Neues aus Brüssel und Berlin
In der vergangenen Woche gab es den Durchbruch in Brüssel: Verkehrsminister Volker Wissing hat sich durchgesetzt und in Brüssel erreicht, dass auch in Zukunft Benzin- und Dieselmotoren zugelassen werden dürfen, wenn sie klimaneutralen Kraftstoff tanken. Es war eine lange Forderung der FDP, dass nicht der Staat bestimmt, wie wir klimaneutral werden, sondern die Käufer selbst entscheiden können, welche Fahrzeuge sie dazu nutzen möchten. Alle diejenigen, die so taten, als wäre das Aus für alle nicht-Elektro-Fahrzeuge doch längst beschlossene Sache, und nur die FDP wäre plötzlich zum Quertreiber geworden, der Deutschland in Europa blamieren würde, die haben den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung nicht gelesen. Dazu kommt: Auch Italien, Slowenien und die Slowakei waren gegen diesen staatlichen Zwang zu einer bestimmten Technologie. Es war ein Durchbruch für die Menschen auf dem Land, die nicht an jeder Ecke eine Ladesäule haben, und auch keinen Bus- und U-Bahn-Takt alle 5 Minuten. Außerdem hat es allen nochmal gezeigt, wie wichtig die Europa-Wahlen sind, die im kommenden Jahr wieder durchgeführt werden: Oftmals belächelt als weit weg und für uns irrelevant, ist einigen nochmal klar geworden, welche grundlegenden Entscheidungen das Europa-Parlament für uns tätigt. In der ARD gibt es Überlegungen, den Rundfunkbeitrag, der gerade erst auf über 18 Euro pro Quartal angehoben worden ist, weiter bis auf 25 Euro zu erhöhen. Obwohl die Affäre um die Protz-Ausgaben des Senders RBB noch gar nicht aufgearbeitet worden ist, macht man hier gerade so weiter, als wäre nichts passiert. Wir leisten uns bereits jetzt den teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, da würde es uns gut anstehen, erst einmal Spar-Anstrengungen zu überlegen, bevor man die Menschen immer weiter zur Kasse bittet. So wie der Bundestag mit seinem Beschluss zur Verkleinerung erstmals einen deutlichen Spar-Impuls gesetzt hat, so hat auch Bundesfinanzminister Lindner öffentlich gefordert, auf den noch von Angela Merkel geplanten Anbau ans Bundeskanzleramt, der etwa 900 Millionen Euro kosten wird, ganz zu verzichten. Wir werden in den kommenden Monaten noch wesentlich mehr solcher Spar-Vorschläge hören, weil die Zeit des billigen Geldes vorbei ist. Erfreuliches passiert gerade bei der Digitalisierung: Infolge der Auszahlung der 200 Euro Inflations-Unterstützung an die jungen Studenten, ist vorübergehend die „AusweisApp2“ ganz oben auf die Liste der App-Downloads gestiegen. Wir kommen voran bei der Digitalisierung, indem die Infrastruktur dafür geschaffen wird, vom Wohnzimmer aus Behörden-Formalitäten zu erledigen. So, wie im kommenden Herbst auch die KFZ-Zulassung komplett digital möglich sein wird. Außerdem erfreulich: Bundesbauministerin Gaywitz hat erklärt, dass der Sanierungs-Zwang für Heizungs-Anlagen, den Wirtschaftsminister Robert Habeck ursprünglich durchsetzen wollte, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Neben der FDP hat also auch der Koalitionspartner SPD deutlich gemacht, dass man die Menschen nicht solchen Belastungen aussetzen wird. Es ist richtig, bei Neubauten gewisse Vorgaben zu machen, um von Heizöl und Erdgas als Primärenergieträgern weg zu kommen, um das Klima zu schützen. Aber deshalb darf man keine Ablauf-Fristen für alte Heizungs-Anlagen erzwingen, was viele Menschen gar nicht finanziell zu stemmen in der Lage wären. Wir haben solche gigantischen Fördertöpfe vom Staat nicht, um das alles zu unterstützen, und Handwerker und Wärmepumpen-Anlagen sind ebenfalls knapp.