Neues aus Berlin
In dieser Woche entfallen fast alle Betretungs-Verbote (2G/3G), Abstandsgebote und Kontaktdatenerfassungen, und die Pflicht zum Tragen von Masken wird im Alltag ab jetzt auch fast nirgendwo mehr bestehen. Es war ein hartes Ringen mit den Ministerpräsidenten und den Koalitionspartnern, aber die FDP hat sich am Ende durchgesetzt. Auch bei hohen Infektionszahlen droht keine Überlastung des Gesundheitssystems, und damit müssen die Freiheits-Einschränkungen enden. Niemand wird daran gehindert, freiwillig eine Maske zu tragen, aber der Zwang muss jetzt vorbei sein. Viele in der FDP haben sich von Anfang an gegen eine allgemeine Impf-Pflicht ausgesprochen, und in dieser Woche behandeln wir die verschiedenen Anträge im Plenum des Deutschen Bundestages. Ich bin Mit-Initiator des Antrags von Wolfgang Kubicki, der sich für intensiveres Arbeiten an freiwilligen Impfungen ausspricht, aber gegen die Pflicht. Es wird absehbar kein Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekommen, aber am Ende bedeutet dies auch, dass wir es geschafft haben, die Pflicht zu verhindern. Wenn man bedenkt, wie die Stimmung in der Bevölkerung noch Ende letzten Jahres war (eine große Mehrheit für die Impfpflicht), und welchen Kommentaren man damals ausgesetzt war mit dieser Haltung, dann erfüllt uns das jetzt erreichte mit Genugtuung: Es macht nämlich einen Unterschied, ob die Partei der Freiheit mitregiert. Selbst Österreich, welches die Impfpflicht eingeführt hatte, schafft sie gerade wieder ab. Die größten Sorgen der Deutschen sind aber momentan die hohen Energiekosten, das macht die Flut an Emails, die wir erhalten, ganz deutlich. Dabei sind viele Vorwürfe an die Bundesregierung ungerechtfertigt: Weder hat die Bundesregierung eine Mitschuld an diesem Krieg, im Gegenteil, noch verantwortet die Bundesregierung die stark gestiegenen Öl- und Gaspreise auf den Weltmärkten. Wir erhalten viele Zuschriften und Kommentare, die verlangen, dass die Hilfen für die Ukraine eingestellt werden sollten. Man verlangt von uns, die Hilfsgelder lieber zur Senkung der Spritpreise zu verwenden. So groß das Verständnis für die Sorgen der Bürger ist, aber wir können nicht schulterzuckend zuschauen, wie ein Land in Europa vom Nachbarland brutal überfallen wird, die Menschen zerbombt und vertrieben werden, und dabei so tun, als ginge uns das nichts an. Trotzdem prüft die Regierung intensiv, wie die Energiekosten vorübergehend gedämpft werden können. Eine reduzierte Mehrwertsteuer ist europarechtlich leider nicht möglich. Bei der Energiesteuer und der CO2-Steuer gibt es aber Handlungsspielraum, und der wird derzeit durchgerechnet. Schon vor drei Wochen hat Bundesfinanzminister Lindner ein Entlastungspaket über 15,6 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, bestehend aus einer Erhöhung der Pendlerpauschale, Heizkosten-Zuschüssen, Erhöhungen des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und des Steuer-Grundfreibetrags, außerdem die Abschaffung der EEG-Umlage schon ab 1. Juli, welche die Stromkosten spürbar senken wird. Dieser Krieg stellt uns alle vor große Herausforderungen, und bei allem Unmut über steigende Weltmarktpreise für Öl und Gas dürfen wir die Menschen in der Ukraine nicht im Stich lassen.