Verbote in zuckersüß
Wählerinnen und Wähler sind klug genug, über die Politik zu entscheiden und abzustimmen. Aber um ihre Ernährung muss sich jetzt der Staat kümmern, wenn es nach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir geht: Werbung für zuckerhaltige Lebensmittel soll künftig stark eingeschränkt oder verboten werden, wenn es nach ihm geht. Wir sind als Bürger nicht in der Lage, der Werbewirtschaft zu widerstehen, und deswegen muss ein neues Gesetz her. Ich frage mich, wer denn künftig darüber entscheidet, wie hoch der Zucker-Anteil sein darf, damit ein Produkt noch als „OK“ gilt ? Gibt es dann eine Art „Index“ für bestimmte Lebensmittel, für die nicht mehr geworben werden darf? Ich bin gespannt, wie viele Labore künftig im Apfelmus oder in Obstsäften den Zuckergehalt messen müssen, um ein Zertifikat auszustellen, ob dafür noch geworben werden darf, oder nicht. Es ist wie immer, Sie kennen das Spiel: den Grünen fällt wieder ein neues Verbot ein, und unsere Aufgabe als Freie Demokraten ist es dann wieder, Vernunft walten zu lassen, und auf die Bremse zu gehen. Aber es geht ja um viel mehr, das Ganze hätte ja weitere Folgen. Wenn das Verbot erst einmal da ist, dann geht es ja weiter. Dann entscheidet der Elternabend, dass die Kinder keine Produkte mehr im Tupper-Behälter mitbringen dürfen, die auf dem Index der Verbote stehen. Und wehe, der Kevin bringt dann eine Milch-Schnitte oder ein Milchgetränk mit Kakao- oder Zucker-Zusatz darin mit. Die Mitschüler könnten das ja sehen; das gibt Ärger! Genauso, wie unsere Sprache heute von den woken Zensoren Schritt für Schritt bereinigt und gegendert wird, wird das auch mit unserer Ernährung passieren. Ich erinnere mich noch an die Abitur-Klausuren und die großen Prüfungen an der Universität: immer hatte ich mir extra Traubenzucker eingepackt, wenn man mehrere Stunden Konzentration brauchte. Ich will nicht, dass der Gesetzgeber hier in unsere Ernährungs-Entscheidungen eingreift, und das Werbe-Verbot ist der erste Schritt in eine Kette von weiteren Eingriffen. Dazu kommt: mit jeder solchen Entscheidung wächst unsere Bürokratie weiter an. Würde sich Özdemir durchsetzen, dann braucht es einen Wächterrat, der den Index verwaltet, es braucht Labore, die den Zuckergehalt kontrollieren, neue Lebensmittel-Kontrolleure, und es braucht Meldestellen und neue Beamten in den Gesundheitsämtern. Nie hatte die Bundesrepublik Deutschland so viele Staatsdiener wie heute, und zugegebenermaßen hat auch die Ampel-Regierung es bislang nicht geschafft, diesen Trend zu stoppen. Das Werbe-Verbot würde erneut viele neue Beamte erfordern. Überall in der freien Wirtschaft herrscht Fachkräftemangel, und Handwerk und Industrie, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, würden noch stärker darunter leiden, wenn wir immer mehr Arbeitskräfte verbeamten. Die neue „Meldestelle Antifeminismus“ der Familienministerin spielt dabei ebenfalls eine unrühmliche Rolle. Der Kreistag Rheingau-Taunus hat in der Haushaltsaufstellung vergangene Woche einen neuen Dienstposten für einen „Klimaschutzmanager“ im Kreishaus geschaffen, gegen unsere Stimmen, aber dennoch mit Mehrheit des Kreistags. Und Sie können sich denken, wer auch dieses Gehalt künftig bezahlen wird: Sie.