Freihandel
In der vergangenen Woche hat die FDP durchgesetzt, dass noch vor der Sommerpause das sogenannte „CETA-Ratifizierungsgesetz“ in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, und mit der Ampel-Mehrheit beschlossen wird. CETA ist das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada. Nationale Parlamente müssen es ratifizieren, doch die Vorgänger-Regierung unter Angela Merkel hatte sich noch geweigert, das Abkommen zu unterzeichnen. Freihandel nutzt allen: Durch den Wegfall von Zöllen können wir als Verbraucher günstigere Produkte aus anderen Ländern kaufen, denn die Zölle bezahlen wir ja als Kunden im Geschäft über den Produkt-Preis mit. Bei uns produzierte Waren können im Partnerland dafür günstiger erworben werden, weil auch dort die Zölle wegfallen; weil unsere Produkte dort günstiger werden, bekommen wir Wettbewerbs-Vorteile, verkaufen also mehr unserer Produkte, und das wiederum schafft in Deutschland Arbeitsplätze. Durch CETA haben es deutsche Unternehmen leichter bzw haben erstmalig die Chance, an Ausschreibungen in Kanada gleichberechtigt teilzunehmen. Auch das hilft unserer Wirtschaft, und es schafft Arbeitsplätze und neue Steuereinnahmen in Deutschland. Positiv ist dabei auch, dass das Pariser Klimaschutzabkommen und der Arbeitnehmerschutz in diesem Vertrag eine besonders wichtige Rolle spielen, so dass unsere Standards nicht abgesenkt werden. Auch die Qualität und die Richtlinien für unsere Lebensmittel müssen dabei eingehalten werden.
Unser Wohlstand in Deutschland kommt daher, dass wir sehr erfolgreich im Export sind. Die ganze Welt kauft unsere Autos und Lastwagen, Maschinen, Chemieprodukte, Medikamente und Elektronik. Das darf man nie vergessen, und die Aufgabe der Politik ist dabei, kontinuierlich daran zu arbeiten, diesen Ast, auf dem wir sitzen, zu fördern und zu stärken. Viele Politiker konzentrieren sich einzig darauf, die vorhandenen Steuermittel stärker umzuverteilen oder höhere Steuern zu verlangen, aber es ist doch viel wichtiger, das Steueraufkommen insgesamt zu steigern, indem wir uns darum kümmern, dass unsere Export-Erfolge wieder wachsen können. Bei Elektro-Fahrzeugen drohen wir, unsere internationale Führung zu verlieren. Chemie und Elektronik haben die Asiaten mittlerweile für sich entdeckt und machen uns erhebliche Konkurrenz auf den Weltmärkten. Die Grünen hatten uns immer versprochen, dass durch die Produktion von Solar-Panels in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze entstehen würden, diese werden jedoch mittlerweile fast ausschließlich in China gefertigt. Wir müssen daher überall aufpassen, dass wir nicht abgehängt werden!
Kanada teilt unsere Werte von Freiheit, Demokratie und universellen Menschenrechten. In einer Welt, die zunehmend von autoritären Regimen dominiert und auch gefährdet wird, war es nur logisch, dass wir mit gleichgesinnten Partnern auch freien Handel betreiben wollen. Umso verwunderlicher ist es, dass es fünf Jahre gedauert hat, bis Deutschland ebenfalls jetzt den Vertrag ratifiziert hat. Die FDP hatte die CETA-Ratifizierung im Koalitionsvertrag durchgesetzt, und jetzt kann ganz Deutschland davon profitieren.