Virtuelle Pressekonferenz zu den Inhalten der Zusammenarbeit
In einer Online-Konferenz äußerten sich die Vertreter der CDU mit Lothar Metternich und Heiko Wettengl, der SPD mit Tobias Vogel, Dr. Norbert Beltz und Giuseppe Papalia sowie Bürgermeister Joachim Reimann (CDU) zu den Verabredungen einer Zusammenarbeit für die Wahlperiode 2021 bis 2026. Dem „Gestaltungspaket“ – wie es Lothar Metternich in seiner Begrüßung formulierte – einschließlich eines „Personalpaketes“, das die Besetzung in den Gremien regelt, haben die Verantwortlichen beider Parteien mit ihrer Unterschrift am 17. April verbindlich zugestimmt. Personelle Details würden an der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung diesen Mittwoch vorgeschlagen und beschlossen. Es werde, so betonte Lothar Metternich, keine Neuauflage der bisherigen „GroKo“ geben – also keine „starren Strukturen“, sondern ein „teiloffenes“ Parlament. Eine Formel also – was nicht ausdrücklich verabredet ist, wird „offen“ abgestimmt. Dabei werde, so erwartet Bürgermeister Joachim Reimann, in konkreten Debatten eine breitere Basis in der Gemeindevertretung bei der Übernahme von Verantwortung die Folge sein.
Nach einer innerparteilichen Diskussion, so Tobias Vogel, habe man interessante Gespräche mit den Parteien und Gruppierungen des bisherigen „oppositionellen Blocks“ geführt. Neben vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU, die sich in den Zielen der SPD finden, gab für die Entscheidung den Ausschlag, dass die Regelung möglich ist, bei kontroverser eigenen Position auch wechselnde Mehrheiten zu finden sind. Als eingetretenen Nachweis für die neue Offenheit und „den vorher gesagten frischen Wind“ betonte Tobias Vogel die Schaffung eines 3. Ausschusses „Soziales, Umwelt, Klima“. Dessen Vorsitz, wie auch für den Bausschuss (bisher von der CDU geführt), so ergänzte Lothar Metternich, auch von den anderen Parteien und Gruppierungen gestellt und besetzt werden könne.
Zu dem Abstimmungsverhalten an der Sitzung des Gemeindeparlamentes zu den Kommunalwahlen und den ungültigen Stimmen erklärte Heiko Wettengl, da wolle man bei den 345 bisher ungütigen Stimmzettel – mit dem Aufdruck „Muster“ – für einen Beschluss zur Gültigkeit und damit für ein neues Endergebnis der Wahl stimmen. Die Förderung von Maßnahmen zur vermehrt regenerativen Energie stehe in der Vereinbarung und sei im neuen 3. Ausschuss angesiedelt. Bau- und Bauerwartungsland sei in größerem Umfang in Niedernhausen derzeit nicht zu finden, sagte Lothar Metternich und verweist auf die künftige Bebauung der Farnwiese mit ca. 800 möglichen Neubürgern sowie auf die Planungen „Frankfurter Straße II“.
Bei der „wünschenswerten“ Ausweitung von 30km-Zonen würden derzeit Prüfungen stattfinden, sagte Bürgermeister Joachim Reimann. Eventuell seien hier Modellprojekte möglich. Konkret gehe es ja um die Ausweitung von 30 km in der Ortsmitte von Oberjosbach, ergänzte Heiko Wettengl. Auch in der Diskussion sei eine zusätzliche Buslinie zur und von der Frankfurter Straße, evtl. mit finanzieller Unterstützung durch die Gemeinde. Wobei eine eigene Linie, wie beispielsweise der Idsteiner Bus, aus finanzieller Sicht wohl nicht möglich sei, meinte Dr. Norbert Beltz. Und fügte hinzu, dass sehr wohl die Wahrscheinlichkeit, ein Jugend-Taxi zu schaffen im Gespräch sei. Auch die dringend notwendige Umgehung von Niederseelbach wurde angesprochen. Sicher werde man in der nun laufenden Periode von 5 Jahren darüber reden müssen. In der Form, so Lothar Metternich, dass es sinnvoll sei, eine Unterführung unter der Bahnlinie in Richtung Hartmann vorzusehen. Tobias Vogel erwähnte – zur Entspannung der Verkehrssituation – auch eine Verlängerung der S-Bahn bis nach Idstein und damit die Möglichkeit einer Zusteige in Niederseelbach.
Der Schulträger der Theißtalschule, der Rheingau Taunus Kreis, stehe in der Entscheidung für eine Lösung der Schulverpflegung an der Theißtalschule. Wie beispielsweise einer Mensa oder auch einer „Frischeküche“. Dabei sei sehr wohl eine finanzielle Mitwirkung der Gemeinde – ähnlich der Sportmehrzweckhalle oder der Bahnhofssanierung – denkbar, merkte Tobias Vogel an.
Die bisher praktizierte „Interkommunale Zusammenarbeit“ im Idsteiner Land funktioniert hervorragend, lobte Bürgermeister Joachim Reimann. Das wolle man fortsetzen, wo es sinnvoll ist und zu Verbesserungen führt. Als Beispiel erwähnte der die polizeiliche Präventionsarbeit mit der Polizei Hessen (KOMPASS) und der Polizeistation in Idstein. Oder die gemeinsame Entwicklung der Verwaltungsdigitalisierung. Kooperation ja, aber ein „Verwaltungszentrum Idsteiner Land“ nein, betonte er.
Insgesamt, so erklärten übereinstimmend alle Beteiligten von CDU und SPD, waren alle Gespräche über künftige Verabredungen zu verschiedenen „offenen Partnerschaften“ in einer zielorientierten, sachlich konstruktiven und guten Atmosphäre geführt worden. Wobei diese eben nicht zu einem „total offenen Parlament“ geführt hätten, meinte Heiko Wettengl. Und Tobias Vogel bestätigte, die Übereinstimmung in Kernpunkten sei mitentscheidend für die jetzt getroffene Verabredung mit der CDU gewesen. Man gehe auch personell – mit einem „Personalangebot“ – in der Erhöhung der Personalstärke der Ausschüsse von 9 auf 11 Mitglieder und dem Angebot des Vorsitzenden in 2 Ausschüssen – auf die anderen Parteien und Gruppierungen zu.
Eberhard Heyne