Tankrabatt
Um die stark gestiegenen Preise abzufedern hat die Bundesregierung mehrere Maßnahmen umgesetzt. Mit dem Tankrabatt werden die Kraftstoffpreise gesenkt, mit dem 9-Euro-Ticket die Preise im Nahverkehr, und es gibt viele weitere Steuerentlastungen, höhere Pendlerpauschalen, dazu im Juli ein Extra-Kindergeld und die 300-Euro-Gutschrift für Berufstätige. Wie man die Autofahrer an der Zapfsäule entlasten kann, darüber haben sich Experten lange den Kopf zerbrochen. Eine Idee war, die Mehrwertsteuer abzusenken, doch das ist europarechtlich nicht erlaubt. Die CDU, obwohl im Europa-Parlament vertreten, ignoriert dies geflissentlich und fordert die Mehrwertsteuer-Senkung trotz rechtlichem Verbot. Die Folge wäre, dass die EU gegen uns (ähnlich wie Polen) juristische Verfahren führen würde, und Gelder und Zuschüsse, zum Beispiel für Infrastrukturprojekte oder für Landwirte, aus Europa gesperrt würden. Das kann niemand ernsthaft riskieren wollen. Was die Bundesregierung tun kann ist die Senkung der Energiesteuern auf das europarechtliche Minimum, und genau das wurde jetzt getan. Die Energiesteuern im Kraftstoff sollen dazu dienen, den Kraftstoff Schritt für Schritt teurer zu machen, und damit den CO2-Verbrauch zu verteuern und Anreize zum Klimaschutz zu schaffen. Deutschland hat diese stufenweise Erhöhung eingeführt, und setzt sie jetzt vorübergehend aus, damit nur noch das Minimum gemäß EU-Vorgabe eingenommen wird. Damit wird die Besteuerung von Benzin um 30 Cent pro Liter reduziert, beim Diesel 14 Cent pro Liter. Auch wenn es derzeit so aussieht, als würde von den Tankstellen nicht der volle Rabatt an die Kunden weitergegeben, so haben sich Benzin und Diesel doch in den letzten 2 Wochen spürbar verbilligt, das kann man an den Statistiken klar erkennen. Wir sind überwiegend wieder unter der 2-Euro-Marke pro Liter. Und das, obwohl der Ölpreis an den Weltmärkten in den letzten Tagen ständig weiter ansteigt. Nun kommt trotzdem Kritik: von grüner Seite wird kritisiert, dass jetzt der Anreiz, auf das Auto zu verzichten, wieder verringert würde, und der Klimaschutz zu kurz käme. Außerdem würden Vielfahrer besonders belohnt. Diese Kritik war aber zu erwarten, und kommt vor allem von Großstädtern, die sich nur schwer vorstellen können, wie es sich anfühlt, wenn nicht alle 3 Minuten eine S-Bahn vor der eigenen Haustüre losfährt. Hier im eher ländlichen Deutschland sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat am Samstag gefordert, die Daumenschrauben weiter anzuziehen: Deutschland müsse jetzt Fahrverbote und Tempolimits einführen, und die Energie-Unternehmen vorübergehend unter staatliche Zwangsverwaltung stellen. Außerdem solle mit einer „Übergewinnsteuer“ eingegriffen werden, und Gewinne, die höher als üblich sind, noch höher besteuert werden als bislang. In der FDP halten wir davon nichts. Eine Übergewinnsteuer ist ein Bürokratie-Monster: Dann müssen Unternehmen, die vorübergehend mehr Gewinne erzielen als früher, besonders hohe Steuern zahlen. Dies betrifft alle saisonal abhängigen Betriebe wie Landwirte mit besonders guter Ernte, es betrifft die wenigen mutigen Unternehmen, die im Hochlohn-Land Deutschland noch Textilien oder Computer-Chips herstellen und gerade sehr gut verdienen, und natürlich auch innovative Unternehmen wie Biontech aus Mainz. Sie alle würden bestraft für ihren Mut, Risiko einzugehen. Wer von Ihnen glaubt denn, dass mit einer Übergewinnsteuer der Sprit an der Tankstelle billiger würde? Wer glaubt denn ernsthaft, dass die Ölkonzerne diese Extra-Steuern nicht wieder auf ihre Produkte umlegen, und den Kunden am Ende die Rechnung bezahlen lassen? Es wäre völlig naiv, zu glauben, dann würde der Sprit billiger. Deswegen muss die Lösung sein, dass das Kartellamt sehr genau kontrolliert, wie sich Ölpreis und Spritpreise entwickeln, und die Konzerne zum Rapport einbestellen. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, genau dies streng zu überwachen. Dazu kommt, dass wir viel stärker die Spritpreise vergleichen müssen, denn es gibt derzeit sehr große Preisunterschiede. Lassen Sie uns als Verbraucher unsere Markt-Macht gemeinsam ausüben, indem wir die teuren Tankstellen gar nicht erst anfahren. Dann erzwingen wir gemeinsam, dass die Kraftstoff-Preise noch weiter sinken.