Solider Haushalt 2023 ohne Steuererhöhung
Eine gute Nachricht für die Bürger und Bürgerinnen. Es wird keine Steueranhebung im Jahre 2023 geben – trotzdem plant die Verwaltung im Rathaus Niedernhausen für das kommende Jahr einen finanziell ausgeglichenen Haushalt. Den stellte Bürgermeister Joachim Reimann in der vergangenen Sitzung zu seiner Haushaltsrede der Gemeindevertretung vor. Finanzkrise, Migrationskrise, Klimawandel, heute Krieg in der Ukraine mit Energiekrise und hoher Inflation zuhause – Krisen seien fast schon zum Normalfall geworden, so erinnerte Bürgermeister Joachim Reimann der vielen vergangenen Herausforderungen an die Finanzkraft der Kommunen. Und der heute schwierigen Ausgangssituation, erneut einen Finanzrahmen zu schaffen, der dringend notwendige Investitionen ermöglicht, keine Leistungsminderungen vorsieht und ohne eine Steueranhebung auskommen kann. Ohne Defizit und ohne in die Rücklagen greifen zu müssen. Damit sei der Haushalt 2023 genehmigungsfähig, zukunftsfest, erfüllt alle Auflagen des Hessenkassengesetzes und benötigt kein Haushaltssicherungskonzept. Zwar heute noch als Entwurf vorläufig, da sich der Finanzausgleich und die Steuerschätzungen in ihren Orientierungsdaten noch daran angepasst werden könnten. Aber sich am erklärten Ziel einer „schwarzen Null“ im Ergebnishaushalt wohl nichts ändern wird, ist sich der Rathauschef sicher. In diesen Tagen wohl keine Selbstverständlichkeit, fügt er hinzu. Und ist zuversichtlich, die an die kommenden „harten Jahre“ mit Optimismus und Tatendrang herangehen zu können.
Für diese Jahr 2022 wird ein positives Finanzergebnis – geplant war ein Plus von 41.288 € – höher ausfallen und den eigenen Rücklagen als ein „Puffer für die Zukunft“ zugeführt werden können. Für 2023 ist im betreffenden Haushalt eine Überdeckung von 21.534 € vorgesehen – bei einem HH-Ertrag von insgesamt 33.310.134 € und Aufwendungen von 33.288.600 €. Vorsichtig optimistisch, so Joachim Reimann, sei er, was die Rahmenbedingungen mit den eigenen Einsparungen, einer positiven Entwicklung im kommunalen Finanzausgleich, aber andererseits auch den höheren Kreis- und Schulumlagen, die derzeit allein mit 11,37 Mio € im Haushalt stehen, angehen. Mit einer vorgeschlagenen Anhebung der Hebesätze durch den Kreistag ist aber hier mit Mehrausgaben von 723.000 € zu rechnen, fürchtet die Gemeinde. Allein diese Steuern und Umlageverpflichtungen machen 36% der Gesamtausgaben (etwa 6,2% mehr zum Vorjahresvergleich) aus, gefolgt von 28% Personalkosten (10.680 Tsd. €) und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistung (6.929 Tsd. €) von 21%. Die aktuelle Zinsentwicklung macht sich natürlich auch – mit ca. 3% des Haushaltsvolumens – bemerkbar. Sorgen macht die angespannte Situation bei der Personalfindung. Ob die qualifizierte Stellenbesetzung in den Kita´s oder der Verwaltung – es bedarf, so zeigen Aktionen zur Personalgewinnung durch die Verwaltung – erheblicher Anstrengungen, die Gemeinde beim Personal zukunftsfähig aufzustellen.
Schwerpunkt bei den Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung wird der Ausbau der Kindertagespflege und neue Kita-Plätze sein. Im Investitionsplan bis 2026 stehen für den Bau der Kita Farnwiese ca. 9 Mio € zur Verfügung. Auch im Mittelpunkt stehen für den Ausbau des Brandschutzes die Verbesserungen zur technischen Ausrüstung der örtlichen Feuerwehren. So werden Fahrzeuge für Engenhahn, Königshofen und Niedernhausen, die eine Summe von insgesamt 444.000 € erfordern, beschafft. Der Gerätehausneubau Königshofen ist mit einer Finanzplanung in den kommenden Jahren von ca. 2,5 Mio € vorgesehen und für den Neubau des Gerätehauses in Niedernhausen sind in 2023 300.000 € eingeplant.
Für den Bau der Mensa der Theißtalschule beträgt der Anteil der Gemeinde bis 2025 ca. 1,75 Mio € und zum Bau des Sportheimes Niederseelbach stehen 50.000 € mit einer Verpflichtungsermächtigung von 1,55 Mio € zur Verfügung. Zur Förderung in der Erzeugung von Solarenergie und der Regenwassernutzung sowie für weitere Schritte hin zu erneuerbaren Energien sind insgesamt 130.000 € vorgesehen. Ein Multifunktionsballspielfeld wird als ein zusätzliches Angebot für Jugendliche errichtet. Die Sanierung des Gemeinschaftszentrums Oberjosbach mit 80.000 € Planungsmitteln in 2023 und Verpflichtungen ab 2024 von 1,35 Mio € steht an. Straßen- und Brückeninstandhaltung stehen mit 595 Tsd € im Haushalt. Für die weitere Erschließung des Baugebietes Farnwiese werden mit 1,6 Mio € sowie der Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung mit ca.1,0 Mio € ausgegeben. Die Grundsanierung des Lenzhahner Weges ist mit einer Verpflichtungsermächtigung von 3,22 Mio € in der Finanzplanung, die Wegeunterhaltung Pfingstweidweg in Oberjosbach ist in 2023 und für 2024/25 die Sanierung der Zuwegung zum Waldhof Niederseelbach vorgesehen.
Möglicherweise kostet die Anbindung des Gewerbegebietes Frankfurter Straße an die Linie 22 etwa 35 Tsd €. Weitere Projekte mit finanzieller Auswirkung sind die Dacherneuerung der Trauerhalle Oberseelbach, die Sanierung der Friedhofsmauer in Oberjosbach, der Beginn der Rathaussanierung und der Ankauf unbebauter Grundstücke, die im Haushalt für 2023 vorgesehen sind.
Schließlich bedankte sich Bürgermeister Joachim Reimann bei allen denen, die in der Verwaltung am Finanzrahmen des nächsten Jahres mitgewirkt haben, die bei den realisierten Projekten beteiligt waren und den Mitgliedern in den Gremien, die mit ihren Mehrheitsbeschlüssen eine gute Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik von Niedernhausen ermöglicht hätten. Mit Kompromissen und Gemeinsamkeiten, so ist sich Joachim Reimann sicher, wird mit diesem „Spirit“ weiter viel für Niedernhausen zu erreichen sein. Nun wird der Haushaltsentwurf in den Gremien beraten, evtl. Änderungen eingefügt und, so die Absicht, in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Mittwoch, dem 6. Dezember 2022 – der letzten in diesem Jahr – verabschiedet.
Eberhard Heyne