssen sich allerdings die Grünen an die eigene Nase fassen, vor allem mit ständigen Forderungen nach neuen, überzogenen Umweltauflagen.
Wir haben als FDP für das in Rede stehende Gelände immer für ein Gewerbegebiet argumentiert. Es schafft Arbeitsplätze und bringt Gewerbesteuer in die klamme Gemeindekasse. Die Stadt Eppstein mit ihrem neuen Gewerbegebiet in der Nachbarschaft hat es vorgemacht: es kann sehr attraktiv aussehen und es war in relativ kurzer Zeit bebaut. Die Nähe zur Autobahn ist hier ein gutes Argument. DAS wäre eine Weiterentwicklung und ein Zukunftsprojekt für Niedernhausen.
Liebe Grüne, wir treffen als FDP unsere Entscheidungen in Verantwortung gegenüber den Wählern in Niedernhausen, dazu gehört auch, dass man den Mut hat, zu Unsinn auch klar „Nein“ zu sagen.
Sylvia Hofmann ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion in der Gemeindevertretung Niedernhausen.
FDP Niedernhausen