Solidarität mit der Ukraine
Seit über einem halben Jahr tobt jetzt der Krieg in der Ukraine. Wladimir Putin hat sein Nachbarland überfallen, weil dieses sich in Richtung Westeuropa orientieren wollte. Anstatt wie in Belarus eine Putin-freundliche Autokratie zu etablieren, ist die Ukraine freiheitlich-demokratisch aufgestellt und hat Anträge zur Mitgliedschaft in den großen westlichen Bündnissen gestellt. Das missfällt Putin, und daher müssen jeden Tag Menschen sterben.
Vergangene Woche habe ich gemeinsam mit Sara Nanni (Grüne) und Kristian Klinck (SPD), beides ebenfalls Verteidigungs-Politiker im Bundestag, einen Beitrag veröffentlicht, in dem wir Vorschläge machen, wie wir die Ukraine noch stärker mit Waffenlieferungen unterstützen können. Die Ukraine ist Russland deutlich unterlegen, und die Russen fahren derzeit wieder militärische Offensiven, mit denen sie Stück für Stück des Landes erobern. Kritik kommt insbesondere von der pazifistischen Seite: Wer Waffen liefere, der würde automatisch den Krieg verlängern, und es seien noch mehr diplomatische Bemühungen notwendig, um zu einem Frieden zu kommen. Beides halte ich für naiv. Zunächst ist festzustellen, dass Putin mit niemandem verhandeln will. Er ist davon überzeugt, dass er die Ukraine erobern wird, und er lässt sich von diesem Ziel nicht abbringen. Er verhandelt noch nicht einmal darüber. Ohne Verhandlungen mit Putin wird dieser Krieg aber nicht beendet, und daher ist es reichlich naiv zu hoffen, dass man – ohne die Ukraine zu unterstützen – Putin doch wieder zu raschen Verhandlungen bekommen könnte. Es stimmt auch nicht, dass Waffenlieferungen schlimm und kriegsverlängernd sind: Insbesondere mit der Panzerhaubitze, die Deutschland und die Niederlande in kleinen Stückzahlen geliefert haben, ist die Ukraine in der Lage, auf große Entfernung russische Munitionsdepots und Kriegs-Nachschublager zu treffen. Das hat bereits deutliche Wirkung gezeigt, so dass die vielen russischen Raketenangriffe auf Krankenhäuser, Bahnhöfe und Wohnhäuser deutlich reduziert werden konnten. Die Stammtisch-Weisheit, wer Waffen liefere, der befeuere den Krieg nur noch weiter, stimmt eben nicht immer. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir der Ukraine helfen müssen, ihre Linien zu halten, und den russischen Vormarsch zu stoppen und einzufrieren. Erst wenn Putin einsieht, dass er nicht weiter voran kommt, wird er gezwungen, wieder an den Verhandlungstisch zu kommen, und über ein Ende des Krieges zu verhandeln. Würden wir stattdessen, wie einige in Deutschland es verlangen, ohne Lieferungen einfach zuschauen, wie Putin das Land erobert, dann würde Europa keinesfalls friedlicher, sondern das Gegenteil wäre der Fall. Putin wäre niemals zufrieden mit der Ukraine, er würde in Moldawien gerade weiter machen. Auch auf dem Balkan schwelen ethnische Konflikte, in die sich Putin schon länger einmischt, und die er immer am köcheln hält. Der Kreml tut seit Jahren alles, um Europa zu destabilisieren und radikale politische Kräfte in unseren Demokratien zu pushen. Es ist abartig, wie viel Unterstützung Russland von Seiten der AFD und der Linken immer noch hat. Dauerhaften Frieden und Stabilität werden wir in Europa nur haben, wenn wir uns einig sind, der Aggressivität Putins ein klares Stop-Schild entgegen zu setzen, und als friedliebende Nationen geschlossen dagegen zu halten. Ich war letzte Woche in Finnland, welches sich gemeinsam mit Schweden dazu entschlossen hat, seine Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten. Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und hat verstanden, dass man ohne ein starkes Bündnis schnell die Beute des Aggressors werden kann. Die Vereinten Nationen (UNO) wurden 1945 gegründet, damit kein Land mehr Kriege gegen andere beginnen sollte; darauf haben sich 193 Staaten geeinigt. Wir drei Ampel-Politiker haben unseren Beitrag abgeschlossen mit dem Gedanken, was wir unseren Kindern und Enkeln eines Tages sagen werden, wenn sie uns fragen, was wir im Jahr 2022, als das Völkerrecht massiv gebrochen wurde, eigentlich zur Wahrung der Charta der UNO getan hatten. Genau das erklärt unsere Intention.