Wald darf nicht für Windkraft geopfert werden – Klimaschutz ganzheitlich denken
Verwundert rieben sich dieser Tage Vertreter der Niedernhausener CDU die Augen, als sie im Niedernhausener Anzeiger eine Veröffentlichung der FDP lasen.
In der Veröffentlichung der FDP-Politiker Alexander Müller und Hans Stemmler wurde der CDU fälschlicher Weise unterstellt, sie würde entgegen ihrem Wahlversprechen „Keine Windräder im Wald“ nun doch Windkraftanlagen im Niedernhausener Forst bauen wollen. „Diese Behauptung der FDP ist grob falsch und entbehrt jeder Grundlage. Offenbar hat man bei der FDP die entsprechenden Presseberichte der CDU nicht richtig gelesen oder gibt sie bewusst falsch und populistisch wieder, um die FDP als Retter des Waldes darstellen zu können“, ordnet der CDU-Vorsitzende Metternich den Vorgang ein. „Schade, denn eigentlich sollte dies nicht der Stil einer bürgerlich-liberalen Partei wie der FDP sein.“
„Da kann man sich fragen, ob hier etwa ein parteipolitisches Ablenkungsmanöver betrieben wird“, gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Wettengl zu bedenken. Denn gerade in diesen Tagen war der Presse zu entnehmen, dass der Bau von Windkraftanlagen auf Bundesebene erleichtert werden soll. Offenbar sollen sogar die Mindestabstände zu Häusern von der Ampel-Koalition in Berlin abgeschafft werden. Da die FDP an der Berliner Ampel beteiligt ist, erscheint die Veröffentlichung der örtlichen FDP mit dem Bundestagsabgeordneten Alexander Müller geradezu grotesk: Rettung des Waldes sieht anders aus! „Wir fordern Herrn Müller auf, den Worten der FDP in Niedernhausen nun im Bundestag Taten folgen zu lassen und eine Gefährdung unserer Wälder durch neue Gesetze zu verhindern. Für Bundestagsabgeordnete gilt die Freiheit des Mandats. Herr Müller kann so an sich nicht einer möglichen Vorgabe seiner Parteispitze folgen, sondern muss seinem Gewissen folgen“, fordert Wettengl.
Die CDU in Niedernhausen hat hier eine klare Position und will nach wie vor unseren Wald erhalten bzw. schnell wieder aufforsten. Einem in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung zur Abstimmung stehenden Antrag, den bisherigen Verzicht auf Windenergieanlagen im Niedernhausener Wald aufzuheben, wird die CDU nicht zustimmen!
„Unser Gemeindewald erfüllt vielfache Funktionen, die Teil des unverzichtbaren Öko-systems Wald sind. Hierzu zählen Boden-, Naturschutz-, Klima-, Lärm- und Wasserschutzfunktionen, aber auch Umweltbildungs- und Erholungsfunktionen für die Bevölkerung. Der Wald ist jedoch auch unverzichtbarer Rohstofflieferant in unsicheren Zeiten“, fügt CDU-Fraktionsvize und Klimaschutzausschussvorsitzender Dr. Gerald Kroha hinzu.
Die Wiederbewaldung und der Aufbau klimastabiler Wälder sei die zentrale Mammutaufgabe der nächsten Jahre.
Der Wald ist Klimaschützer Nr. 1! Daher spielt die Waldwirtschaft auch eine so zentrale Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Wälder tragen maßgeblich zur Sauerstofferzeugung und Kohlenstoffspeicherung bei und sind daher ein entscheidender Faktor für die Stabilisierung des Klimas. Allein in Deutschland entlasten Wälder die Atmosphäre jährlich um über 50 Millionen Tonnen CO2.Darüber hinaus ist der Wald ist wichtiger Bestandteil eines ausgeglichenen Wasserhaushalts und der größte Wasserspeicher in Niedernhausen.
„Wir haben gerade erst in Niedernhausen einen überparteilichen Runden Tisch zum Schutz des Waldes gegründet, der erfolgreich arbeitet. Die Forderungen aus Teilen der Lokalpolitik, nun hektarweise Wald zu opfern, lässt befürchten, dass für einige Kräfte in unserer Gemeinde Waldschutz nur ein Lippenbekenntnis war“, so Kroha.
„Die CDU ist nicht generell gegen Windkraftanlagen. Die Errichtung von Windkraftanlagen im Wald muss allerdings ganzheitlich betrachtet werden und wird daher aus den zuvor genannten Gründen abgelehnt“, fasst Metternich zusammen. Die CDU fordert stattdessen, Klimaschutz und Energiewende nicht nur auf Einzelmaßnahmen zu beschränken und hat einen umfassenden eigenen Antrag in die Gemeindevertretung eingebracht, der das Potential verschiedener innovativer Maßnahmen für den Klimaschutz feststellen will.
Bürgerentscheid
„Die Frage pro und contra Wald, pro und contra Windkraft auf den Vorrangflächen im Wald, sollte dagegen mit dem demokratischsten aller Instrumente entschieden werden: einem Bürgerentscheid!“, so Metternich, Wettengl und Kroha übereinstimmend. „Bei einem solch wichtigen Thema halten wir es für angemessen, die Bevölkerung von Niedernhausen direkt entscheiden zu lassen. Daher sollte ein Bürgerentscheid gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung durchgeführt werden“. Aus diesem Grund habe man die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheides für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung eingereicht:
- Der Gemeindevorstand wird beauftragt ein Umsetzungskonzept zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides gemäß § 8b HGO zu erarbeiten. Damit soll entschieden werden, ob Windkraftanlagen auf Windkraftvorrangflächen im Wald, innerhalb des Gemeindegebietes von Niedernhausen errichtet werden sollen.
- Das Umsetzungskonzept ist der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
„Die Niedernhausener Bürgerinnen und Bürger sollen Gelegenheit haben, in großer Eigenverantwortung durch einen Bürgerentscheid selbst zu entscheiden ob im Niedernhausener Wald Windkraftanlagen errichtet, werden sollen, oder nicht. Diese außerordentlich wichtige Frage der Windkraft muss von den Bewohnern von Niedernhausen entschieden werden, und nicht allein von den gewählten Mandatsträgern. Nur ein Votum der Basisdemokratie wird auf Akzeptanz in der Bevölkerung treffen“, so Metternich, Wettengl und Kroha abschließend.
