Freiheit auf asiatisch
Die Republik Taiwan feiert in dieser Woche ihr 111-jähriges Bestehen. Taiwan ist eine Insel vor dem chinesischen Festland, und ist seit Ende der 80er Jahre eine funktionierende Demokratie mit einer freiheitlich-demokratischen Verfassung. Festland-China, welches von der Kommunistischen Partei autokratisch regiert wird, betrachtet Taiwan als abtrünnige chinesische Provinz, und will die Insel vereinnahmen. China droht offen, dafür auch militärische Gewalt anzuwenden. Dazu verletzten die Chinesen mittlerweile immer öfter den taiwanesischen Luftraum mit Kampf-Flugzeugen, oder dringen in das taiwanesische Küstengebiet mit Kriegsschiffen ein. Deutschland hat immer klar gemacht: eine gewaltsame Eroberung Taiwans darf nicht passieren! Auch Taiwan war nicht immer demokratisch, aber es hat sich in den letzten 40 Jahren in eine stabile Demokratie gewandelt, und die Taiwanesen wollen diese Regierungsform keinesfalls eintauschen gegen die freiheitsberaubende und Menschenrechts-verachtende Kommunisten-Herrschaft der Festland-Chinesen. Die Einwohner HongKongs hatten vor 25 Jahren versprochen bekommen, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten bliebe, wenn die damalige Kronkolonie von Großbritannien an die Chinesen übergeben würde. Heute werden die Menschenrechte in HongKong mit Füßen getreten, Regierungsgegner werden dort eingeschüchtert und verhaftet, und HongKong ist das abschreckende Beispiel für alle Gebiete, die China künftig übernehmen oder erobern will. Während die Kommunisten immer wieder behaupten, dass Demokratie und Freiheit nicht mit der chinesischen Kultur vereinbar seien, beweisen die Taiwanesen, was für ein Unsinn diese Behauptung ist.
Ich war in der vergangenen Woche Sprecher auf der Warschauer Sicherheitskonferenz, und habe zum Fall Taiwan vorgetragen. Aus meiner Sicht müssen wir die Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen. In der Ukraine hatte Putin geglaubt, keiner werde dem Land helfen, und er könne dort einfach militärisch einmarschieren, und gleich bis an Ungarns und Polens Grenzen durchmarschieren. Die freie Welt aber hat die Ukraine mit vielen Waffen beliefert, um den Freiheitskampf der Ukrainer zu unterstützen. Damit kam die Ukraine in eine Lage, viele vorübergehend von den Russen eroberte Gebiete wieder zurückzuerobern. Putins Vormarsch wurde gestoppt und umgekehrt, und seine Lage ist mittlerweile so prekär, dass er jetzt eine Teilmobilmachung anordnen musste, um junge Russen in die Armee zu zwingen, und in seinen Krieg zu werfen. Hätte Putin vorher geahnt, wie stark der Westen zusammenhält und sich mit der Ukraine solidarisiert, hätte er diesen furchtbaren Krieg womöglich gar nicht erst angefangen. Die Lehre für uns muss also sein: Alle freiheitsliebenden Länder müssen China jetzt sehr deutlich machen, dass wir Taiwan genauso unterstützen würden wie die Ukraine, wenn es militärisch angegriffen würde. Das betrifft nicht nur Europa und Amerika, sondern auch Japan, Indien, Australien und Süd-Korea, die als freiheitliche Demokratien in der indo-pazifischen Region ein Interesse an friedlicher Stabilität haben. Wir alle würden keine Kriegsteilnehmer werden, und ebenso keine Soldaten entsenden, aber wir würden die Taiwaner mit dem Gerät ausstatten, die sie benötigen, um den möglichen Aggressor abwehren zu können. Damit könnte China verdeutlicht werden, dass ein Angriff keinen Sinn macht, und einen Preis von China fordern würde, den die Aktion nicht wert ist. Eines jedoch ist klar: die deutsche Wirtschaft ist sehr eng mit China verflochten, und eine Politik harter Sanktionen wie die gegen Russland ist beim besten Willen nicht gegen China durchzusetzen. Wir müssen aber damit beginnen, unsere Lieferketten unabhängiger von China zu machen, um nicht eine weitere Abhängigkeit von einem einzigen Land zu riskieren. Der Frieden und das Völkerrecht sind im Jahr 2022 bedroht wie lange nicht zuvor.