Neues aus Berlin
In der vergangenen Woche erfuhren wir von einer Brieffreundschaft der besonderen Art: Der grüne Wirtschaftsminister Habeck hat den Bundesfinanzminister Christian Lindner angeschrieben und angekündigt, dass man sich an den geplanten Rahmen des Bundeshaushalts 2024 nicht halten werde. Die Grünen fordern Steuererhöhungen, und wollen sich andernfalls an den Beratungen nicht weiter beteiligen. Die FDP hatte sich im Bundestags-Wahlkampf gegen höhere Steuern ausgesprochen, und der Verzicht auf Erhöhungen war die Bedingung für die Ampel-Koalition. Sie ist das Fundament der gemeinsamen Regierung, an dem nicht gerüttelt werden darf. Die Menschen in Deutschland sind im internationalen Vergleich mit sehr hohen Steuern belastet, deswegen kann die Antwort nicht sein, immer weiter an der Steuerschraube zu drehen und die Bürger weiter auszupressen, sondern kluge Sparvorschläge sind jetzt gefragt, in allen Ministerien der Bundesregierung. Die Meldung der vergangenen Woche, dass die Bundesfamilienministerin eine „Meldestelle Antifeminismus“ einrichten will, eine neue Behörde, wäre ein gutes Beispiel, wie durch Verzicht Geld eingespart werden kann. Eine Hiobsbotschaft kam aus Brüssel: dort arbeiten Sozialdemokraten und Grüne weiter daran, dass ab dem Jahr 2035 in der EU Autos nur noch mit reinem Elektro-Antrieb zugelassen werden dürfen. Wir halten das für einen Fehler, denn für die Menschen in ländlichen Regionen sind E-Autos oft zu teuer und haben kaum Reichweite. Wenn das Ziel wirklich der Klimaschutz ist, was viele bezweifeln, dann kann das auch mit der Vorgabe erreicht werden, dass neue Autos klimaneutral unterwegs sein müssen. Das gelingt auch mit Wasserstoff-Verbrennern, und es gelingt auch mit synthetischen Kraftstoffen auf Basis von Grün-Abfällen. Wir sollten die Ingenieure den Weg finden lassen, unsere Mobilität klimaneutral zu gestalten, aber nicht politisch die Technik-Vorgaben per Gesetz beschließen. Es wirkt aber eher wie ideologischer Auto-Hass, der zu solchen Beschlüssen führt, wie auch der Berliner Wahlkampf gezeigt hat: wer Autos aus der Berliner Innenstadt verbannen will, der bekommt dort politische Mehrheiten. Aber es gibt auch gute Nachrichten: ab dem 1. September wird die KFZ-Zulassung in Deutschland digital. Die Zeiten, in denen wir stundenlang im Warteraum der Zulassungsbehörde ausharren mussten, werden vorbei sein. Kraftfahrzeuge werden ab Herbst von zuhause aus zugelassen, per Internet, und die Gebühren dafür werden durch die Digitalisierung sinken. Und eine weitere gute Nachricht für die Studentinnen, Studenten und Fachschüler: die 200-Euro Einmalzahlung kommt ein einer Woche. Die notwendigen persönlichen Daten für die Festlegung der Berechtigten, die die Bundesländer bislang nicht herausgeben wollten, müssen ab 01. März an den Bund übermittelt werden. Auf der Seite www.einmalzahlung200.de kann ab jetzt der Studi-Zuschuss beantragt werden. Ich bin in dieser Woche in Kiew zu politischen Gesprächen, und werde kommende Woche darüber berichten.