Abrüstung im Heizungskeller
Was war das wieder für eine Woche in Berlin. Am Dienstag taten einige ganz überrascht, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) noch nicht im Plenum aufgesetzt wurde, was aber vorher schon allen klar sein musste. Wir haben als Freie Demokraten immer klar gemacht, dass das Gesetz noch ganz erheblich geändert werden muss, damit wir zustimmen können. Die gespielte Empörung war in den Gesichtern förmlich abzulesen.
Klar ist: es muss auch bei den Gebäude-Heizungen der Weg hin zu nachhaltiger Energie, und weg von Erdöl und Gas gegangen werden. Das sehen alle demokratischen Parteien so. Aber es kann nicht sein, dass wir uns dabei alleine auf eine Technik (Wärmepumpe) fixieren, nur weil die Familie Habeck/Graichen/Kellner aus ideologischen Gründen alleine auf diese eine Technik setzen will. Diese Gruppe geht dabei von der Fiktion aus, dass Strom generell klimaneutral sei, dabei wird mehr als die Hälfte unseres Stroms aus fossiler Verfeuerung hergestellt. Das wird auch noch lange so bleiben, weil die klimaneutralen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, und Sonnen- und Windstrom leider nicht auf Abruf erzeugt werden kann, nicht in großem Maßstab gespeichert werden kann, und dies wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ändern, so sehr wir es uns wünschen mögen. Das Märchen, die Wärmepumpe würde entscheidend zur Klimaneutralität der Gebäude-Beheizung beitragen, wird also nur dort Realität, wo der Hauseigentümer sich eine fette Batterie in den Keller einbaut, und diese schon im Sommer kräftig auflädt. Die Frage der weiteren Zulässigkeit der Kältemittel dieser Anlagen, die im Verdacht stehen, das Ozonloch zu schädigen, ist dabei auch nicht langfristig geklärt. Im Moment läuft alles auf einen Kompromiss aus, der etwa so aussehen könnte: Start der GEG-Novelle erst am 01.01.2025, so wie es im Koalitionsvertrag steht, nicht schon zum kommenden Jahreswechsel. Geltung der neuen Pflichten nur für Neubauten, nicht für alte Bestandsgebäude, die nur mit irrem Aufwand umgestellt werden könnten. Gleichbehandlung von Heizungen, die ebenfalls klimaneutral sind, wie z.B. Wärme aus Holzpellets oder Biogas. Wer nachweislich unzumutbare Härten beim Finden eines Handwerkers oder einer klimafreundlichen Heizung erlebt, und technisch und tatsächlich nicht in der Lage zu einem zumutbaren Umbau ist, der muss ebenfalls Ausnahmen erhalten. Verpflichtende Planung von Fernwärme-Netzen der Kommunen, mit verbindlichen Zeitplänen, auf die sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können (Vorbild Dänemark). Keine bürokratische Erfassung aller Energiedaten der Bürgerinnen und Bürger mit neuen komplizierten Formularen, stattdessen die Abfrage an die Gasnetz-Betreiber, die Verbrauchsdaten anonymisiert zur Auswertung herauszugeben, zum Beispiel Straße für Straße. Dabei muss auch ein klarer Fahrplan aufgestellt werden, wie die CO2-Bepreisung in den kommenden Jahren kontinuierlich und zumutbar steigen wird. So könnte eine Lösung aussehen, wenn alle Ideologen von ihrer Zinne mal herunter kommen, und man vernünftig versucht, aufeinander zuzugehen. Die Ampel jedenfalls ist nicht in Gefahr, denn das Ziel, den Verbrauch von Erdgas, Erdöl und Kohle zu reduzieren, teilen alle Partner.