Neues aus Berlin
Die vergangene Woche war in Berlin wieder eine anstrengende Sitzungswoche. Unsere Haushälter hatten die sogenannte „Bereinigungs-Sitzung“, das berühmt-berüchtigte Treffen, welches bis tief in die Nacht geht, und einem Bundeshaushalt den letzten Schliff gibt. Dieser 2022er Haushalt ist nun rund, und wird in der kommenden Woche final vom Bundestag beschlossen. Es ist geübte Praxis, dass wir in Jahren mit Bundestagswahl (und 2021 war ein solches) den Bundeshaushalt nicht im September und Oktober des Vorjahres verabschieden, sondern der neu gewählten Bundesregierung dieses Gestaltungsrecht geben; das ist der Grund, warum wir jetzt im Juni erst damit fertig werden, und es im September gleich weiter gehen wird mit dem 2023er Haushalt. Eine Besonderheit war in diesem Jahr, dass Altkanzler Gerhard Schröder künftig kein Berliner Büro und keine Mitarbeiter mehr gestellt und bezahlt bekommt. Trotz des brutalen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine arbeitet Schröder für seinen Kumpel Wladimir: als Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft, als Chef-Lobbyist für die Nord Stream-Gaspipelines, und künftig im Aufsichtsrat von Gazprom. Während wir in der EU mit Sanktionen versuchen, dem verbrecherischen Regime den Geldhahn zuzudrehen, arbeitet Gerhard Schröder unbeirrbar am Gegenteil, und das muss nun endlich Konsequenzen haben. Er wird weiterhin Polizeischutz und sein Ruhegeld bekommen, aber die anderen Privilegien, auf die Altkanzler üblicherweise weiterhin Anspruch haben, haben wir ihm jetzt gestrichen. Im Jahr 2022 haben wir im Bundeshaushalt noch immer die Corona-Sonderlasten zu tragen und müssen mehr Schulden machen als in normalen Zeiten, aber ab 2023 werden wir die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten. In der letzten Woche haben wir auch die beiden Mali-Bundeswehrmandate verlängert, mit starken Veränderungen. Während die Alt-Regierung unter Angela Merkel die Bundeswehr-Mandate meist unverändert verlängert und erneut durchgewunken hatte, haben wir als Ampel-Koalition vereinbart, jedes Mandat gründlich anzuschauen, und notwendige Veränderungen einzubauen. Im Mandat „EUTM Mali“, der Ausbildungsmission für afrikanische Soldaten zur Verbesserung des Abwehrkampfs gegen Terrorbanden, bilden wir nun auf malischem Gebiet nicht mehr aus, weil dort unter Duldung der Regierung immer mehr russische Söldner unterwegs sind. Beim Mandat „MINUSMA“ haben wir im Mandat fest verankert, dass wir im Herbst die Koffer packen, falls keine Kampfhubschrauber anderer Nationen gestellt werden können, die unsere Bundeswehr-Soldaten dort vor Ort Schutz aus der Luft bereitstellen können. Denn andernfalls könnten unsere Soldaten nicht mehr abseits der Camps gesichert auf Patrouille fahren, und dann macht der ganze Einsatz keinen Sinn mehr. Die G7-Staaten haben der Ukraine erfreulicherweise weitere 9,5 Milliarden an Hilfen zugesagt, damit die demokratisch legitimierte Regierung ihre Verteidigung aufrecht erhalten kann. Ich habe an dieser Stelle mehrfach beschrieben, warum diese Unterstützung so wichtig ist; dort entscheidet sich gerade, welche Weltordnung wir künftig haben werden, ob das Recht des stärkeren Aggressors sich durchsetzt, oder ob wir in der Lage sind, solche Angriffe abzuwehren und alle an das Völkerrecht zu binden, welches solche Angriffe verbietet. Ich würde mich freuen, wenn Sie unseren FDP-Stand auf der FUGA am Wochenende besuchen!