Berliner Appell der 294 Landkreise – Landrat Sandro Zehner untermauert Forderung nach entschlossenem Kurswechsel
- Berliner Appell richtet sich an die Politik des Bundes und der Länder
- Heute im Rahmen der Landkreisversammlung 2026 vorgestellt – Motto: „Heimat gestalten. Zukunft sichern.“
- Strukturelle Unterfinanzierung hat Minus von über 30 Milliarden Euro in kommunalen Haushalten verursacht
Statement von Landrat Sandro Zehner zum „Berliner Appell der 294 Landkreise“:
Der Berliner Appell betont auf bundesweiter Ebene das, was wir im Rheingau-Taunus-Kreis schon im Mai 2024 mit der Rheingau-Taunus-Resolution geschlossen verdeutlicht haben: Alle 17 Bürgermeister unserer Städte und Gemeinden haben damals gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Familie gesetzt. Unsere zentrale Forderung von damals findet sich heute im Appell des Deutschen Landkreistages wortgenau wieder: „Wer bestellt, bezahlt.“
Dazu kommt inzwischen noch ein neues Phänomen, das im Pflegeneuordnungsgesetz und im Stabilisierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung deutlich wird: Die Reformen des Bundes entlasten zwar die Versicherungssysteme, verschieben jedoch die Kosten in die kommunalen Haushalte, insbesondere der Landkreise. Daher braucht es einen zweiten Grundsatz: „Wer reformiert, der finanziert.“
Die heute verdeutlichte Geschlossenheit der Landkreise zeigt, dass es nicht um Einzelinteressen geht, sondern um die Handlungsfähigkeit des Staates dort, wo die Menschen ihn täglich erleben, im Rathaus, in der Schule, in der Kita, im ÖPNV und in der Pflege. Denn wenn in Berlin etwas versprochen wird, ohne dass der Scheck gedeckt ist, kostet das vor Ort Hebesatzpunkte, Freibäder und Sportförderung. Genau dort entscheidet sich, ob das Vertrauen in unsere Demokratie trägt.
Wir weisen auf dieses Problem nicht erst seit gestern hin. Trotzdem ist die Schieflage nicht kleiner, sondern größer – und bundesweit dramatisch sichtbar – geworden. Umso wichtiger ist es, dass die Landkreise heute gemeinsam einen entschlossenen Kurswechsel einfordern. Das unterstütze ich – unterstützt der gesamte Rheingau-Taunus-Kreis voller Überzeugung.
Mir geht es dabei vor allem um eines: um Mut! Den fordert der Berliner Appell von Bund und Ländern. Ich erwarte diesen Mut von uns Allen. Denn wir können entscheiden, wie wir mit dieser Situation umgehen. Wir müssen unsere Arbeit in der kommunalen Familie zukunftssicher organisieren – immer mit dem Blick auf die Wirkung für die Menschen, für die wir im Öffentlichen Dienst arbeiten. Vor allem müssen und können wir uns deutlich mehr zutrauen und zumuten.
Heimat gestalten und Zukunft sichern, das gelingt nur, wenn wir die kommunale Basis verlässlich ausstatten und sie wieder Spielräume zum Gestalten hat. Wir als Kommunen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, wir brauchen dafür den gemeinsamen Zug in die gleiche Richtung, um dieses Land nach vorne zu bringen.