Deutsche Waffenexporte
Deutschland hat die strengsten Waffenexport-Gesetze weltweit, aus gutem Grund. In vielen Ländern der Welt, meist bitterarme Regionen, herrschen Bürgerkriege, oder sind Warlords an der Macht, Clan-Chefs, die mit Gewalt und Terror herrschen. Diese Konflikte wollen wir nicht durch Waffenlieferungen weiter anheizen. Aber wir haben den Fehler gemacht, zu wenig zu differenzieren. Die Stammtisch-Formel “wer Waffen liefert, der trägt zu Krieg und Gewalt mit bei”, die gilt eben nicht pauschal. Wir sehen es aktuell an der Ukraine: Nach deutschem Recht durfte noch im Februar dieses Jahrs nicht einmal eine einzige Pistole an die Regierung der Ukraine aus Deutschland geliefert werden, obwohl das Land bereits massenhaft von russischen Panzern umzingelt war. Wir müssen also bessere Regeln finden, wie wir künftig Waffenexporte von den Zuständen im Ziel-Land abhängig machen. Dazu kommt: wir versuchen derzeit, Russlands Geld-Einnahmen durch Embargos zu minimieren, damit die Geld-Quellen für den Angriffskrieg austrocknen. Aber jedes Land, dem wir Rüstungsgüter verweigern, kauft dann woanders ein, im Zweifel in Russland, welches keinerlei Hemmungen hat, Waffen zu exportieren. Wir lassen gerade klären und berechnen, wie viel Geld Russland derzeit alleine deswegen kassiert, weil es die Waffen liefert, die wir anderen verweigern.
Ich durfte in der vergangenen Woche die estnische Regierungs-Chefin Kaja Kallas kennenlernen, die einen sehr wichtigen Satz sagte: “Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann gibt es Frieden in der Ukraine. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann gibt es die Ukraine nicht mehr”. In diesem Zitat steckt sehr viel Wahrheit. Es gab in der vergangenen Woche auch den Aufruf von mehreren deutschen Künstlern und Intellektuellen, die fordern, die Ukraine solle einfach ihre Verteidigung einstellen, und wir deren Unterstützung. Die Folge wäre, dass die Ukraine ähnlich Belarus ein Marionettenstaat Russlands würde, mit einem Unterdrücker an der Spitze, der jegliche Form von Opposition mit Haft und Verschleppung bestraft. Eine weitere Folge wäre: wer die meisten Panzer, die meisten Atomsprengköpfe besitzt, der darf auf dieser Welt alles machen was er will. Das Wettrüsten würde von vorne beginnen. Was wäre das für eine Welt? Ich glaube an die Regel-basierte Weltordnung, an ein internationales Völkerrecht, an Konfliktlösung durch Verhandlungen statt Angriff. Doch Wladimir Putin schert sich um all dies nicht, er will zurück ins Mittelalter, betreibt eine neue Art des Imperialismus. Das dürfen wir nicht zulassen, und genau deswegen geht dieser Konflikt uns alle an. Es geht in der Ukraine darum, ob die Idee des Völkerrechts und des friedlichen Zusammenlebens unsere künftige Form des Zusammenlebens sein wird, oder das Recht des Stärkeren, mit ständigen Angriffen auf Nachbarn. Und genau deswegen darf Russland diesen Konflikt nicht gewinnen.