Gegenwind für die Erneuerbaren aus Berlin? 19ter Februar
Was der geleakte Gesetzentwurf zum Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Reiche für Niedernhausen bedeuten könnte.
Die schwarz-rote Koalition im Bundestag ist sich einig: es besteht Handlungsbedarf für eine bessere Netzintegration von Strom aus Erneuerbaren Energien. Es gebe zu viel Abregelungen von Erneuerbarem Strom, was auch teuer sei. Die technische Lösung ist bekannt: die Stromnetze müssten schneller ausgebaut und intelligenter gemacht werden.
Doch der „durchgestochene“ Referentenentwurf zum Netzpaket geht in die entgegengesetzte Richtung: erneuerbare Technologien sollen schlechter gestellt werden, während indirekt fossile Energieträger wie Gas gestärkt werden. Dies gefährdet nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands. Und er schafft massive Unsicherheit für Investitionsvorhaben wie die Niedernhausener Projektentwicklung zur Nutzung der Windkraft. Soweit, wie im Referentenentwurf angelegt, keine Entschädigungen bei Abregelungen mehr gezahlt würden, wäre keine Planungssicherheit mehr vorhanden und es würde auch nicht mehr in Erneuerbare Energien investiert. Das widerspricht dem Koalitionsvertrag, mit dem sich Schwarz-Rot verpflichtet hat, die Erneuerbaren entschlossen auszubauen.
Hoffnungsvoll stimmt uns die große Einigkeit in der Gemeindevertretung, nach dem positiven Bürgerentscheid vom Oktober 2023 die Potenziale und Perspektiven der Windenergie zu nutzen. Neben den Themen der verbesserten Versorgungssicherheit und des konkreten Klimaschutzes sind die erheblichen Mehreinnahmen für den Gemeindehaushalt durch Pacht und Gewinnbeteiligung eine starke Absicherung gegen die Erhöhung der Grundsteuern und/oder die Kürzung freiwilliger Leistungen, wie etwa den öffentlichen Nahverkehr oder die kostenfreie Nutzung der Gemeindehallen durch die Vereine.
Wir beteiligen uns daher gerne am parteiübergreifenden Protest gegen die Netzpaket-Pläne und vertrauen insbesondere auf die korrigierende Wirkung von SPD-Bundesumweltminister Carsten Schneider auf Katharina Reiches Pläne.
Tobias Vogel, 44 Jahre, Familienvater, Dipl.-Ing. Architektur und Projektleiter für den BKA-Campusneubau in Wiesbaden. Der vollständige Wechsel zu erneuerbaren Energien ist DIE Chance für Frieden, Wohlstand und die Bewahrung der Lebensgrundlagen nachfolgender Generationen – macht aber Arbeit. Packen wir sie an! Bei der Kommunalwahl am 15. März 2026 kandidiere ich auf dem SPD-Listenplatz 1 für die Gemeindevertretung, auf Platz 6 für den Ortsbeirat Engenhahn und auf Platz 38 für den Kreistag.
ov@spd-niedernhausen.de