Ultranet
Die Bundesnetzagentur ist eine merkwürdige Behörde. Es erscheint mir schlicht unmöglich, zu ergründen, nach welchen Motiven, nach welcher Logik dort entschieden wird. Naiv herangegangen würde man vermuten, es gäbe dort ein Interesse, möglichst schnell den Netz-Ausbau voranzubringen, damit die abzuschaltenden Kraftwerke im deutschen Süden aus einem engmaschigen Stromnetz schnell ersetzt werden können. Wenn das die Motivation wäre, dann hätte man sich eng ausgetauscht mit allen Betroffenen, also zunächst den Kraftwerks- und Netzbetreibern, aber auch mit den unter den Leitungen lebenden Menschen, mit den betroffenen Ländern, Städten und Gemeinden. Dieser Austausch hat leider ziemlich unidirektional funktioniert, das heißt bei der Bundesnetzagentur lagern stapelweise Akten mit Eingaben, Anträgen und Vorschlägen seitens der Bürgerschaft. Aber auf Zwischenstände, Überlegungen oder Hinweise aus der Behörde, welche Umstände und Voraussetzungen zu welchen Entscheidungen führen können, hatten die Betroffenen vergeblich gehofft. Die Agentur hat im Mai dieses Jahres entschieden, alle Vorschläge und Anträge von Betroffenen beiseite zu wischen, und exakt so zu verfahren, wie der Netzbetreiber Amprion es sich im Detail gewünscht hatte. Vielleicht ist die Motivation ja auch, möglichst keine Gerichtsprozesse nach den eigenen Entscheidungen durchführen zu müssen; angesichts der klaren Beschlüsse vieler Kommunen, unter anderem der Gemeinde Niedernhausen, dass man die Kapazitäts-Verdopplung auf identischer Trasse nicht hinnehmen werde und gegen die reine Amprion-Wunschlösung klagen werde, ist das wohl auch nicht das Motiv der Behörde. Oder glaubt man dort ernsthaft, Amprion könne sich so teure Juristen leisten, dass die Kommunen und Landkreise vor Gericht keine Chance hätten? Diese Überlegung kann mächtig in die Hose gehen. Vielleicht will man einfach den Willen der übergeordneten Stelle, des Bundeswirtschaftsministeriums, erfüllen? Angesichts des Versprechens von Peter Altmeyer vor drei Jahren hier in Niedernhausen, dass die Trassenführung so nicht bleiben könne, kann das auch nicht das Motiv sein. Ich habe bis heute nicht ergründen können, was genau diese Behörde in ihren Entscheidungen leitet, aber vielleicht weiß es ein Leser? Mit der Entscheidung vom Mai hat die Bundesnetzagentur nicht nur die Hoffnungen vieler Menschen zerstört, die unter der Leitung leben. Sie hat jahrelange ehrenamtliche Arbeit ignoriert, Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen, die mit einem enormen Aufwand an die Ausarbeitung von Eingaben herangegangen sind, und immer wieder den Kontakt zwischen Betroffenen, Verwaltung und Politikern hergestellt haben. Ich selbst war mit Bürgerinitiativen aus der Region sowohl in Berlin bei der Bundesnetzagentur, beim damaligen Bundeswirtschaftsminister in dieser Angelegenheit, und am Hauptsitz der Bundesnetzagentur in Bonn. Initiativen von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich detailliert mit der Situation befasst haben, die Vorschläge aus der Bürgerschaft einbezogen haben und Pläne beschlossen haben, wie die Leitungsführung mit kleinen Verschwenkungen optimal funktionieren würde, waren offenbar nun alle für den Papierkorb bestimmt. Nun stehen wir vor der Situation, dass wir in der jetzigen Phase noch nicht juristisch gegen die Entscheidung vorgehen können, sondern erst nach der sogenannten Planfeststellung. Die FDP hat vor zwei Wochen einen Antrag im Kreistag Rheingau-Taunus eingebracht, um die Unterstützung der Städte und Gemeinden im weiteren Kampf gegen diese Entscheidung sicherzustellen, welcher einstimmig beschlossen wurde. In den kommenden Wochen wird es nun darum gehen, gemeinsam mit den Bürgerinitiativen, mit Vertretern der Landesregierung, mit den Gemeinden und ihren Juristen die Kräfte zu bündeln und intensiv zu beraten, wie wir die nächsten Schritte angehen werden.