Neues aus Berlin
Die Regierungskoalition hat in der vergangenen Woche ein weiteres Entlastungspaket beschlossen, um die Folgen der hohen Energiepreise abzufedern. Neben der Absenkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel wird es auch Einmalzahlungen geben an alle Beschäftigten, einen weiteren Heizkostenzuschuss an Sozialleistungs-Empfänger und eine Einmalzahlung pro Kind zum Kindergeld. Auch der öffentliche Nahverkehr soll nochmal attraktiver werden, daher wird es eine Weile verbilligte Monats-Tickets geben. Wie immer gab es Lob und Kritik für die Maßnahmen, weil jede Interessengruppe natürlich gerne etwas mehr abbekommen hätte, aber in Summe ist es ein gutes Entlastungspaket geworden, welches sowohl die extrem gestiegenen Energiekosten etwas abdämpfen kann, als auch weiterhin Anreize gibt, weniger Kraftstoff und Gas zu verbrauchen und möglichst bald auf andere Energieträger oder Mobilitätsformen umzusteigen. Denn auch davon hängt es ab, wie schnell wir uns von russischer Energie unabhängig machen können. Aber auch ein anderes Thema beschäftigt uns sehr stark, nämlich die Frage, wie wir den Krieg schnellstmöglich beenden können, und bessere humanitäre Hilfe in die Ukraine hinein bekommen. Eine militärische Luftraum-Sperrung können wir nicht machen ohne das enorme Risiko einzugehen, unmittelbarer Kriegsteilnehmer zu werden. So sehr uns das Herz blutet beim Zuschauen bei all dem Leid, ist ein drohender Kriegs-Eintritt keinesfalls eine Option. Ich habe in dieser Woche öffentlich vorgeschlagen, eine Resolution in der UN-Vollversammlung einzubringen, um humanitäre Hilfsflüge unter UN-Mandat zu ermöglichen und damit den oft eingeschlossenen Menschen dringend benötigte Hilfsgüter, Lebensmittel und Medikamente aus der Luft zu bringen. Eine Resolution der UN würde den Einsatz völkerrechtlich legitimieren, die Hilfstransporte müssten zumindest am Anfang durch militärischen Begleitschutz zur Selbstverteidigung abgesichert werden, aber hier wird Russland völkerrechtlich keine Möglichkeit geboten, andere Nationen in den Krieg einzubeziehen. So wie die Rosinenbomber einst den eingeschlossenen Berlinern das Überleben sicherten, so könnte diese moderne Variante viel Leid ersparen und Leben retten. Wir müssen damit rechnen, dass der Krieg noch Wochen, vielleicht Monate dauern wird, und mit diesem Mittel könnten wir zum einen den Menschen helfen, und auch dem russischen Präsidenten Putin ein weiteres Stoppschild entgegen stellen, dass die Welt nicht tatenlos zuschaut, wie ein Aggressor Leid und Tod über andere Völker bringt. Meine Überraschung der Woche war, dass mir ausgerechnet Anton Hofreiter aus der Seele gesprochen hat. Wenn es so etwas gäbe wie einen diametralen personellen Gegensatz zu mir, dann ist es im demokratischen Spektrum er. Ich muss ihn heute ausdrücklich loben, denn er hat eindringlich dazu aufgefordert, dass wir den ukrainischen Widerstand gegen die Angreifer noch deutlich stärker unterstützen müssen, auch mit verstärkten Waffenlieferungen. Daher lobe ich heute den Kollegen Hofreiter in aller Form, und hätte mir nie erträumen lassen, diesen Tag einmal zu erleben: Er hat vollkommen recht. Bei allem politischen Unterschied sieht man doch immer wieder, dass Lebenserfahrung klüger macht, und das Ändern von überholten Einstellungen gehört zur Entwicklung im Leben dazu.